Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23. Januar 2019 Ausgabe: Weihnachtsausgabe „Unsere Woche im Parlament“ 45/2018

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Themen dieser Woche

Weihnachtsansprache – Andreas Kalbitz mit Worten zum Weihnachtsfest

Rote Machtgier – SPD klammert sich an Mehrheit in Verfassungsgericht und Medienrat

Pure Angst – Bürger beginnen sich selbst zu schützen

Blauer Bürgerdialog – Online Bürgerdialog aus dem Landtag Brandenburg

Überforderte Justiz – Jung kritisiert Unterbesetzung der Gerichte

Steigende Korruption – 6,8 Millionen Euro Korruptionsschaden

Ungenutzte Möglichkeit – Elektronische Fußfessel wird bei Gefährdern kaum verordnet

Erneute Migrantengewalt – Abschiebungen weiter unerwünscht

Doppelter Haushalt – Andreas Kalbitz lehnt Doppelhaushalt wegen Verfassungswidrigkeit ab

Unerwünschte Kompetenz – Verfassungsrichter werden nicht nach Kompetenz gewählt

Starke Beiträge – Alle Redebeiträge der AfD-Fraktion im Video

Rot-rotes Verständnis – Die Verfassung ist für Rot-Rot nicht so wichtig

Öffentlich-rechtliche Propaganda – Andreas Kalbitz kritisiert das EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag

Gute Kränze, schlechte Kränze – Gedenken nur ohne AfD

Schwache Leistung – Rote und Grüne im RBB-Interview mit vernichtender Bilanz

Rote Rassisten – Linke bezeichnet Afrikaner als „Arschlöcher“

Rote Justiz – Verfahren dauern zu lange – Mörder kommen frei

Rot-rote Panik – Regierungskoalition zerfleischt sich selbst

Islamischer Angriff – Allahu-Akbar-Rufe vor dem Landtag

Überforderte Justiz – Zahl der Strafverfahren steigen stark an

Kinderehe – Buntparteien wollen Ehe mit 14-Jährigen erlauben

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Liebe Brandenburger,

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Besinnung – für Christen ebenso wie für die vielen Menschen in Brandenburg, die keiner Konfession angehören.

Weihnachten gehört zu unserer abendländischen Kultur, ist ein Teil unserer Identität. Beides ist in Gefahr! Immer häufiger werden unsere Bräuche durch eine muslimische Kultur verdrängt. In Kitas werden keine traditionellen Adventslieder mehr gesungen. Auch Nikolausfeiern finden oft nicht mehr statt, weil sich Muslime auch dadurch beleidigt fühlen könnten. Vor allem rote und grüne Politiker vergehen sich in vorauseilendem Gehorsam an unseren Werten, unserer Identität.

Die ungebremste Masseneinwanderung hat eine bis dahin nicht gekannte Gewalt in unsere Städte und Dörfer gebracht. Sie war und ist die größte Bedrohung unseres friedlichen Miteinanders. Ich denke vor allem an die fast täglichen Belästigungen unserer Mädchen und Frauen. Durch diese Masseneinwanderung, die von der Merkel-GroKo durch die Unterschrift unter dem UN-Migrationspakt noch bekräftigt wurde, könnten wir unser Land verlieren. Deshalb müssen wir uns JETZT dagegen wehren.

2019 haben Sie, liebe Brandenburger, die Wahl: Ein „weiter so“ wie bisher mit Rot-Rot und mit einer CDU, die die für unser Land verhängnisvolle Merkel-Politik fortsetzen will – oder Sie sagen NEIN. Es reicht. Es reicht mit den Skandalen – vom BER über den Medikamentenskandal, dem Vertuschen der täglichen Migrantengewalt, der Kinderarmut, der Perspektivlosigkeit für die Menschen in der Lausitz, mit dem irren Kampf gegen alle Dieselfahrer, dem Altanschließer-Skandal, mit den ungerechten Straußenausbau-Beiträgen, mit der Vernachlässigung von Polizei und Feuerwehr, dem Desinteresse der Woidke-Regierung am ländlichen Raum und mit vielem mehr. In den vielen Gesprächen, die die AfD-Abgeordneten und ich dieses Jahr geführt haben, bei großen Veranstaltungen, an unseren Diesel-Infoständen im ganzen Land und bei den zahlreichen Bürgerdialogen – immer mehr Menschen wenden sich von den Altparteien ab und sagen: Es reicht.

Nach fast drei Jahrzehnten SPD-geführter Landesregierungen in Brandenburg hat unser Land einen Neuanfang verdient. Wir sind es uns aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig, jetzt die Weichen für eine bessere, eine sichere Zukunft zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam zur Landtagswahl am 1. September diesen Schritt gehen! Ich weiß, für manche von Ihnen ist das ein mutiger Schritt. Denn die Altparteien und ihre Medien haben ein Klima geschaffen, in dem die AfD und ihre Unterstützer immer wieder angegriffen und diffamiert werden. Doch – und das merkt inzwischen jeder von Ihnen – der Wind dreht sich. Die Einheitsfront aus SPD, Linken, CDU und Grünen bröckelt immer weiter. Die AfD hingegen wird immer stärker.

Liebe Brandenburger, denn nur die Alternative für Deutschland setzt sich wirklich glaubwürdig für die Menschen hier in der Mark ein, jetzt und in der Zukunft, von der Lausitz bis zur Uckermark, von Frankfurt/Oder bis Brandenburg an der Havel.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

 

Andreas Kalbitz

 

 

Die Weihnachtsansprache des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2198557117137156/

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Am Samstag kritisierte der stellvertretende Fraktionschef und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, die Strategien der SPD, sich in Landesverfassungsgericht und Medienrat eine Mehrheit zu sichern. So schlägt die SPD zum Beispiel drei Verfassungsrichter vor, während andere Parteien nur einen Richter benennen dürfen. Der Medienrat soll nach SPD-Wunsch dergestalt umgebaut werden, dass künftig neun Personen mit einer einfachen Mehrheit entscheiden, statt wie bislang mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Umstrukturierungen dienen offenbar nur dem Zweck, der AfD zu schaden.

Jung meint dazu:

„Als zweitgrößte Partei im Land hat die AfD natürlich ein Anrecht, mindestens eine Kandidatin für das Verfassungsgericht zu stellen. Wir haben mit Victoria Tuschik, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, eine gute Kandidatin am Start. Laut Artikel 112 der Verfassung sollen die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Das darf man uns nicht absprechen. Genauso verstößt die Besetzung des Medienrats dann klar gegen  den Proporz. Demnach wäre es längst an der Zeit, dass die AfD dort vertreten ist.  Nach deren Plänen kann die Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen. Dass die SPD an jedem Proporz vorbei für sich gleich drei Stellen beansprucht, ist ihrem Hochmut zuzuschreiben. Es zeigt dem Brandenburger einmal mehr, wie abgehoben die  Altpartei mit seinen Sorgen und Rechten umgeht. Der SPD geht es nur um Machterhalt, schon lange nicht mehr um die Sache. Und wie sie beim Rundfunk unterwegs ist, sehen wir an nackten Zahlen: Der RBB erwartet 2019 einen Verlust von 85 Millionen Euro. Der oft auch AfD-wählende Gebührenzahler wird`s schon richten.“

Am Montag beschäftigte sich die Fraktion erneut mit der Kriminalität im Land Brandenburg. Zwar sind die Zahlen an verurteilten Jugendstraftätern leicht gesunken. Erschreckend angestiegen ist allerdings die Zahl der beantragten Kleinen Waffenscheine, die zum Führen von Schreckschuss-, Signal- und Reizstoffwaffen berechtigt. 2017 wurden mehr als doppelt so viele Lizenzen vergeben wie noch im Jahr 2015.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Die Statistik gaukelt uns ein falsches Bild vor. Wir haben im Land seit drei Jahren eine neue Gefahrenquelle, von der jede fünfte Straftat ausgeht. Das ist die Migrantengewalt. Dass sich nun die Bürger bewaffnen, liegt am gefühlten Sicherheitsbedürfnis, und das täuscht nicht. Denn zwischen statistischen Werten tatsächlich verurteilter Straftäter und all den kleinen Versuchen und nicht angezeigten Übergriffen liegt die Welt der gefühlten Sicherheit. Und diese gefühlte Sicherheit sinkt im Land, nicht zuletzt dank rot-roter Asylpolitik und der nicht konsequenten Abschiebung von Straftätern.“  

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Am Montag fand erneut der Online-Bürgerdialog statt, der sich stetig wachsender Beliebtheit erfreut.  Sowohl die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Bessin, wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, stellten sich dabei den Fragen der Zuschauer. Eine Aufzeichnung des gesamten Bürgerdialoges finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/216384602590075/

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Am Dienstag kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, während einer Pressekonferenz die aktuelle personelle Überforderung der Justiz. Die Landesregierung lehne demnach Neuanstellungen von Richtern und Staatsanwälten nach wie vor ab und begünstige so indirekt einen möglichen Anstieg der Korruption im Land.

Das entsprechende Statement finden Sie hier im Video:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/203335560552839/

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Mittwoch thematisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erneut die um sich greifende Korruption. 2017 entstand dem Steuerzahler ein Korruptionsschaden von 6,8 Millionen Euro. In Zahlen: 4 Prozent mehr Verfahren und elf Prozent mehr Straftaten (372). Nur 16 Prozent der Fälle spielen in der Wirtschaft. Das meiste Schmiergeld fließt in Kommunalbehörden (21 %) und in Kommunalparlamente (18 %).

Jung dazu:

„Offensichtlich fühlen sich viele zweifelhafte Figuren durch die laxen Handhabungen gegen Korruption im Land Brandenburg eingeladen. Das ist wieder einmal ein Beweis für das Versagen der rot-roten Landesregierung, die Korruption offensichtlich nicht hart genug bekämpft.“

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Am gleichen Tag kritisierte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den nicht konsequenten Einsatz der elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder. In Brandenburg sind seit 2011 nur dreimal Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Ein weiterer im Land vollstreckter Fall wurde von einem Gericht in Bayern angeordnet. Damit liegt Brandenburg bundesweit deutlich hinter anderen Ländern. In Bayern gab es in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 30, in Mecklenburg-Vorpommern im selben Zeitraum dreizehn und in Sachsen elf Fälle, in denen Fußfesseln angeordnet wurden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Von den in Brandenburg mehr als 100 aktenkundigen muslimischen Radikalen ist eine zweistellige Zahl als Gefährder bekannt, die immer noch keine Fußfessel trägt. Ich frage mich, wann die rot-rote Landesregierung hier endlich mal durchgreift und eine elektronische Aufenthaltsüberwachung präventiv einsetzt? Warum die Gerichte hier so selten von der elektronischen Fußfessel Gebrauch machen, ist mir ein Rätsel. Wir als AfD haben schon lange eine gesetzliche Verschärfung angemahnt.“

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Am Mittwoch bestätigte sich die Befürchtung der AfD, dass die Migrantengewalt in Cottbus wegen des nicht konsequenten Umgangs mit straffällig gewordenen Migranten nicht abreißen wird. In einer Straßenbahn gerieten zwei Syrer mit sechs Cottbusern in Streit. Dieser erneute Vorfall von Flüchtlingsgewalt mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen endete erst durch das Eingreifen der Polizei. Später mussten die Beamten erneut eingreifen, als sich zwei weitere mit Messern bewaffnete Syrer gegenseitig angriffen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Es ist immer wieder dieselbe Nummer. Muslime randalieren, sind polizeibekannt, werden wieder freigelassen. Und man erfährt erst eine halbe Woche später davon. Warum werden diese Männer nicht abgeschoben? Warum tragen sie Waffen? Warum ist der Innenminister nicht konsequent und schiebt diese Integrationsunwilligen und gewalttätigen Zuwanderer nicht ab? Warum drängt der linke Justizminister in solchen Fällen nicht auf beschleunigte Verfahren, wie es die AfD bei der ausufernden Migrantengewalt schon lange fordert?“

Zum geplanten Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

 „Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende Demokrat kann nur zu dem einen Schluss kommen, diesen Haushaltsplan abzulehnen. Rot-Rot hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar verfassungswidrig ist. Das haben mittlerweile zwei Rechtsgutachten bestätigt, eines von Prof. Dr. iur. Karl A. Schachtschneider und ein weiteres, von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben (Gutachter: Prof. Dr. Christoph Gröpl). Selbst der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags sieht diesen Gesetzentwurf äußerst kritisch. Der vorliegende Haushaltsgesetzentwurf will die Budgetplanung für 2019/2020 festschreiben. Dabei fällt dieser Haushalt noch nicht einmal zu 50 % in die Zeit der demokratischen Legitimation der Woidke-Regierung. Somit entbehrt er jeglicher Legitimation, denn die demokratische Legitimationskraft eines Parlamentes ist auf die jeweilige Wahlperiode begrenzt, für die es gewählt wurde. Und das heißt für Rot-Rot: 2019 ist Schluss! Dieser Eingriff in die Budgethoheit bedeutet einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit einen Verstoß gegen ein grundlegendes Verfassungsrechtsprinzip Deutschlands. Diese Landesregierung verstößt also sehenden Auges und in der größtmöglichen Ignoranz und Abgehobenheit, die man sich gegenüber dem demokratischen Souverän, dem Volk, nur vorstellen kann, gegen die Landesverfassung. Der Woidke-Regierung geht es nur um ihren Machterhalt um jeden Preis. Aber wer bereit ist, Deutschland abzuschaffen, dem kann die Demokratie auch nicht viel wert sein. Angesichts des absehbaren Endes dieser Regierung kann so ein Übergriff von Rot-Rot nur als verzweifelter, vorweggenommener Versuch der Demokratie-Sabotage gewertet werden.“

 

Einen Video-Beitrag zu dem Thema finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/277537806290767/

Am Mittwoch bezog unser Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz Stellung zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts Brandenburg. Der Landtag lehnte in vier Wahlgängen den Vorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, kurzerhand ab.

Kalbitz erklärte:

„Die Altparteien haben auch heute keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen weder um Qualifikation der Bewerber noch um die Demokratie geht. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass die Besetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht ein Abbild der Parteienlandschaft des Landes wiedergeben sollte. Schließlich haben bei der letzten Wahl über 12 % der Brandenburger der AfD ihre Stimme gegeben, zum Zeitpunkt der heutigen Richterwahl ist keine Partei in Brandenburg stärker als die AfD und die Alternative für Deutschland hat ohnehin die berechtigte Chance, aus der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Unsere Wähler erwarten, dass ein demokratisches Parlament sie ernst nimmt und auch bei der Besetzung des höchsten Gerichts des Landes ihr Votum zum Tragen kommt. Doch das hat die Front der Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen heute erneut im Parlament verhindert. Wir haben mit Victoria Tuschik eine hervorragend geeignete Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat leider neben den Stimmen unserer Fraktion nur wenige aus dem Lager der Altparteien erhalten. Das ist mehr als bedauerlich und zeigt, wie wenig der Willen der Wähler den Altparteien bedeutet. Wir können alle froh sein, dass die Landtagswahlen des kommenden Jahres die AfD immens stärken und Brandenburgs unsägliche rote-rote Regierung beenden werden. Damit hat im Landtag dann ab September 2019 auch die Demokratie als tatsächliche Herrschaft des Volkes wieder eine Chance.“

Am 12. Dezember fand eine Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Alle Videos der Redebeiträge der AfD-Fraktion finden Sie hier im Video gebündelt an einem Ort:

https://fb.com/afdfraktion/playlist/997697600429510/

Alle Redebeiträge der Landtagssitzung vom 13. Dezember finden Sie hier:

https://fb.com/afdfraktion/playlist/328024644707135/

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Am Donnerstag kommentierte die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, die Aussagen der rot-roten und grünen Befürworter einer Frauenquote für Landeslisten. Diese sehen massive rechtliche Konflikte mit der Landesverfassung nicht allzu kritisch und wollen ihre Gesetze auch gegen alle rechtlichen Widerstände durchsetzen.

Bessin:

„Die Landtagspräsidentin Stark spricht davon, dass sie sich bei der Durchsetzung von verfassungswidrigen Ideologien nicht von rechtlichen Hürden aufhalten lassen werde. Gleichzeitig behaupten die Grünen, in einer möglichen Verfassungswidrigkeit kein Argument gegen die weitere Beschäftigung mit dem Thema zu sehen. Hier zeigen die Roten und Grünen erneut ihre verfassungsfeindliche und antidemokratische Einstellung. Ich bin schockiert über die Leichtfertigkeit,  mit der hier die Verfassung zu einer lästigen Hürde deklassiert wird, die man bei Bedarf einfach beiseiteschieben zu können glaubt. Ich fordere die rot-rote Landesregierung und die Grünen auf, sich auf die Verfassung zu besinnen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Eine Regelung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechtes und nicht aufgrund ihrer Kompetenz auf Landeslisten hievt, widerspricht jedem demokratischen Geist.“

Am gleichen Tag fand der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag klare Worte:

„Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht weniger stichhaltig.

Der immer mit neuen, zusätzlichen Aufgaben wachsende öffentlich-rechtliche und staatsnahe Rundfunk muss seine verfassungsgemäßen Grenzen endlich aufgezeigt bekommen. Eine mittlerweile exzessive Unterhaltung samt gefühlten zehn Krimis täglich entspricht schon lange nicht mehr dem Rundfunkauftrag. TV-Auktionen von Trödel gehören ebenso wenig wie die zahlreichen Kochshows zur notwendigen Grundversorgung. Besonders ärgerlich ist die politische Einseitigkeit, die missliebige Parteien, Bewegungen und Strömungen ausgrenzt und diffamiert. Ziel muss es weiterhin sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch neutral berichten. Es kann in einer Demokratie nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender sein, Regierungspropaganda zu betreiben, falsch oder lückenhaft zu berichten wie in Chemnitz oder Cottbus oder Dinge wie Migrantengewalt gegen Deutsche und den UN-Migrationspakt unter den Tisch zu kehren.

Die AfD ist auch weiterhin die Stimme der Vernunft und der demokratischen Rundfunkbeitragskritiker. Wichtigstes Ziel: Wir brauchen dringend eine Reform.“

Ebenfalls am Donnerstag reiste der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung zur Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen. Hier fand eine Trauerveranstaltung zum Gedenken an die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma statt, zu der die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ausdrücklich eingeladen wurde.

Vor Ort allerdings wurde deutlich, dass die Anwesenheit des Abgeordneten nicht von jedem gewünscht war. Jung erklärte:

„Im Vorfeld der Veranstaltung wurden alle Kränze von Gedenkstättenmitarbeitern eingesammelt und den Anwesenden kurz vor der Niederlegung wieder ausgehändigt. Nur ich bekam den Kranz der AfD-Fraktion nicht wieder ausgehändigt und konnte ihn somit nicht im Rahmen der Zeremonie niederlegen. Am Ende der Veranstaltung wurde mir der Kranz wortlos wieder übergeben. Ich bin erschrocken und entsetzt, wie eine solche Gedenkveranstaltung politisch motiviert missbraucht wird, um Vertreter unserer demokratisch gewählten Partei erst einzuladen und dann öffentlich vom Gedenken auszuschließen. Die Stiftung wird aus den Steuergeldern aller Brandenburger finanziert und ist selbstverständlich zu politischer Neutralität verpflichtet. Eine Ausgrenzung der AfD-Fraktion – gerade bei diesem sensiblen Thema – zeugt von einer tief verwurzelten Verachtung für das demokratische Votum der Brandenburger und darf so niemals akzeptiert werden. Ich erwarte von der Leitung der Gedenkstätte eine sofortige Erklärung zu diesem unerhörten Vorfall.“

Das war 2018 – das bringt 2019. Am Donnerstag ließ der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, das Jahr im RBB Revue passieren und gab Ausblicke auf das kommende Superwahljahr. Die Fraktionschefs der Grünen und Linken lieferten einen bemerkenswert schwachen Auftritt ab. Die Grünen sind ob ihrer dürftigen Bilanz entsprechend hilf- und ratlos, während der Fraktionsvorsitzende der Linken keinen Fuß auf den Boden bekam. Andreas Kalbitz legte den Fokus erneut auf die sozialen Missstände im Land, die von Rot-Rot verantwortet und den übrigen Pseudo-Oppositionsparteien pausenlos ignoriert werden.  2019 wird nicht nur in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Besondere Aufmerksamkeit dürfte dem Land dennoch zuteilwerden, wenn sich die Befürchtungen der Altparteien bestätigen und die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird, wie die Wochenzeitung DIE ZEIT (16.12.) schreibt: „In Brandenburg droht 2019 ein Wahlsieg der AfD.“

Am Freitag fiel die Linken-Abgeordnete Vandré durch rassistische Ausfälle auf. So sagte sie während der Plenardebatte wörtlich: „Gleichzeitig haben Sie … gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Menschen insbesondere aus Nordafrika profitieren zu können … Das ist zutiefst rassistisch, dass Sie die Herkunft von Menschen mit einer potentiellen Leistung, die sie erbringen können, in Verbindung stellen. Und seien Sie sich dessen gewiss, Arschlöcher werden auch in Brandenburg geboren.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sagte dazu:

„Der Zusammenhang ist ganz eindeutig! Die Abgeordnete Vandré hat sich rassistisch und pauschal über Menschen aus Nordafrika und gleichzeitig über unsere Mitbürger in Brandenburg geäußert. Das geht zweifelsfrei aus den Mitschnitten der Landtagssitzung hervor. Vandré – Mitglied u. a. der Extremistenorganisation ‚Rote Hilfe‘ – hat damit erneut die Verachtung deutlich gemacht, die die SED-Erben wohl nicht nur gegenüber dem eigenen Volk, sondern offensichtlich auch gegenüber sogenannten ‚Flüchtlingen‘ aus Nordafrika empfinden. Als Stimmvieh und Finanzierer ihrer Diäten sind den Linken die Bürger stets willkommen. Mit welcher Überheblichkeit die führenden Linken-Politiker auf die Menschen im Land herabblicken, ist heute sehr deutlich geworden. Es wird uns als AfD Freude und Auftrag sein, dafür zu sorgen, dass für linke Rassisten im nächsten Landtag gilt: ‚Wir müssen draußen bleiben!“

Die Brandenburger Justiz ist nicht in der Lage, Verfahren in einer verhältnismäßigen Zeit abzuschließen. Ein mutmaßlicher Brandstifter sitzt zum Beispiel seit 2016 in Untersuchungshaft, was seinen Anwalt nun dazu bewegt, seine Freilassung wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer zu erwirken. Der gleiche Anwalt hat bereits dafür gesorgt, dass ein verurteilter Mörder für die Dauer seines Revisionsverfahrens wieder auf freien Fuß kommt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meinte am Samstag dazu:

„Es ist zwar formaljuristisch korrekt, doch es bleibt ein Skandal. Denn eine kaputtgesparte und überforderte Justiz zeigt sich hier funktionsuntüchtig. Zu wenige Richter, überforderte Staatsanwälte, durch Sozial-, Asyl- und Krankenkassenklagen überforderte Sozialgerichte, das sind alles Folgen falscher Politik der Altparteien. Und wenn die AfD mehr Stellen fordert, wird sie genau von denen ausgebremst. Ich frage mich, wann der rote Justizminister Ludwig endlich daraus Konsequenzen zieht?“

Am Montag wurde daraufhin deutlich, dass die Überforderung offenbar bis in die höchsten Stellen der Justiz vorgedrungen ist. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe sich schon am 31. Juli in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am 20. November kam die Antwort des Ministeriums.

Jung kommentierte die neuen Erkenntnisse:

„Mörder und Brandstifter laufen auf unseren Straßen frei herum, weil die Justiz kaputtgespart wurde. Und der hauptverantwortliche Minister fühlt sich unschuldig? Wenn der linke Justizminister Briefe verschickt, von denen er angeblich nichts weiß, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er leidet unter Gedächtnisverlust oder er sagt die Unwahrheit. In beiden Fällen wäre er im Amt nicht weiter tragbar.“

Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Abschiebungen verhindern.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sagt dazu:

„Zum Ende der Legislaturperiode verfallen SPD und Linke in Panik und üben sich schon im politischen Kannibalismus. Angesichts der weiter dramatisch sinkenden Umfrageergebnisse für die Spezialdemokraten in Ostdeutschland ist die Endzeitstimmung bei den Genossen so umfassend wie nachvollziehbar. In seiner Verzweiflung versucht es Woidke jetzt mit billigen Tricks. Seine Abschiebe-Absichtserklärungen sind natürlich nur als Vorwahlkampfgetöse zu verstehen, mit dem er versucht, die letzten verbliebenen SPD-Anhänger zu täuschen. Warum hat er sonst in den letzten Jahren kriminelle Migranten in Brandenburg ihr Unwesen treiben lassen? Was den Vizeministerpräsidenten Görke (Linke) betrifft, so kann man nur von einer unfassbaren Realitätsferne sprechen. Beide werden von den Wählern in weniger als zehn Monaten die Quittung für ihr Versagen bekommen.“

Am Dienstag pöbelte ein 23-jähriger Mann einen 21 Jahre alten Deutschen in der Straßenbahn an. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung floh der Angreifer in Richtung lange Brücke, wo er mit einem halben Dutzend Polizisten festgenommen wurde. Bei der Festnahme stieß er immer wieder den islamischen Schlachtruf „Allahu akbar“ aus.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„In dieser hochsensiblen Zeit der religiös motivierten Attacken und Übergriffe von islamischen Menschen ist es gut, wenn unsere Polizei sofort zuschlägt und beim kleinsten Anzeichen einer religiös motivierten Gewalttat deeskaliert. Man sieht hier auch wieder, wie wenig einsichtig und brutal ein Muslim mit seinen Mitmenschen umgeht. Wir sagen: Lasst uns diese Ruhestörer nach Hause schicken. Wir wollen ein friedliches Weihnachtsfest.“

Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Was in Frankfurt passiert muss nun mit Personal unterfüttert werden. Die AfD forderte 12 Staatsanwälte und 12 Strafrichter. Doch diese Forderung wurde von Rot-Rot abgelehnt. Wir forderten die sofortige Abschiebung asylunberechtigter krimineller Zuwanderer. Das wurde vom linken Finanzminister Görke abgelehnt. Die Linke bremst hier den Rechtsstaat gezielt aus. Für die zügige Weiterleitung Asylunberechtigter in ihre Heimatländer brauchen wir unbedingt eine funktionstüchtige Abschiebeeinrichtung wie etwa die, die in Frankfurt (Oder) geschlossen wurde. Auch das war ein verheerender Akt von Rot-Rot.“

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Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten "Flüchtlingen" allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsgericht könnte diese Regel jetzt aber kippen.

Dazu teilt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Das können doch die höchsten deutschen Richter nicht wirklich ernst meinen? Sie prüfen jetzt, ob das Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn ein Mann ein 14-jähriges – oder im schlimmsten Fall noch jüngeres – Mädel ‚heiratet‘ und seine mittelalterliche Ideologie – in den meisten Fällen vermutlich der Islam – heißt das gut, dann tut mir das in der Seele für das Mädchen leid. Wenn so etwas im Ausland passiert, können wir als Deutsche leider nichts dagegen tun. Aber sowie sich beide in Deutschland aufhalten, ist dieser unnatürliche Zustand sofort zu beenden. Mit Verlaub: Dazu brauche ich keine Verfassungsrichter. Dazu brauche ich nur den gesunden Menschenverstand. Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie. Passiert das auf deutschem Staatsgebiet, ist der sogenannte ‚Ehemann‘ sofort festzusetzen und anzuklagen. Für vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ werden ständig unsere Gesetze gebrochen. Damit muss endlich Schluss sein. Wer weiß, wie viele dieser im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland existieren, ohne dass wir es wissen und damit den Kindern durch den Schutz unseres Rechtsstaates helfen können...“

Zitat der Woche:

 

„Die Spuren der verfehlten Politik. Eingesperrte Weihnachtsmärkte.“

 AfD-Fraktion Berlin

Früher einmal versprühte die Vorweihnachtszeit Besinnlichkeit und Frohsinn. Auf den Weihnachtsmärkten begegneten uns friedlich feiernde Menschen. Die Lichter spiegelten sich in den funkelnden Augen, die Glühweinstände waren umringt von lachenden und furchtlosen Menschen. Heute sind die Weihnachtsmärkte eingesperrt. Hinter Barrikaden aus Beton, Stahlgitterwürfeln und Sandsackwällen erleben wir Weihnachten wie im Kriegsgebiet. Die Politik der Welttoleranz und offenen Grenzen hat unsere Weihnachtskultur längst in Reservate hinter Mauern verbannt. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat hierzu ein Video des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz aufgezeichnet. Es zeigt eindrücklich die Enge und Abgeschiedenheit, die Angst und Verzweiflung in die uns das Streben nach einer grenzenlosen Welt geführt hat. Hier können Sie es sich auf Youtube ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=q2e0we0FtrE

 

Wir wünschen Ihnen trotz alledem ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!

Ihre Redaktion von „Unsere Woche im Parlament“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

 

PS. Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr gewogen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Newsletter im Superwahljahr 2019, in dem für Brandenburg so viel auf dem Spiel steht, auch weiterempfehlen – in Ihrem Familien- und Freundeskreis, aber auch unter Kollegen.

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