Pressemitteilung
25. Januar 2019

  

Franz Wiese:

„Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!“

Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei der Vergabe der Fördermittel außerhalb der Finanzierungsvorschriften der ILB eine Einflussnahme durch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium erfolgt ist, sagte Stenger, es habe „keinerlei politische Einflussnahme gegeben“.

Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese:

„Wirtschaftsminister Steinbach hat im Ausschuss bestätigt, dass es keine Einflussnahme seines Ministeriums auf die Vergabepraxis der ILB gegeben hat. Doch das ist wenig glaubwürdig und die Aussage ist mehr als töricht. Steinbach nimmt damit seine Amtsvorgänger in Schutz – ein Schutz, den Linke wie Christoffers oder Gerber von der SPD möglicherweise gar nicht verdient haben. Denn schon vor Jahren hatten sowohl Märkische Allgemeine als auch rbb berichtet, dass das Ministerium bei HBS Luckenwalde auf ‚subtile‘ Weise Druck ausgeübt habe. Die wenig nachvollziehbare Förderung von HBS Luckenwalde und der nachfolgende Subventionsbetrug hatten den Brandenburger Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit außerdem Anfragen zu den Förderfällen Schloss Boitzenburg und dem Startup Kweak.ly gestellt. Auch im Fall des Subventionsbetruges beim Projekt Schloss Boitzenburg stellte der ‚Tagesspiegel‘ fest, dass das Projekt politisch gewollt war. In seinem eigenen Interesse empfehle ich Steinbach, seine Aussagen noch einmal zu überdenken.“

Im Fall der Unregelmäßigkeiten beim Startup-Unternehmens Kweak.ly hatte zu Beginn der Woche die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht genehmigt. Durch die Vorgänge um Kweak.ly wurde das Land Brandenburg bei der EU-Prüfbehörde in Brüssel auffällig.

 

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