Pressemitteilung
18. Januar 2019

  

Andreas Galau:

„Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus“

Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankern. Dabei erwecken die Altparteien allerdings den Eindruck, die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg hätte sich an der Erarbeitung des Kompromisses nicht beteiligen wollen.
 
Dazu erklärt Andreas Galau, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
 
„Wie schon seit Beginn der Legislatur ist die AfD auch dieses Mal von der gemeinsamen Diskussion der Fraktionen im Landtag ausgeschlossen worden. Selbstverständlich unterstützen auch wir die Einführung einer Schuldenbremse. Wir hätten das sehr gern mit den Vertretern der anderen Parteien gemeinsam diskutiert und der Öffentlichkeit gezeigt, dass an diesem Punkt alle Fraktionen im Landtag – im Interesse der Bürger – an einem Strang ziehen. Doch ist unsere Fraktion niemals gefragt, niemals eingeladen worden. Somit ist die Äußerung von CDU-Mann Bretz ‚von der AfD hätte sich niemand für eine Arbeitsgruppe gemeldet‘ mehr als irreführend, denn die AfD ist niemals über deren Einrichtung in Kenntnis gesetzt worden. Das zeigt, wie wenig den Altparteien an wirklicher Sachpolitik im Interesse des Volkes gelegen ist – hier zählen offensichtlich nur kurze Seitenhiebe gegen die AfD. Das ist mehr als durchsichtige Wahlkampfstrategie – das ist so plump, dass wir es selbst der CDU nicht zugetraut hätten.“

 

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