Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
16. Juli 2019 Ausgabe: AfD-Fraktion: „Unsere Woche im Parlament“ 10/2019

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Themen dieser Woche

Gescheiterte Abschiebung – Prügelnder Allahu-Akbar-„Flüchtling“ darf bleiben
Gescheiterte Ideologen – Kinderfasching ohne Spaß am Verkleiden
Gescheiterte Diskriminierung – AfD nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich
Gescheiterte Datenschutzgrundverordnung – Billy Six nicht nur eingekerkert sondern beinahe auch noch namenlos
Gescheiterter Kohleausstieg – Rot-Rot hat keine Ideen und keinen Plan
Gescheiterte Vertuschung – SPD im Bündnis mit der linksextremen Antifa
Gescheiterte „Integration“ – Migration als größte Bedrohung der Frauenrechte

Und:

Vorbeigeschaut – Birgit Bessins mobiles Bürgerbüro kommt zu den Bürgern nachhause
Gelungener Abend – mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz in Bad Saarow

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Unsere Woche im Parlament:

Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“: "Ich warte nicht bis zum ersten Toten" und versprach schnelle Ausweisungen. Eines der sieben eingeleiteten Verfahren wurde jetzt tatsächlich abgeschlossen. Ergebnis: Der Beschuldigte darf bleiben. Die Frankfurter Ausländerbehörde begründet, dass sein „Bleibeinteresse Vorrang“ habe.


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu am Beginn dieser Woche:


„Wilke zeigt, was er und seine Partei ‚Die Linke‘ wirklich sind: Zahnloser Tiger. Wochenlang zog die Bande militanter Ausländer durch Frankfurt (Oder) und beging Straftaten. Erst als sich beim Angriff auf den Frosch-Club Deutsche in Todesangst unter parkende Autos vor den prügelnden sogenannten ‚Flüchtlingen‘ retten mussten und im Club ein Staatsanwalt um seine Unversehrtheit fürchten musste, heuchelte Wilke Aktionismus und gelobte ein hartes Vorgehen. Doch den Zahn hat ihm seine eigene Ausländerbehörde gleich wieder gezogen. Wir von der AfD hatten von Anfang an Zweifel am plötzlich so um die Sicherheit der Deutschen bemühten Bürgermeister. Begründete Zweifel! Denn außer der heißen Luft ist vom linken Versprechen, für die Sicherheit unserer Landleute zu sorgen, auch in diesem Fall nichts geblieben!“

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Schlimmer geht’s nimmer? Mitnichten! Den angeblichen Wächtern über die politische Korrektheit in unserem Land fällt doch immer etwas neues ein. Linksgrüne Ideologen haben sich jetzt auf den (Kinder-)Fasching eingeschossen.

„Vorurteilsbewusst“ und „diskriminierungssensibel“ (wer denkt sich so etwas aus???) soll Fasching jetzt begangen werden und vor allem frei von „Stereotypen“. Dass es dafür eine extra Broschüre gibt und ein Beratungsteam, das mit viel Fördergeld aus den unterschiedlichsten Ministerien versorgt wird, gehört in dem Altparteien-Irrsinn, dem viele Kinder in diesem Land ausgeliefert sind, leider schon fast mit dazu.

Wie Links-Grün sich das konkret vorstellt, müssen wir in dieser Woche in einer Hamburger Kita miterleben. Die verblüfften Eltern werden von der Kitaleitung zu Spielverderbern degradiert und sollen den Kindern verbieten, als „Scheich“ oder „Indianer“ zum Fasching zu kommen. Solche Stereotype gingen ja gar nicht – das sei ja so gar nicht „vorurteilsbewusst“.

Birgit Bessin, die Bildungspolitische Sprecherin, kommentiert das für die AfD-Fraktion so:

„Wir Deutsche werden im eigenen Land ständig gemaßregelt, unsere Sprache und Kultur wird laufend zensiert. Ganz vorne dabei sind immer Rote oder Grüne, denen außer Verboten eh nichts einfällt. Ob Mohrenapotheke, Zigeunerschnitzel oder jetzt die Verkleidung der Kinder als Indianer oder Scheich – wir dürfen solche verrückten Auswüchse der angeblichen politischen Korrektheit nicht länger hinnehmen. Eines muss in dieser Diskussion ganz deutlich gemacht werden: Deutschland ist unser Land. Seit Generationen spielen unsere Kinder Cowboy und Indianer oder gehen als Scheich verkleidet zum Fasching. Unsere Fraktion wird sich nach Kräften dafür einsetzen, dass das auch zukünftig so bleibt. Wir wenden uns entschieden gegen die alltägliche Diskriminierung von Deutschen, die dies oder das plötzlich nicht mehr sagen dürfen. Hier wird am laufenden Band die Meinungsfreiheit aufgeweicht und das ist mit der AfD nicht zu machen. Und ich frage mich: Wo ist der Aufschrei der rot-grünen Ideologen, wenn unsere deutschen Kinder auf dem Schulhof als ‚Schweinefresser‘ oder ‚Kartoffel‘ tituliert werden? Wo bleibt da der entrüstete Elternbrief?“

Während Rot und Grün versuchen, unseren Kindern den Spaß am Fasching zu nehmen, lässt es die AfD am politischen Aschermittwoch im bayerischen Osterhofen richtig krachen. Natürlich gänzlich ohne verordnete politische Korrektheit! Für unsere Fraktion ist der Vorsitzende Andreas Kalbitz nach Bayern gefahren. Der Titel seiner humoristischen Generalabrechnung mit den Altparteien: „Wir sind inländerfreundlich!“.

Ansehen! https://youtu.be/kRdF7jrbRAo

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In der nächsten Plenarsitzung des Landtages Brandenburg (13. und 14.03.19) werden wir uns für die Freilassung des „Junge Freiheit“-Reporters Billy Six einsetzen, der seit November vom sozialistischen Regime in Venezuela unter absurden Vorwürfen und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert wurde. Wir protestieren gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung und des zuständigen Außenministeriums unter Leitung des Genossen und Sozialistenverstehers Heiko Maaß.
Den Vogel schoss dann jedoch der Brandenburger Landtag ab, der unseren Antrag für die Plenarsitzung unter Hinweis auf den Datenschutz nur noch anonymisiert veröffentlichen wollte: aus Billy Six wurde B. S.!!!

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Galau widersprach diesem Ansinnen vehement und setzte sich durch: „Wenn über einen Deniz Yücel im Bundestag und einen Jan Böhmermann im Brandenburger Landtag öffentlich debattiert werden kann, dann ist es unerträglich, wenn einem offensichtlich politisch ungenehmen Journalisten, wie Billy Six, unter Hinweis auf angeblich datenschutzrechtliche Gründe, nun auch noch die letzte menschliche Würde aberkannt werden soll: die Nennung seines Namens!“

Unser Protest war erfolgreich. Sowohl Antrag als auch Tagesordnung enthalten jetzt den vollen Namen von Billy Six.

Am Mittwoch dem 13. März wird der Landtag gegen 14 Uhr unseren Antrag behandeln. Wenn Sie uns und Billy unterstützen wollen, nehmen Sie bitte als Gast an der Plenarsitzung im Landtag teil. Wie Sie dabei sein können, sagen wir Ihnen gern ab Montag telefonisch unter (0331)966-1800. Am gleichen Tag demonstriert der "Merkel-muss-weg-Mittwoch" des AfD-Abgeordneten Franz Wiese ab 17 Uhr vor dem Auswärtigen Amt in Berlin (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) für die Freilassung von Billy Six (Live auf Facebook: http://fb.com/merkelmusswegmittwoch)

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Erst einmal ein vernünftiges Ausstiegsszenario planen, zukunftssichernde Maßnahmen für die Lausitz und ihre Menschen anstoßen und dann über ein Ausstiegsdatum verhandeln. Erst einmal in wirkliche Zukunftstechnologien investieren und eine grundlastfähige Alternative zur Kohleverstromung suchen, bevor man sich auf ein völlig unrealistisches Ausstiegsdatum aus der Kohle versteift. Was die Altparteien falsch machen – und wie die Alternative für Deutschland als mögliche zukünftige Regierungspartei in Brandenburg den Kohleausstieg in der Lausitz vernünftig gestalten will – dafür interessieren sich sogar ausländische Zeitungen.

Diese Journalistin ist extra aus Norwegen angereist, um sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz über unsere Kritik am bisherigen Handeln der Altparteien und über unsere Lösungsansätze in der Energiepolitik und die AfD-Pläne für eine nachhaltige Förderung der ländlichen Räume in Brandenburg zu unterhalten und wird unsere Positionen nun auch in Europas Norden tragen.

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Am Donnerstag war die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Birgit Bessin, mal wieder auf Tour durch ihren Kreis Teltow Fläming. Mit dem mobilen Bürgerbüro rollte sie durch Dörfer, Gemeinden und Städte und führte dabei viele Gespräche mit den Bürgern unseres Landes. Natürlich wurden dabei auch gleich Flugblätter verteilt. Wenn Birgit Bessin diesmal nicht in Ihrem Ort oder Ihrer Gemeinde war – Sie finden Fotos, Videos und alles zu ihren politischen Standpunkten auch auf ihrer Netzseite: http://birgit-bessin.de

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Das ist doch völlig in Ordnung so! Dass Altparteien-Landespolitiker wie SPD-Generalsekretär Stohn Seite an Seite mit der linksextremistischen Antifa versuchen, den Parteitag der AfD zu stören. Völlig in Ordnung, dass in den sozialen Medien über ein Konto mit dem Namen „RAF Berlin“ zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird. Da sind sich SPD-Innenminister Schröter und sein Verfassungsschutzchef Nürnberger einig!

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages behandelt die linksextremistischen Störungen des AfD-Parteitags in Rangsdorf. VS-Chef und Minister räumen ein, dass beim Protest gegen unseren Parteitag durchaus bekannte Linksextremisten dabei waren. Sie machen sinngemäß aber auch deutlich, dass ihrer Meinung nach die Störung unseres demokratischen Parteitages und die Randale vor der Tür durch gewaltbereite Linksextremisten lediglich Ausdruck der freien Meinungsäußerung seien – und das Recht dazu hätten auch gewaltbereite, polizeibekannte Extremisten der Antifa, der RAF, die mit Linken, Grünen und der SPD gemeinsam auftreten … und nur das hätten sie in Rangsdorf wahrgenommen.

Fazit: Es wird endlich Zeit, dass wir diesen staatsfinanzierten roten Sumpf in Brandenburg trockenlegen. Wir sollten die eingerosteten Geldhähne der Roten schon mal ölen, ab dem 2. September werden die nämlich zugedreht – für immer!

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Die Woche endet mit einem Feiertag. Dem internationalen Frauentag. In Berlin ist er arbeitsfrei, in Brandenburg nicht. Unsere Frauenpolitische Sprecherin Birgit Bessin nimmt den Tag zum Anlass, einen Wunschzettel zu veröffentlichen. Was sie sich zum internationalen Frauentag für die Frauen in Brandenburg wünscht:

„Ich wünsche mir an erster Stelle für alle Frauen im Land Sicherheit und Freiheit. Ich wünsche mir, dass Frauen egal ob in Templin, Potsdam oder Cottbus – in jedem Ort – wieder ohne Sorge auf die Straße gehen können. Es ist doch so, dass die völlig unkontrollierte Masseneinwanderung ab 2015 dazu geführt hat, dass vorwiegend junge Männer aus fremden Kulturkreisen nach Brandenburg gekommen sind, die oftmals ein völlig anderes Verhältnis zu Frauen haben: Begriffe wie ‚sexuelle Selbststimmung‘ oder ‚Frauenrechte‘ sind teilweise Fremdworte. Frauen fühlen sich unsicher und - wie die vielen Übergriffe zeigen – leider zu recht. Wir brauchen keine Armlänge Abstand, keine Toleranztatoos,… - ich fordere Sicherheit für jedermann.
 
Außerdem wünsche ich mir, dass das islamische Kopftuch – als das deutlichste Symbol der Unterdrückung der Frau – wieder aus dem Bild unserer Städte verschwindet.
 
Eine aktivierende Bevölkerungspolitik ist notwendig. Ich setze mich dafür ein, dass es wieder erstrebenswert ist, eine Ehe einzugehen, dass Möglichkeiten geschaffen werden, damit Eltern möglichst viel Zeit mit ihren Kindern verbringen können und deren Elternrolle in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.
 
Der Grundsatz ‚Qualität statt Quote‘ ist mir außerdem wichtig. Es ist herabwürdigend, wenn über das von Rot-Rot in Potsdam beschlossene Parité-Gesetz Frauen wegen ihres Geschlechtes ein politisches Mandat bekommen. Das hat die ostdeutsche Frau gar nicht nötig: Eine veröffentlichte Studie zeigt, dass unter den Ostdeutschen, die seit der Wende ein Ministeramt innehatten, 12 Frauen waren. Das entspricht 71% und zeigt: Wir ostdeutschen Frauen gehen unseren Weg und brauchen sicherlich kein verfassungswidriges Gesetz.“

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Am Abend dann ist der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz, im schönen Bad Saarow. Im „AfD-Stammlokal“, der „Bühne“ direkt am Bahnhof, lädt die Fraktion zum Bürgerdialog. Nicht nur die vielen Brandenburger im Saal haben die Möglichkeit mit Andreas Kalbitz zu diskutieren, auch die Zuschauer auf unserer Facebook-Seite und in unserem YouTube-Kanal können sich heute Abend an der angeregten Unterhaltung mit dem Brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten beteiligen.

Die Diskussion steht unter dem Motto „Brandenburg vor der Landtagswahl“. Und so beschäftigen sich auch viele Fragen mit dem, was die Altparteien in den vergangenen fast drei Jahrzehnten nach der Wende falsch gemacht haben und natürlich auch damit, wie die AfD nach der Landtagswahl mit einer noch größeren Fraktion im kommenden Landtag besser machen wird. Die Themen reichen von der inneren Sicherheit über die Frage der sogenannten „Flüchtlinge“ bis hin zu den vielen von Rot-Rot weder angegangenen noch gelösten sozialen Fragen. Sie können sich diese gesamte Diskussion gerne auf unseren Seiten noch einmal ansehen:

Facebook: https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/590099684790004/
YouTube: https://youtu.be/PTXri-M-tCk


Und so bedienen wir uns für unser

Zitat der Woche

bei den vielen, die den Bürgerdialog mit Andreas Kalbitz im Netz kommentiert haben. Einer unserer YouTube-Freunde schrieb uns ins elektronische Gästebuch dieser Veranstaltung:

„Wir haben die einmalige Gelegenheit die echte Wende einzuleiten und Volldemokratie zu machen.“
 
In diesem Sinn wünschen wir Ihnen eine gute Woche und grüßen Sie aus dem Potsdamer Landtag.



Für die
Pressestelle der AfD-Fraktion
Detlev Frye

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