Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 41/2018

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Themen dieser Woche

Alternativer Kongress – Frauenkongress tagte im Bundestag
Alternative Gesetzestreue – Die Grünen sehen es bei Gesetzen nicht allzu eng
Alternative im Gespräch – Bürgerdialog in Luckenwalde
Alternative im Gespräch (Teil 2) – Bürgerdialog in Nauen und im Internet
Alternative zum Untergang – AfD-Fraktion setzt sich gegen UN-Migrationspakt ein
Alternative Gesetzestreue (Teil 2) – Auch Dunkelrote nehmen es mit Gesetzen nicht allzu eng
Alternative Weichenstellungen – Der 9. November als wiederkehrender Schicksalstag der Deutschen
Alternative Kulturkreise – Ein weiterer Grund, warum der Islam nicht zu Deutschland gehören kann
Alternativen unerwünscht – Brandenburg verhindert neue Ideen
Alternativer Blick – Birgit Bessin schaut bei Stadtspaziergang hinter die Fassaden
Alternative Betätigungsfelder – Finanzminister weiß nicht, was sein Ministerium tut
Alternative Nutzung – Militäranlagen in Jüterbog bieten Platz für hunderte Wohnungen

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Bereits am vergangenen Samstag trafen sich Vertreter der Brandenburger AfD-Fraktion anlässlich des Alternativen Frauenkongresses im Deutschen Bundestag in Berlin. Neben dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, richtete auch die stellvertretende Vorsitzende, Birgit Bessin, Worte aus Potsdam an die zahlreich erschienenen Gäste. Ein großer Erfolg für alle Beteiligten und vor allem für die Frauen in unseren Land, die sich von Massenimmigration in ihrer körperlichen Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit bedroht und durch ideologischen Druck an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehindert sehen.

Videos von der Veranstaltung finden Sie unter anderem hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/494102027760105/
https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/349989298905274/
https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/248943962457494/

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Am Montag begann die Woche für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Trauer um den Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, Herrn Prof. Dr. Götz Schulze.
Der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, erklärt:


„Mit Götz Schulze verliert die Universität einen international renommierten Juristen, der sich auch um die Verankerung der Hochschule im Land große Verdienste erworben hat. Ich habe Professor Schulze als fairen Gesprächspartner in politisch-akademischen Angelegenheiten schätzen gelernt. Seine Bereitschaft zum Dialog sollte Vorbild und Mahnung für ein demokratisches Miteinander sein. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie.“

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Die Grünen nehmen sich bekanntermaßen zuweilen selbst ein bisschen zu wichtig und Gesetze nicht für voll. So auch in diesem Fall. Ihr Gesetzentwurf zum neuen Parité-Gesetz ist verfassungswidrig, wie ein von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in Auftrag gegebenes Gutachten nun beweist.

Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentierte am Dienstag das Ergebnis des Rechtsgutachtens:
„Innerhalb des vorliegenden Gutachtens bestätigt der Parlamentarische Beratungsdienst unsere Sichtweise, dass die Regelungen des Gesetzentwurfes der Grünen insgesamt verfassungswidrig und die bisherigen Regelungen stattdessen nicht gegen das Gleichberechtigungsgebot verstoßen. Außerdem hätte bei einer solchen beabsichtigten paritätischen Vorgehensweise auch zusätzlich das sog. „dritte Geschlecht“ mitberücksichtigt werden müssen.
Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt deutlich, dass bei der Politik der Grünen ideologisch motivierte Zwangseingriffe in Bürgerrechte, wie hier die Bevormundung per Quote, weiterhin ein natürlicher Bestandteil dieser Bevormundungspartei sind. Selbst vor verfassungswidrigen Maßnahmen würden die Grünen nicht zurückschrecken, wenn nicht wir als AfD-Fraktion hier laut STOP rufen würden.“

Den genauen Wortlaut des Gutachtens lesen Sie hier:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=1761&wysijap=subscriptions

Birgit Bessin stellt das Gutachten in der wöchentlichen Pressekonferenz der AfD-Fraktion vor: https://youtu.be/C1tzF6fGfTs

Ebenfalls am Dienstag fand in Luckenwalde ein Bürgerdialog statt. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Bessin, und der agrarpolitische Sprecher, Sven Schröder, diskutierten mit den Bürgern über die Probleme, die die Brandenburger im Moment am meisten bewegen. Die Fragen drehten sich um den UN-Migrationspakt, um das Parité-Gesetz der Grünen, um die "Flüchtlings"-Problematik, insbesondere die "Flüchtlings"-Kriminalität, Gender und Frühsexualisierung und die Entwicklung der ländlichen Räume in Brandenburg. Leider kam es auch zu einer unschönen Begegnung mit dem politischen Gegner: Ein junger Mann klebte mehrere Aufkleber auf die Wand der Gaststätte und beschmierte diese. Er wurde dabei von den Gästen der Veranstaltung gesehen. Nach dem Angriff verschwand er schnell auf einem Fahrrad.

Am darauffolgenden Mittwoch fand ein Bürgerdialog der Fraktion in Nauen statt. Dieses Mal erneut in der erfolgreichen kombinierten Form aus Live-Übertragung und offener Veranstaltung. Zum Thema „EU am Scheideweg – Aufbruch in ein neues Europa“ diskutierten der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß, MdA mit den zahlreichen Gästen und Zuschauern des Livestreams bis in den späten Abend hinein.

Ein Video der vollständigen Veranstaltungen sehen Sie hier:
https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/353698678737559/?t=0

In der kommenden Plenardebatte wird es um den Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gehen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes einsetzt. Am Mittwoch begründete der Parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Galau, diesen in einem Video.
Die Aufzeichnung finden Sie hier:


https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1112263132281134/?t=0

Nicht nur bei den Grünen hapert es bei der Gesetzestreue. Ihre geistigen Gefährten von den Linken wurden am Mittwoch vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, schon wieder bei dubiosen Machenschaften erwischt. Diana Golze, die Ex-Sozialministerin, stürzte zuvor schon über einen Medikamentenskandal und stolpert nun gleich in den nächsten Skandal. Gern würde sie bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beginnen zu arbeiten. Offenbar, weil es dort einige Gleichgesinnte gibt. Dumm nur, dass das Gesetz Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich verbietet. Jung dazu:


„Es riecht schon nach Vetternwirtschaft und sieht vor allem stark nach Instinktlosigkeit einer Linken aus, wenn Ex-Sozialministerin Golze nach dem Scheitern ihrer Polit-Karriere rechtswidrig in einem Bereich der Sozialwirtschaft tätig wird, der noch vor kurzem zu ihrem Aufgabenbereich gehörte. Diesem Aufgabenbereich ließ Golze 365 800 Euro an Fördermitteln zukommen. Offensichtlich haben Linke weder Skrupel noch Respekt vor geltendem Recht. So sieht roter Filz in Brandenburg aus, wenn sich die Linke den Staat zur Beute macht.“

Zum Schicksalstag der Deutschen – dem 9. November – richtete am Donnerstag der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, bewegende Worte an die Brandenburger. Auf diesen Tag konzentrieren sich Revolutionen, Umstürze und Ereignisse von so verschiedener emotionaler Bedeutung und doch stets historischer Tragweite. Ein Tag also, dem man durchaus – gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR – eine gewisse Aufmerksamkeit zukommen lassen darf.

Die ganze Rede finden Sie hier:
https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1233020196830157/?t=1

Ebenfalls am Donnerstag machte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, deutlich, was gemeint ist, wenn man von fremden Kulturkreisen spricht. In Pakistan saß eine fünffache Mutter neun Jahre lang in der Todeszelle, weil sie angeblich Gotteslästerung begangen hatte. Nun kam sie frei.
Jung:


„Eine Christin bekennt sich in Pakistan 2000 zu ihrem Glauben und soll dafür sterben. Bei uns nehmen tausende Muslime unsere auf christlicher Basis errichteten Sozialkassen in Anspruch, verdammen nachhaltig den christlichen Glauben und wir sehen untätig zu. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mehr für verfolgte Christen einzusetzen und Integrationsunfähige sofort in ihre Heimatländer abzuschieben. Besonders die, die mit Handy, aber ohne Papiere kamen und permanent unser Recht brechen. Ich kann und will da nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Holen Sie Asia Bibi her und schicken Sie alle Asylunberechtigten sofort nach Hause.“

Am gleichen Tag beklagte Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass nirgendwo in Deutschland werden so wenig Patente angemeldet werden wie in Brandenburg. Die Brandenburger werden seit Jahren wegen mangelhafter Förderung der Strukturen, aus denen neue Ideen und Techniken erwachsen, um ihren Fortschritt gebracht.
Schade:


„Unter Rot-Rot ist Brandenburg mit großem Abstand das absolute Schlusslicht in Deutschland bei den Patentanmeldungen – und wird es auch in Zukunft bleiben? Wenn in anderen Bundesländern erkannt wird, welch enorme Bedeutung Patentanmeldungen für Unternehmen haben, verschläft die Woidke-Regierung hier einmal mehr die Chancen, ihre Klein- und Kleinstunternehmen (KKU) zu fördern, die in Brandenburg 98 Prozent aller Betriebe darstellen. Für die finanzielle Förderung eben dieser KKU über ein Programm, das die großen Schwierigkeiten kleinerer Unternehmen bei Patentanmeldungen beheben könnte, sieht diese Landesregierung angeblich keine Notwendigkeit: Steinbach als neuer Minister will scheinbar keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen. Schöne Strategien zu entwerfen, ist wertlose Schaufenster-Politik, wenn sie denn nicht mit entsprechenden Budgets unterfüttert wird. Die AfD hat mit ihrem Antrag im Landtag erstmals eine finanzielle Unterstützung von KKUs bei Patentanmeldungen gefordert. Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, hat die AfD-Fraktion damit dem neuen Minister doch eine Brücke gebaut, die er im Interesse des Innovationsstandortes Brandenburg hoffentlich begehen wird.“

Donnerstagabend lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin zum ersten Stadtteilspaziergang in der Stadt Cottbus ein. Die ersten gemeinsamen Schritte sind getan. Gemeinsam ging es durch die Lausitzmetropole. Im Hellen losgelaufen, im Dunkeln gegen Ende durch den schlecht beleuchteten Park zurück zum AfD-Bürgerbüro in der Mühlenstraße.
„Wir werden die Stadtteilspaziergänge weiterführen.“ Verspricht Birgit Bessin. Sie freut sich schon auf Spaziergänge durch Schmellwitz, Ströbitz, Sandow und Sachsendorf. “Cottbus gestern und heute ist keine Floskel, sondern gelebte Politik.“
 

Dass die Woidke-Regierung keinen blassen Schimmer über ihre eigentlichen Aktivitäten, geschweige denn von deren Auswirkungen hat, stellte Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zusätzlich am nächsten Tag fest. So scheint der Finanzminister Görke in seinem Resort nicht über allzu viel informiert zu sein.
Schade:


„Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die Anzahl der bisherigen Förderstopps von EU-Mitteln zu beziffern und stattdessen auf eine Drucksache verweist, aus der diese Anzahl eben nicht hervorgeht, dann ist das nicht nur arrogant, sondern armselig. Auch die Frage, ob Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet wurde, welches für die Auffälligkeiten bei der Prüfung der EU-Fördermittel maßgeblich verantwortlich ist, kann Görke keine Antwort geben. Ob aus Arroganz oder Nichtwissen, bleibt sein Geheimnis. Denn es geht nicht darum, ob die Auffälligkeiten einer technischen Prüfprozedur geschuldet sind, sondern es geht der AfD um die Frage einer möglichen, systematischen Verschwendung von Steuergeldern. Auch darauf hat der Minister keine Antwort geben wollen oder können. Wir von der AfD-Fraktion werden es nicht dulden, dass in dieser Art und Weise mit dem Geld unserer Bürger umgegangen wird.“

Mit Bürgermeister und Ortschronist durch Jüterbog: Am Freitag war der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz zusammen mit den Mitarbeitern und Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow Fläming. Mit dem Ortschronisten Henrik Schulze (henrik-schulze.de) ging es zu Fuß durch die Garnisonsstadt. Inmitten der unzähligen roten Backsteinbauten erklärte der Chronist die bewegte Geschichte des traditionsreichen Militärstützpunktes. Dort konnte die Fraktion sehen, wie seriöse Investoren in den Gebäuden qualitativ hochwertigen Wohnraum geschaffen haben aber auch wie weniger seriöse Anleger schuld daran sind, dass teils denkmalgeschützte Gebäude verfallen. Einen Ausblick auf die Zukunft der Stadt gab dann der parteilose Bürgermeister Arne Raue, der sich der Exkursion der Fraktion anschloss. Er sieht die positive Entwicklung der Stadt längst nicht abgeschlossen. Noch viele Gebäude, die bis 1994 von den sowjetischen Truppen genutzt wurden, warten auf ihre Restaurierung. Hier wird noch viel Wohnraum für die unterschiedlichsten Zielgruppen geschaffen werden. Sowohl Sozial- als auch Luxuswohnungen. Raue wirbt für seine Stadt weiter um Investoren und ist zuversichtlich, dass bei der weiterhin angespannten Wohnungssituation im Speckgürtel um Berlin noch viele Berliner und Brandenburger das gute Wohnungsangebot in den umgenutzten Militärliegenschaften seiner Stadt nutzen werden. Mit einer Klausurtagung endete dann für die Fraktion der Tag in Jüterbog.

Am Freitagnachmittag wollte der Abgeordnete Steffen Königer im Gedenken an die Pogrome des 9. November 1938 einen Kranz in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen niederlegen. Dabei kam es zu einem Eklat: Alle Beteiligten, darunter auch Innenminister Karl-Heinz Schröter, wurden einzeln aufgerufen und konnten nach vorn treten. Nur der AfD-Fraktion wurde diese Möglichkeit vorenthalten. Steffen Königer, für die AfD-Fraktion anwesend, musste so selbst den Kranz am Gedenkort ablegen.

Königer dazu: „Es ist sehr bedauerlich, was gegen die AfD bestehenden Ressentiments mittlerweile anrichten. Auf der Gedenkveranstaltung wurde viel davon gesprochen, dass es nie wieder eine Ausgrenzung einzelner Personengruppen geben dürfe. Keine zehn Minuten später findet eine Ausgrenzung statt. Ich fragte die Gastgeber nach einem Grund für dieses Vorgehen und erhielt statt einer Antwort nur eisiges Schweigen. Wer so handelt, hat eindeutig aus der Vergangenheit nicht gelernt.“

Zitat der Woche:


„Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
- Otto von Bismarck


Am Donnerstag rezitierte Dr. Alexander Gauland diesen Satz des großen Reichskanzlers in der durch die AfD-Bundestagsfraktion angestoßene Debatte um den UN-Migrationspakt. Dabei machte er deutlich, dass durch diesen Pakt die Zuwanderung – vor allem nach Deutschland – maßgeblich erhöht und unser Land in nicht mehr als ein Siedlungsgebiet für die ganze Welt verwandelt würde. Die Altparteien wiegelten natürlich ab. Alles nicht so schlimm. Die Grenzöffnung war ja auch nicht schlimm. Um die Frage, wer hier umgebracht werden soll, zu beantworten: die deutsche Lebensweise, deutsche Kultur, Sprache, kurzum: Deutschland.
Weil uns Deutschland wichtig ist, kämpfen wir dagegen an. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Mit Ihnen und für Sie.


Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche!

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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