Pressemitteilung
9. November 2018

  

Die Woidke-Regierung hat keinen Überblick über fehlgeschlagene Wirtschaftsförderung

Christina Schade: „Görke ohne Überblick bei der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen“

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare Ahnungslosigkeit des Finanzministers hinsichtlich der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen:

„Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die Anzahl der bisherigen Förderstopps von EU-Mitteln zu beziffern und stattdessen auf eine Drucksache verweist, aus der diese Anzahl eben nicht hervorgeht, dann ist das nicht nur arrogant, sondern armselig. Auch die Frage, ob Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet wurde, welches für die Auffälligkeiten bei der Prüfung der EU-Fördermittel maßgeblich verantwortlich ist, kann Görke keine Antwort geben. Ob aus Arroganz oder Nichtwissen, bleibt sein Geheimnis. Denn es geht nicht darum, ob die Auffälligkeiten einer technischen Prüfprozedur geschuldet sind, sondern es geht der AfD um die Frage einer möglichen, systematischen Verschwendung von Steuergeldern. Auch darauf hat der Minister keine Antwort geben wollen oder können. Wir von der AfD-Fraktion werden es nicht dulden, dass in dieser Art und Weise mit dem Geld unserer Bürger umgegangen wird.“

 

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