Pressemitteilung
02.02.2019

  

Thomas Jung:

"Je länger Rot-Rot regiert, desto größer die Korruption"

Die Schäden, die durch Korruption in Brandenburg 2017 entstanden, lagen bei 6,8 Millionen Euro. Das ist laut Landeskriminalamt eine Steigerung um 2,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Konkret geht es um 372 Straftaten, vornehmlich Betrug bei öffentlichen Aufträgen und behördlichen Genehmigungen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Eigentlich kein Markenzeichen, auf das der rote Justizminister stolz sein sollte. Je länger Rot-Rot regiert, desto größer die Korruption im Land. Das liegt nicht nur an fehlenden Fahndern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern etwa auch an der nahezu nicht vorhandenen Strafverfolgung von Gewinnabschöpfungen bei Wirtschaftverbrechen. Hier müsste zielgerichteter ermittelt werden. Aber die Suche nach illegalen Vermögensverschiebungen, wie es oft in arabischen Clans passiert, ist personenintensiv und wird deshalb kaum betrieben. Oder hat man da etwa im Fall des Boitzenburger Millionen-Subventionsbetrugs irgendwas davon gehört?

 

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Je länger Rot-Rot regiert, desto größer die Korruption  

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