Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
20. August 2019 Ausgabe: Unsere Woche im Parlament 01/2019

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Themen dieser Woche

 

Frohes Neues – Wieder Migrantengewalt in Cottbus

Frohe Botschaft – Forsa sieht AfD in Brandenburg als verankerte Kraft

Vorzeitige Haftentlassung– Straftäter laufen wegen überlasteter Justiz frei herum

Frühere Abschiebung – Richter unterstützt AfD-Forderung nach schnelleren Abschiebungen

Frank Magnitz – Opfer der von Linken geschürten Pogromstimmung

Forderung seit 2014 – Seit 2014 fordert die AfD die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Völlig überlastet – Justiz versagt – AfD fordert den Rücktritt des Justizministers

Freche Botschaft – Linken-Büro wirbt mit Terror-Sturmhauben nach Magnitz-Überfall

Verschwendung – Potsdamer SPD-Bürgermeister will mehr Steuergeld für „Flüchtlinge“ ausgeben

Verständnis – AfD im Online-Bürgerdialog

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete. Wieder werden Deutsche in Cottbus Opfer von Migrantengewalt. 12 Ausländer prügelten am Silvesterabend auf vier Deutsche ein, später wird ein 28-jähriger beim Versuch, einen Streit zu schlichten, Opfer eines um sich stechenden Migranten.

Dazu erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg:

„Nur wenige Stunden, nachdem ich am Silvestertag vor dem Cottbuser Blechen-Carré an die unzähligen gewalttätigen Übergriffe von sogenannten ‚Flüchtlingen‘ auf Deutsche im vergangenen Jahr 2018 erinnert und vor mehreren hundert Demonstranten meine Hoffnung geäußert hatte, dieser Jahreswechsel möge friedlich verlaufen, ist es in der Lausitzmetropole erneut zu schrecklichen Gewaltexzessen gekommen. Ich sage es klipp und klar: Wir dürfen hier nicht länger tatenlos zusehen. Das Weggucken und Wegducken der rot-roten Versager-Koalition aus SPD und Linken macht das Problem jeden Tag schlimmer. Brandenburg braucht eine Regierung, die endlich handelt. Unter dem Deckmäntelchen, ein ‚Schutzsuchender‘ zu sein, fallen auch brutale Gewalttäter in unser Land ein. Wenn ein sogenannter ‚Flüchtling‘ eine Straftat begeht, insbesondere wenn er – wie hier – mit brutaler Gewalt und Verachtung auf uns Deutsche losgeht, muss er sofort das Land verlassen. Und die Situation in Cottbus wird nur in den Griff zu bekommen sein, wenn der Ausländeranteil in der Stadt drastisch gesenkt wird. Die AfD ist dazu bereit. Die Deutschen – besonders die in den Regionen, die Rot-Rot als strukturschwach deklariert und beinahe schon abgeschrieben hat – dürfen nicht länger Zielscheibe brutaler Ausländer und Opfer einer hoffnungslos überforderten ‚Regierung‘ sein. Die AfD wird endlich deutschenfreundliche Politik in der Mark machen – nach der Landtagswahl im September kann sich jeder Brandenburger davon überzeugen.“

 

Am 2. Januar bestätigt das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, dass die AfD in Brandenburg als politische Kraft fest verankert ist.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sagt dazu:

„Die Umfrage bestätigt unsere Einschätzung. Die AfD hat sich auch in der politischen Landschaft Brandenburgs fest verankert. Natürlich schwindet die Zustimmung für Woidkes rot-rotes Bündnis der Skandale, der Rücktritte und der offensichtlichen Überforderung immer weiter. Nur noch 46 Prozent wollen ein ‚Weiter so‘ in Potsdam. Jeder Bürger bemerkt, dass sich im Land nichts bewegt. Die gesamte Legislatur wurde zum Schaden unseres Landes ausschließlich geprägt von der Ideenlosigkeit von SPD und Linken. Woidke fällt – sinngemäß - nichts ein, außer einem ‚Wir haben doch schon viel erreicht – aber wir können noch besser werden‘. Darüber lachen inzwischen selbst die Anhänger der eigenen Partei. Bis jetzt hat die SPD schon ein Drittel ihrer Wähler gegenüber 2014 eingebüßt. Es werden noch mehr werden. Auch die CDU erodiert intern zunehmend durch Koalitonsphantasien mit den Linken. Immer mehr Brandenburger bekennen sich zur AfD als einziger wirklich konservativer Opposition im Land. Der Erfolg der AfD wird in Brandenburg 2019 zu einer fälligen Neuordnung führen – so viel steht schon jetzt fest.“

 

Am 4. Januar wurde bekannt, dass erneut Straftäter wegen der personell unterbesetzten und in Folge dessen zu langsam arbeitender Justiz aus der Haft entlassen werden mussten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich. Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten! Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt.“

Am vergangenen Dienstag wurde erneut eine langjährige AfD-Forderung von Staatsbediensteten aufgegriffen. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragssteller einschränken. Nach bisheriger Regelung kann ein Asylbewerber gegen einen Ablehnungsbescheid in allen Instanzen klagen. Diese Verfahren dauern oft jahrelang und garantieren dem Migranten so einen sicheren und bezahlten Aufenthalt in Deutschland.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Bisher gilt, bevor jemand abgeschoben werden kann, muss er zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein oder eine staatsgefährdende Bedrohung darstellen. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Zunächst sollten wir in Brandenburg bei straffälligen Asylbewerbern immer ein beschleunigtes Verfahren anwenden. Dann sollte die gesetzliche Grundlage eingeführt werden, dass Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen dürfen. Hierzu muss sich Brandenburg per Bundesratsinitiative für eine EU-weiteVerschärfung einsetzen. Zusätzliche Rückführungsabkommen sichern dann die Heimreise der Betroffenen mit Laissez-Passer-Dokumenten. So geht schnelle Abschiebung. So hat es die AfD immer wieder gefordert. Es darf nicht sein, dass jedes Bundesland wie zu Fürstenzeiten sein eigenes Süppchen kocht und damit in einem angeblich geeinten Europa durchkommt.“

Am gleichen Tag äußerte sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, zu dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz. Dieser wurde von mehreren vermummten Linksextremisten nach einer Parteiveranstaltung zu Boden geschlagen und schwer verletzt.

Kalbitz:

„Der heimtückische und menschenverachtende Anschlag auf Frank Magnitz ist auch das Ergebnis von jahrelanger rot-rot-grüner Hetze, die den politischen Gegner entmenschlichen will. Hier ist in Deutschland ein Klima des Hasses durch rote und grüne Politiker entstanden, bei dem Gewalt zunehmend als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit der AfD propagiert, eingesetzt oder zumindest stillschweigend geduldet wird. Die Freunde der Klimaerwärmung erhitzen permanent das politische Klima in Deutschland bis hin zu einer Pogromstimmung gegen die AfD. Allein in Brandenburg gibt es regelmäßig politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder, -Unterstützer und -Büros. Die Anschläge gegen Büros und auch Privathäuser von AfD-Abgeordneten häufen sich. Und der SPD-Innenminister schaut zu und unternimmt nichts, wenn die AfD als sein politischer Gegner Ziel von gewalttätigen Angriffen wird. Die Aufklärungsquote in Brandenburg bei der Suche und Verfolgung der Täter liegt bei null. Offensichtlich besteht überhaupt kein Interesse der Neutralität des SPD-Innenministers beim wirksamen Schutz der AfD als führender demokratisch legitimierter Opposition.“

Am Mittwoch erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese zu der jetzt erklärten Bereitschaft der rot-roten Landesregierung, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachdenken zu wollen:

„Die Bürger müssen aufpassen, sich nicht erneut von der bunten Einheitspartei aus SPD/Linken/CDU und Grünen täuschen zu lassen!  Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist einfach nur das erste Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr. Viele werden folgen. Und ich kann Ihnen schon heute versprechen: Natürlich wird das entsprechende Gesetz zur Abschaffung bis zur Landtagswahl im Herbst noch nicht beschlossen sein. Und dann gilt: ‚Wählt Rot, Dunkelrot, oder Grün, damit wir nach der Wahl tätig werden können‘. Das ist ein ganz billiger Trick. Denn die SPD regiert seit fast 30 Jahren, hatte fast 30 Jahre Zeit, etwas zu ändern. Und wird jetzt, wo es für Rot-Rot schlicht ums politische Überleben geht, scheinbar aktiv. Nur die AfD hat seit 2013 immer wieder darauf hingewiesen, wie ungerecht die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau ist. Seit 2014 steht die Forderung in unserem Landtagswahlprogramm. Und wir werden liefern! Eine – dank Ihrer Stimme – noch stärkere AfD-Fraktion wird ab September dafür sorgen, dass nie wieder einer unserer Mitbürger in finanzielle Nöte gerät, weil der Feldweg vor seinem Haus zu einer Straße wird. Das Geld dafür ist da – keine Frage. Die AfD, die Politik für das eigene Volk macht, wird dafür sorgen, dass dieses Geld auch richtig eingesetzt wird.“

Angesichts von wiederholten und systemimmanenten Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die Woidke-Regierung seit Jahren ausgeblutete Justiz rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten kann, fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den sofortigen Rücktritt des verantwortlichen Ministers der Linken.

Begründung für die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion: Justizminister Ludwig ist weder willens noch in der Lage, für die notwendige Personalausstattung der Justiz in Brandenburg, insbesondere bei der der Besetzung von Richtern und Staatsanwälten, zu sorgen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion waren von der Linken und ihren verbündeten SPD-Genossen stets abgelehnt worden.

Im Gespräch mit der ZDF-drehscheibe vom 9. Januar 2019 erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Rücktrittsforderung an den Linken-Justizminister Ludwig:

„In Brandenburg laufen mutmaßliche Brandstifter und Mörder frei herum, weil ein linker Justizminister völlig versagt. Eine völlig überlastete Justiz muss schwerste Straftäter aus der Untersuchungshaft freilassen, andere Strafverfahren dauern bis zu 13 Jahre, Bürger müssen jahrelang auf ihr Recht bei Verwaltungsgerichten warten, noch dadurch verschärft, weil die Verwaltungsgerichte vor der Masseneinwanderung personell schon längst kapituliert haben, Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen ebenfalls viel zu lange vor den Sozialgerichten auf ein Urteil warten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Grund ist immer der gleiche: Ein katastrophaler Personalmangel bei den Gerichten, den der linke Justizminister zu verantworten hat.

Nach dem Skandal um Krebsmedikamente und dem erzwungenen Rücktritt der linken Gesundheitsministerin Golze hat die rot-rote Landesregierung von Woidke mit dem Justizminister erneut einen Versager im Kabinett, der durch bloßes Nichtstun die Sicherheit der Bürger unseres Landes gefährdet – und den Rechtsstaat in Brandenburg nicht mehr gewährleisten kann.

Hier sind wir uns einmal mit der Bild-Zeitung einig und fordern klar – angesichts des Klammerns an der Macht und der Führungsschwäche des SPD-Noch-Ministerpräsidenten: Minister Ludwig muss gehen! Ludwig wäre dann mittlerweile der sechste Ministerabgang in Woidkes Trümmertruppe – bei insgesamt neun Ministern rekordverdächtig in Deutschland.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die sofortige Aufstockung des Gerichtspersonals, um schnellstmöglich alle Altfälle abbauen zu können.“

Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde zur Begründung ausgeführt: „Die Aufhebung des Haftbefehles erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf über sechs Monate belaufen.“

Vorausgegangen war bereits im Dezember 2018 die auch durch das Brandenburgische Oberlandesgericht ausgesprochene Entlassung des Untersuchungshäftlings Michail A., einem erstinstanzlich wegen Mordes Verurteilten, welcher gerade das Revisionsverfahren führt. In der dortigen Begründung hatte das Gericht ausgeführt, dass das Land Brandenburg es versäumt habe, „…seiner Pflicht zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte zu genügen.“

In der gestrigen Sitzung hat sich der Minister jedoch weiterhin nicht einsichtig gezeigt und auf die erst am 15.01.2019 angekündigte schriftliche Beschlussbegründung verwiesen trotz des eindeutigen Inhaltes der vorliegenden Pressemitteilung des Gerichts. Er sieht eine „auskömmliche Personalsituation am LG Potsdam nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y“.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Auch die gestrige Vorstellung des Justizministers im Rechtsausschuss war ein Trauerspiel sondergleichen. Herr Ludwig spielt mit Deckung der Regierungskoalitionsfraktionen aus SPD und Linke auf Zeit. Er wolle erst die schriftliche Begründung des Oberlandesgerichts am 15. Januar abwarten und danach in der nächsten regulären Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Januar Stellung beziehen. Aber bisher ist eine Bereitschaft zur Lösung des offensichtlich gegebenen Problems mit der Unterbesetzung der Gerichte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit aber auch der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nicht in Sicht. Es schlummern immer noch eine Vielzahl von unerledigten Verfahren, welche durch das Landgericht schlichtweg wegen Personalmangels nicht terminiert und abgearbeitet werden können. Und der Minister spricht von einer `auskömmlichen Personalsituation nach PEBB§Y´. Aber er leugnet schlichtweg die Realität, nämlich dass nach ´seinem´ Personalbedarfberechnungssystem die Vielzahl der unbearbeiteten Altfälle nicht berücksichtigt, sondern nur Neuverfahren zugrunde gelegt werden. Aber die Lösung ist ganz einfach: Die Errechnung des Bedarfes an Richterpersonal, welches innerhalb eines Jahres sämtliche Altverfahren abarbeiten könnte, und die unverzügliche Schaffung der erforderlichen Richterstellen. Aufgrund der innerhalb der nächsten Jahre anstehenden Pensionierungswellen würden auch keine „Überhänge“ entstehen, da nach Abarbeitung aller Altfälle genügend Richterstellen durch Pensionierungen frei werden. Erst wenn alle Altfälle abgearbeitet sind, kann eine Personalbedarfsplanung nach den Neuzugängen erfolgen.“

Im Bürogebäude des Linken-Landesvorstandes Brandenburg in der Alleestraße 3 in Potsdam werden gut sichtbar in den Fenstern Sturmhauben ausgestellt, die bei gewalttätigen linksextremistischen Demonstrationen wie beim G20-Gipfel und bei Angriffen auf Polizisten gerne auch als Vermummungsmasken genutzt werden. Da die Landesgeschäftsstelle der Linken kein Sportfachgeschäft ist, kann man davon ausgehen, dass hier ein klares politisches Signal gesetzt werden soll.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, kommentiert dieses Linken-Statement pro Gewalt in der politischen Auseinandersetzung:

„Nach dem heimtückischen und menschenverachtenden Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeigt die Linke für jedermann gut sichtbar – hinter Sturmhauben – ihr wahres Gesicht: Gewalt gehört zu ihrer Politik, Gewalt gegen Demokratie und Rechtsstaat, das ist seit 100 Jahren Tradition und zentraler Bestandteil der Leninisten, Stalinisten und ihrer Erben. Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Erben von Honecker sich trauen, hier durch diese Symbolik öffentlich zur Gewalt, zum Straßenterror bis hin zu versuchten Tötungsdelikten aufzurufen. Nicht umsonst werden diese Sturmhauben umgangssprachlich auch „Hasskappen“ genannt. Das passt in das Bild von Hass, Hetze und Gewalt, mit der die Linke ihre demokratischen Gegner bekämpft, ebenso wie die Mitgliedschaft der Linken-Landtagsabgeordneten Vandré in der „Roten Hilfe“. Innenminister Seehofer will laut Medienberichten die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) verbieten, wie das Magazin Focus berichtete. Hintergrund dürfte die Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz sein. Der Verfassungsschutz schreibt, die „Rote Hilfe“ versuche durch Publikationen, Vorträge, Demonstrationen die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren.
„Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auf der extremen Linken schon lange nicht mehr“, wie Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt  gestern (9.1.2019) in seinem Kommentar so richtig wie erschütternd festgestellt hat.
Solch ein derart unverfroren offenes Bekenntnis zur Gewalt in der politischen  Auseinandersetzung – und das noch einer Regierungspartei – ist aber auch nur im rot-roten Brandenburg möglich, wo die gewalttätigen Angriffe auf die AfD als führende demokratisch legitimierte Opposition in dem Maße zunehmen, in dem die Panik bei Rot-Rot steigt – angesichts des drohenden Machtverlustes der Woidke-Regierung.“

Die SPD kann offenbar gar nicht genug bekommen von ihrer multikulturellen Dystopie, die sie sich in Potsdam aufgebaut hat. So will der Oberbürgermeister Schubert sogenannte "Flüchtlinge" aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an Land gegangen sind. 49 „Flüchtlinge“ aus überwiegend muslimischen Ländern befanden sich auf zwei deutschen Schiffen, darunter auch dem der Berliner Organisation "Sea-Watch".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Es ist nicht einzusehen, warum Brandenburger Steuerzahler schon wieder zur Kasse gebeten werden, um Muslime, die viel Geld an Schlepperbanden bezahlt haben, bei uns aufzunehmen. Hier darf kein Steuergeld für die indirekte Unterstützung von kriminellen Schlepperbanden ausgegeben werden.“

Am 9. Januar fand wieder ein Online-Bürgerdialog statt. Dieses Mal diskutierten die Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, und der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest mit den interessierten Zuschauern.

Eine Aufzeichnung des Dialoges finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2458570390839403/

Zitat der Woche:

„Dass Magnitz zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #nazisraus“

Veronika Kracher, Autorin bei der taz

 

Wenn taz-Autoren beginnen, Gewalt gegen Andersdenkende zu rechtfertigen und den Kampf gegen die AfD „mit allen Mitteln“ beschwören, dann ist etwas faul in der Bundesrepublik. Nicht dass diese Erkenntnis für uns etwas Neues ist – sie bekommt lediglich eine neue, gewalttätigere, brutalere und realere Qualität. Wer heute für seine Überzeugungen eintritt, riskiert seine Gesundheit. Diese Wahrheit gilt es zu akzeptieren und – eben nicht mit allen Mitteln – zu bekämpfen.

Wir wünschen Ihnen eine gute und erfolgreiche Woche!


Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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