Pressemitteilung
11. Dezember 2018

  

Thomas Jung:

"Immer noch keine Fußfesseln für islamische Gefährder" 

 

In Brandenburg sind seit 2011 nur dreimal Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Ein weiterer im Land vollstreckter Fall wurde von einem Gericht in Bayern angeordnet. Damit liegt Brandenburg bundesweit deutlich hinter anderen Ländern. In Bayern gab es in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 30, in Mecklenburg-Vorpommern im selben Zeitraum 13 und in Sachsen elf Fälle, in denen Fußfesseln angeordnet wurden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Von den in Brandenburg mehr als 100 aktenkundigen muslimischen Radikalen ist eine zweistellige Zahl als Gefährder bekannt, die immer noch keine Fußfessel trägt. Ich frage mich, wann die rot-rote Landesregierung hier endlich mal durchgreift und eine elektronische Aufenthaltsüberwachung präventiv einsetzt? Warum die Gerichte hier so selten von der elektronischen Fußfessel Gebrauch machen, ist mir ein Rätsel. Wir als AfD haben schon lange eine gesetzliche Verschärfung angemahnt.“

 

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