Pressemitteilung
22. Januar 2019

  

Thomas Jung:

„AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz ist unsensibel und stumpf“

Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“. Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang scharf kritisiert. Sie fühlen sich übergangen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es sollte jedem zu denken geben, wenn die Freiheit Andersdenkender kurz vor der Wahl von rot-roten Brandenburger Politikern zum Spitzelfall des Verfassungsschutzes werden soll. Nach derzeitigen Umfragen würde das heißen, dass die mit der SPD stärkste Partei im Land und einzige echte Oppositionspartei von den überarbeiteten 93 – statt der benötigten 130 Verfassungsschützern im Land – mehr überwacht wird als die rund 150 brandgefährlichen islamistischen Gefährder. Während linksradikale Gruppen mit Steuergeld finanziert zum gewalttätigen Demonstrieren auf den G-20-Gipfel geschickt werden, soll die AfD ein Prüffall werden? Sieben Mal kam es seit 2014 zu linksextremen Anschlägen auf die Bahn ohne Prüffall? Dazu hat die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage (4108) im Landtag gestellt (Drucksache 6/10078, 06.12.2018). Unsensibel und stumpf wird hier von oben vorbei an Landesinteressen oder Prioritäten mit allen Mitteln versucht, von den eigenen Unfähigkeiten abzulenken. Die Regierungseliten haben offensichtlich die letzten Tage der DDR vergessen. Damals war die Überwachung Andersdenkender ebenfalls wichtiger als das Nachdenken über die eigenen Fehler. Das Volk hat es ihnen nicht verziehen. Das wird es auch dieses Mal nicht.“  

 

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