Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
13. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 42/2018

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Themen dieser Woche

Gefährlicher Job – Polizisten weiterhin wenig geschützt gegen Angriffe

Gefährliche Medikamente – Linke lehnen AfD-Antrag ab und stellen ihn kurz darauf selbst

Gefährlicher Diesel? – Die Fakten gibt’s nur am AfD-Dieselstand

Gefährliche Dieselsünder – Gesichtserkennung soll Dieselfahrer kriminalisieren

Gefährlicher Pakt – Migrationspakt soll alle Türen öffnen

Gefährliche AfD? – Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der Brandenburger AfD ab

Gefährliche Schulbildung – AfD-Bürgerdialog zur Bildungsmisere

Gefährliche Ignoranz – AfD nimmt sich der Sorgen der Bauern an

Gefährliche Immigration – AfD besucht Bürgerdialog in Berlin-Neukölln

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Besonders besinnlich begann die Woche im Parlament selbstredend nicht. Gerade unsere Beamten sind im Dauereinsatz, um pöbelnden Messermännern mit ihren bescheidenen Mitteln, die ihnen der rot-rote Regierung an die Hand gibt, Paroli zu bieten. An der Bahnstation Park Sanssouci in Potsdam mussten die Beamten einen Warnschuss und Pfefferspray einsetzen, um einen Mann aufzuhalten, der zuvor einen Studenten und Polizisten mit einem Messer bedroht hatte. In Brandenburg an der Havel kam es zu einem ähnlichen Vorfall mit einer Säge.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sagt dazu:

„Wir haben leider gesehen, dass die Gesetzesverschärfung der Altparteien kaum Wirkung zeigte. Übergriffe auf Polizisten müssen schärfer geahndet werden. Beschleunigte Verfahren, Mindeststrafen bei Attacken mit tödlichen Waffen von nicht unter zwei Jahren und konsequente schnelle Abschiebungen bei ausländischen Tatverdächtigen wären zwingend. Wir müssen unsere Beschützer mit härteren Gesetzen ausstatten, damit sie uns und sich besser schützen können.“

Eine erneute Bankrotterklärung der Linken gab es am Dienstag zu verzeichnen. Diese hat nämlich endlich erkannt, dass es Probleme mit durch Bundesgesetze erzwungenen Importen und Reimporten von Arzneimitteln gibt. Apotheker werden gezwungen, Medikamente aus dem Ausland zu beschaffen, auch wenn diese zu großen Teilen in Deutschland hergestellt werden. So sollen Kosten im Gesundheitssektor gesenkt werden. Nach dem linken Medikamentenskandal will nun die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij diesen Zwang durch eine Bundesratsinitiative medienwirksam abschaffen. Bereits Anfang August hatten wir als AfD-Fraktion zuerst die Idee (Drucksache 6/9322) und erfuhren bitterböse Gegenwehr vor allem durch die Linken. Nun ist also genügend Zeit vergangen, und die Linke glaubt ernsthaft, sie könne die Menschen in Brandenburg täuschen, indem sie sinnvolle AfD-Forderungen als ihre eigenen verkauft.

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss erklärt:

„Das Verhalten der Linken ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn die AfD vor allen anderen Fraktionen erkennt, wie Gefahren für die Gesundheit der Brandenburger abgewendet werden können, fällt es der Linken und dem Rest der bunten Einheitspartei so leicht, unseren Antrag einfach hinwegzufegen. Sie haben damit erneut gezeigt, dass es ihnen niemals um Sachpolitik geht. Was gut für das Volk ist, spielt bei den Linken scheinbar keinerlei Rolle. Es geht denen in erster Linie nach meinem Empfinden nur um den Machterhalt und die Diäten und Gehälter, mit denen sich die einstigen Genossen noch heute gegenseitig versorgen. Nur deshalb wird unser Antrag jetzt kopiert. Es geht darum, im Hinblick auf die Landtagswahlen und das Image der neuen Ministerin so zu tun, als würde die Linke sich tatsächlich für die Interessen, die Sicherheit und die Unversehrtheit der kleinen Leute auf der Straße einsetzen. Glauben die Linken denn tatsächlich, dass sie mit dem Kopieren der AfD-Positionen noch bei den Bürgern im Land punkten können? Ich darf Ihnen verraten: Ihr durchsichtiges Manöver ist längst durchschaut. Damit machen sie sich noch lächerlicher, als sie ohnehin schon sind. Mein Vorschlag: Versuchen Sie, dass durch die Versäumnisse Ihrer Minister bis zur kommenden Landtagswahl kein Brandenburger zu Schaden kommt. Dann haben sie – für Ihre Verhältnisse – schon viel erreicht.“

Am Donnerstagmorgen bauten wir erneut unseren Dieselstand auf. Dieses Mal waren wir in Luckenwalde, um dort mit den Bürgern über die Kriminalisierung von Dieselfahrern durch die Regierung zu sprechen. Neben angeregten Gesprächen über groteske Feinstaubmessungen und willkürlich festgelegte Grenzwerte traten auch Bürger mit anderen Sorgen an uns heran. So waren auch die Massenimmigration und der Migrationspakt für die Luckenwalder wichtige Themen.

 

Videos des Dieselstandes finden Sie hier:

 

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/514403282392071/

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1189956054494879/

Autoritäre Staaten machen es vor, die CSU will es nachmachen. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnik soll die Bewegungsmuster von Schwerstkriminellen nachvollziehbar machen. Schwerstkriminelle sind in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem die Fahrer von Dieselfahrzeugen. Der Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will „Dieselsünder“ beim Einfahren in Dieselverbotszonen automatisch fotografieren und bestrafen lassen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Was diesen Altparteien einfällt? Eine flächendeckende Überwachung von Räubern, Dieben, Einbrechern und islamischen Terroristen soll es nach sozialdemokratischem Wunsch in Brandenburg nicht geben. Dafür werden die eigenen Dieselfahrer jetzt auch in Brandenburg zum Ziel der Überwachung. Der Herr Bundesminister kriminalisiert Brandenburger Pendler, die nach Berlin zur Arbeit fahren, um mit ihren Steuergeldern diesen Wahnsinn zu finanzieren. Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht.“

Wenn sich Brandenburger und Deutsche allmählich in die Vorweihnachtszeit verabschieden, planen Merkel und Maas, die Migrationsströme noch gezielter nach Deutschland zu lenken. Am 10. Dezember soll nach dem Willen der Altparteien den sogenannten „Global Compact for Migration“ angenommen werden, der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert. Gleichzeitig belastet er die Zielländer ausschließlich mit Pflichten zur Versorgung der Einwanderer – vollkommen unabhängig von ihrer Zahl.

Bisher haben Österreich, Polen, die USA, Slowakei, Bulgarien, Australien, Tschechien, Estland und Ungarn die Annahme des Paktes abgelehnt. Dänemark ist aus dem UNHCR ausgetreten. Weitere Staaten wie die Schweiz, Litauen und Italien überlegen zurzeit, den Pakt ebenfalls nicht anzunehmen.

Auch alle Brandenburger sind aufgerufen, sich gegen diesen Pakt einzusetzen und zu verhindern, dass er die von den Merkel erhoffte Wirkung entfaltet. Wahre Europäer widersetzen sich dem Austausch unserer Bevölkerung durch Angehörige völlig fremder Kulturen. Zeichnen Sie dafür auch die Petition der AfD, die Sie hier finden:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

Am Freitag platzte erneut der rot-rote Traum von einer Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz. Die Landesregierung selbst musste erneut zugeben, dass hierfür keinerlei Gründe bestehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sagt dazu:

„Was sonnenklar für uns ist, haben wir jetzt schriftlich von der rot-roten Landesregierung: Der Verfassungsschutz hat Besseres zu tun, als unsere demokratisch gewählte Partei zu observieren. Auch wenn es manchen Grünen und Linken nicht passt. Wir haben uns für mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen. Wir wollen mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror. Wir sind die Partei, die Sicherheitsmängel im Land abschaffen will. Grün will keine Videoüberwachung, die Linke kein verschärftes Polizeigesetz, die SPD unterstützt institutionalisierte Antifa-Gruppen im Land, die zu antidemokratischen G20-Boykottaktionen aufriefen. Da klingt es doch wie Hohn, wenn ausgerechnet wir überwacht werden sollen. Mit dem Unsinn muss jetzt Schluss sein. Die Altparteien sollten besser Radikale und Extremisten in den eigenen Reihen beobachten lassen.“

Die AfD-Fraktion Brandenburg hatte am Freitag nach Bad Saarow zum Bürgerdialog mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Galau eingeladen. Gast des Abends war der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer SVV, Dennis Hohloch. Hohloch, der als Lehrer in Berlin arbeitet, führte mit einem Vortrag in den Themenschwerpunkt Bildung ein. Der Bürgerdialog, bei dem über zwei Stunden engagiert diskutiert wurde, war so gut besucht, dass für den Saal der „Bühne“ zusätzliche Stühle beschafft werden mussten.

Aufzeichung der Direkt-Übertragung bei Facebook:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/349233918985488

Ein Kurzfilm:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/807537412929538

Auch am diesjährigen Bauerntag des Deutschen Bauernbundes in Weißenfels, südlich von Leipzig, nahm Sven Schröder als agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Brandenburg teil. Es ist mittlerweile schon beinahe zur Tradition geworden, dass Schröder, der bereits letztes Jahr an einer Podiumsdiskussion auf dem Bauerntag teilgenommen hatte, den hervorragenden Kontakt zu dem Verband, der die bäuerliche Landwirtschaft vertritt, weiter pflegt. Wieder einmal ging es den Bauern, die sich aus ganz Deutschland in Sachsen-Anhalt eingefunden hatten, um Themen, die sich auch in der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion Brandenburgs widerspiegeln. So ging es etwa um die Dürrehilfen, ein Thema, dem sich auch Schröder durch seinen kürzlich eingebrachten Antrag näher gewidmet hat. Demnach soll es laut Schröder zukünftig eine steuerfreie Risikorücklage sowie eine freiwillige Mehrgefahrenversicherung geben: Dahinter steckt die Idee „Hilfe zur Selbsthilfe“. Den entsprechenden Link dazu finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9853.pdf

Von weiterem Interesse, das in den Gesprächen mit den Landwirten zum Ausdruck kam, war darüber hinaus die zukünftige Verteilung von EU-Mitteln für die Landwirtschaft. Aufgrund des Brexits und weiterer Etatanpassungen könnte es hier in Jahren nach 2020 zu Einschränkungen kommen. Die AfD-Fraktion stößt hierbei mit ihrer Forderung nach einem Ende der derzeitigen EU-Subventionspolitik auf fruchtbaren Boden. Aber auch bei anderen Themen war Schröder als Gesicht der AfD bei Landwirten ein willkommener Gesprächspartner.

Am Samstagabend besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Bürgerdialog des Berliner AfD-Bezirksverbandes Neukölln. Mit von der Partie waren ebenso der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und die bekannte AfD-Kämpferin für  Frauenrechte, Leyla Bilge, um über das Thema „Dauerhafte Massenimmigration – ein Abschiedsgeschenk Merkels?“ zu diskutieren.

 

v.l.n.r.: Tilo Paulenz - AfD Neukölln Beisitzer im Vorstand, Stephan Piehl - Vorsitzender AfD Neukölln, Leyla Bilge - Leyla e.V., Jeannette Auricht - AfD Marzahn-Hellersdorf - MdA Berlin, Birgit Bessin - MdL Brandenburg, Steffen Kotré - MdB

 

Zitat der Woche:

„Der Migrationspakt ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme zu lösen.“

Angela Merkel

 

Wunderbar! Merkel stellt fest, dass sie zu Problemlösungen überhaupt nicht in der Lage ist. Selbst wenn sie tatsächlich an diesen interessiert wäre, könnte sie keine relevante Frage beantworten. So begnügt man sich in den zahlreichen Partei-Wolkenkuckucksheimen nun schon mit „Antwortversuchen“ auf „globale Probleme“. Anstatt erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren und auf nationaler Ebene Lösungen zu finden. Grenzschließungen und vereinfachte, konsequente Abschiebungen würden dem Deutschen zum Beispiel einen Weihnachtsmarktbesuch ermöglichen, bei dem er sich nicht eher in einem Krisengebiet wähnt als in der Vorweihnachtszeit. Man könnte sich auch einmal lobbyunabhängig Gedanken über Feinstaubgrenzwerte und Dieselfahrverbote machen. Es gibt einiges zu tun. Aber unsere Altpolitiker werden jedenfalls keinen Finger rühren.

 

 

Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche!

 

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

 

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