Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 43/2018

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Themen dieser Woche

Wunderliche Feministen – Bunte Einheitsfront krakeelt im Parlament

Wunderbare Atmosphäre – Birgit Bessin und Andreas Galau diskutieren mit Bürgern in Bergfelde

Wunder Punkt – Notrufzentralen oft überlastet

Wunderliche Netzpolitik – Netzausbau für mobilen Datenverkehr scheitert an Woidke

Wunderbare Atmosphäre – Andreas Kalbitz und Rainer van Raemdonck in Wittenberge

Wunderliche Gründe – Königer tritt aus der AfD-Fraktion und der Partei aus

Wunde Punkte – Bundeskriminalamt will Punkte an kriminelle Migranten verteilen

Wunderliche Informationspolitik – Brandenburger Polizei scheitert an organisatorischen Problemen

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Zu Beginn der Woche versuchten Vertreter der Einheitsfront aus SPD, Linken und der Scheinopposition im Landtag Brandenburg, eine Rede der Frauenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, durch mehrfache Zwischenrufe zu stören. Im Anschluss ist es im Landtag zu einem weiteren Eklat gekommen. Unter dem Applaus von SPD-Landtagspräsidentin Stark und Linke-Sozialministerin Karawanskij missbrauchte die Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, Sprengel, die Veranstaltung am Tag gegen Gewalt gegen Frauen zu völlig haltlosen Angriffen auf die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Rede gipfelte in der Aussage, die AfD gehöre „hier nicht her“.

Birgit Bessin, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion,  teilt dazu mit:

„Das war der bisherige Tiefpunkt des Verhaltens der Altparteien und ist in keiner Weise mit der Würde des Parlamentes vereinbar. Ich kann mich nur bei den Frauen der Organisation ‚Terres des Femmes‘ entschuldigen, dass ihr wichtiger Einsatz gegen Gewalt an Frauen heute hier im Landtag Brandenburg für billigste Parteipolitik durch Linke und SPD missbraucht worden ist. Die Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, Sprengel, hat eine so unqualifizierte Hetzrede gegen die AfD gehalten, wie ich sie noch nie erlebt habe. Die wichtigen Ziele von ‚Terres des Femmes‘ spielten in ihrer Rede kaum eine Rolle. Das anschließende Hissen der Terres der Femmes-Flagge ist für mich absolut heuchlerisch. Das war nichts anderes als eine Anti-AfD Veranstaltung, für die der Welttag gegen Gewalt gegen Frauen und Terres des Femmes missbraucht wurden, zumal ich in meiner Rede ja ganz deutlich gemacht habe, wie sehr sich gerade die AfD für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen einsetzt und die Petition gegen Kinderkopftuchtragen in der Sache unterstützt. Wenn Sprengels Aussage – an die AfD gerichtet – ‚Sie gehören hier nicht her‘ dann noch von den Vertretern der Altparteien mit Applaus bedacht wird, werden deren Ziele erschreckend deutlich: Hier wird der Wille aller AfD-Wähler ignoriert, hier wird wider besseres Wissen versucht, die AfD aus diesem Parlament herauszuhalten. Das ist für mich schlichtweg antidemokratisch. Hier verbünden sich die abgewirtschafteten Noch-Regierungsparteien Linke und SPD mit der Scheinopposition im Landtag. Die Einheitsfront – allen voran SPD-Präsidentin Stark und Linke-Ministerin Karawanskij – hat heute die Demokratie in erheblichem Maße geschwächt und den Wählern deutlich gezeigt, dass, wer sich für wirkliche Freiheit, für eine unvoreingenommene Diskussion, eine Politik gegen die noch Mächtigen und für das eigene Volk einsetzt, nur eine Partei unterstützen kann: Die AfD!“

Einen Videokommentar und Teile der Anfeindungen gegen die AfD sehen Sie im Video:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1167519726759399/

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Am Montag fand außerdem ein weiterer Bürgerdialog statt. Dieses Mal diskutierten Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Bergfelde über die Asylproblematik, Bildungsmisere und Indoktrination unserer Kinder an Schulen und bereits in den Kindertagesstätten. Im gut gefüllten Saal konnten sich interessierte Bürger so direkt an ihre Abgeordneten der AfD wenden, kritische Fragen stellen und aktiv an der Politik in ihrem Land teilhaben.

Ein kurzes Video der Veranstaltung finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/360835778048700/

Am Montag forderte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mehr Personal für die Notrufzentralen des Landes. In der Vergangenheit waren diese häufig wegen Überlastung zusammengebrochen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Wir müssen sicherstellen, dass auch in Krisensituationen die Kontaktaufnahme mit der Feuerwehr für jeden Bürger sichergestellt ist. Dazu gehört für mich eine maximal leistungsfähige Technik und genügend geschultes Personal, das schnell verfügbar ist. Doch leider bewegt sich SPD-Innenminister Schröter wie immer gar nicht. Leben und Sicherheit der Bürger scheinen ihm wenig am Herzen zu liegen. Ich kann Schröter nur raten, nicht den gleichen Fehler wie bei der kaputtgesparten Polizei zu wiederholen. Wenn beim Einbruch mal die Polizei zu spät kommt, ist das das schlimm. Doch wenn beim Feuer die Feuerwehr nicht kommt ist, kann das tödlich enden.“

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Die jüngst von Woidke sowie der Regierungskoalition von SPD und CDU im Bund geforderte Mobilfunkgarantie, wonach Mobilfunknetzbetreiber gezwungen werden sollten, im Bereich der Nutzung ihrer Handymasten zu kooperieren (Nationales Roaming), ist nun vorerst am Widerstand des Infrastrukturministeriums gescheitert. Sven Schröder, der Sprecher für ländliche Entwicklung der AfD-Fraktion Brandenburg, erklärt dazu:

„Gerade für die ländlichen Regionen in Brandenburg ist das Scheitern Woidkes und anderer schwarz-roter Bundesgenossen ein schwer zu verkraftender Fehlschlag. Obwohl in anderen Bereichen scharfe Reglementierungen durch das EEG vorgenommen werden, schaffen es SPD und CDU nun nicht einmal mehr, eine einfache Zusammenarbeit der Mobilfunknetzbetreiber zu erreichen. Dieser Kniefall vor den Großkonzernen wird die strukturschwachen Regionen in Brandenburg und anderswo in Deutschland weiter benachteiligen. Offenbar ist die AfD derzeit die einzige Partei, die ohne Furcht vor juristischen Auseinandersetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbevölkerung einsteht!“

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Am Mittwoch reisten der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer van Raemdonck nach Wittenberge um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Neben den wichtigsten überregionalen Themen, wie der Migrationspakt, brannten auch die Dieselfrage und bildungspolitische Fehlentwicklungen durch die rot-rote Politik unter den Nägeln der zahlreichen Besucher. Nach spannenden Vorträgen endete der Abend mit einer geselligen Fragerunde.

Am Donnerstag kündigte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer in einer eigens anberaumten Pressekonferenz an, die AfD verlassen zu wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erklärt dazu:

„Der angeführte Grund einer angeblichen Schwächung bürgerlicher Kräfte innerhalb der AfD ist offenkundig vorgeschoben, nachdem Königer Mitte Oktober zur Wahl der Europadelegierten in Brandenburg ebenso krachend durchgefallen ist, wie bei seiner Kandidatur für das Europaparlament. Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust. Ich wäre nicht überrascht, wenn Königer auf der Suche nach einem Versorgungsposten versucht, sich zur Landtagswahl 2019 an die CDU oder die Freien Wähler zu verkaufen.

Die Alternative für Deutschland bleibt auch in Brandenburg die einzig wirklich bürgerlich konservative Oppositionspartei. Das wissen unsere Wähler. Der Weggang von Königer wird weder uns schwächen noch einem politischen Gegner, dem sich Königer jetzt anbiedert, einen Vorteil verschaffen. Wie wenig ernst zu nehmen Königers vorgeschobene Bedenken sind, lässt sich auch daran messen, dass er wohl das über die AfD errungene Landtagsmandat nicht zurückgeben wird."

Am Freitag wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt gedenkt, zukünftig straffällige Migranten mit einem Punktesystem zu bewerten. Begeht ein solcher eine Straftat, bekommt er je nach Schwere mehr oder weniger Punkte. Mit dem Erreichen des sechzigsten Punktes soll dann abgeschoben werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Deutschland soll doch keine Versuchsstation für Kriminelle werden. Jeder Asylbewerber hat sich unseren Gesetzen zu beugen. Da gibt es keine Extrawürste. Integrationsunwillige Straftäter haben konsequent und schnell abgeschoben zu werden. Das Letzte, was wir jetzt noch bräuchten, wäre eine weitere Punkte-Bürokratie, die Verbrechen an Deutschen katalogisiert und die deren Tätern dadurch rechtsfreie Räume verschafft. Muss erst ein Deutscher sterben, bis ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird? Unsere Linie steht fest: Wenn einem sogenannten ‚Flüchtling‘ auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verlässt er Deutschland sofort. Die AfD braucht dafür kein Punktesystem.“

Auf einer öffentlichen Toilette sollen in der vergangenen Woche zwei afghanische Migranten ein 15‑jähriges Mädchen vergewaltigt haben (https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mutmasslicher-missbrauch-wer-entscheidet-was-fuer-die-oeffentlichkeit-ist-58730800.bild.html). Wie am vergangenen Montag berichtet wurde, besteht zurzeit kein dringender Tatverdacht mehr. Beide Afghanen sind wieder auf freiem Fuß. Kritikwürdig ist hier das Vorgehen der Behörden, die derartige Fälle häufig lange Zeit verschweigen. In diesem konkreten Fall begründet die Polizei das Vorgehen mit ermittlungstaktischen Gründen und auch mit organisatorischen Problemen. Dass angeblich die Organisierung der Brandenburger Polizei ausschlaggebend dafür ist, dass die Öffentlichkeit oft sehr spät oder gar nicht informiert wird, ist bemerkenswert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Zum Glück hat sich diese von der Bild-Zeitung veröffentlichte Geschichte als wahrscheinlich frei erfunden herausgestellt. Es ist eine Katastrophe, dass die Polizei angeblich aufgrund von Missmanagement und Unterbesetzung regelmäßig erst spät oder gar nicht über derartige Vorfälle informiert. Man kann nur hoffen, dass es sich hierbei nicht um politisch gewollte Verschleierung handelt. In Berlin wird zum Beispiel kein Hehl daraus gemacht, dass man Täter-Nationalitäten bewusst verschweigt.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt:

„Dass ein Interesse daran bestehen könnte, Migrantenkriminalität zu verschweigen, wird beim Blick auf die Zahlen der Straftaten in Dahme-Spreewald deutlich. Die Polizei hat im Jahr 2016 insgesamt 410 von ‚Flüchtlingen‘ begangene Straftaten gezählt. Im Jahr 2017 stieg die Zahl um mehr als die Hälfte auf 632 Fälle an. Angesichts der durch die Altparteien importierten Gewalt, ist man in Brandenburg zunehmend unsicherer.“

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Zitat der Woche:

„[…] dieser von Frau Merkel angestoßene Pakt, minutiös geplant bei der UN, den verneinten Nationen“ sei ein Meilenstein, aber noch nicht der Endpunkt.

Dr. Gottfried Curio

 

Der Migrationspakt ist vom Deutschen Bundestag abgenickt worden. Zuvor hatte allerdings der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio den Pakt in seiner vorliegenden Form heftig kritisiert. Er werde uns ein alljährliches 2015 bescheren mit all den kostbaren Präsenten, die uns mit dieser symbolträchtigen Jahreszahl überstellt wurden. Ein namen- und gesichtsloser Bürokrat wird in wenigen Tagen den Migrationspakt im Namen des deutschen Volkes unterzeichnen. Eine Bankrotterklärung der Demokratie.

 

Wir wünschen Ihnen dennoch eine gute Woche!

 

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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