Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23. Juli 2019 Ausgabe: AfD-Fraktion: „Unsere Woche im Parlament“ 11/2019

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Themen dieser Woche

Keine Erhöhung – mehr Taschengeld für „Flüchtlinge“ ist das falsche Signal
Kein Anstand – BILD-„Reporter“ pöbelt bei AfD-Pressekonferenz
Keine Märchen bitte – Inklusion aufgedeckt
Kein Altparteien-Klüngel – unser Volk soll seine Verfassungsrichter selbst bestimmen
Keine Zustimmung – Altparteien stellen sich gegen Freilassung von Billy Six und damit gegen die Meinungsfreiheit
Kein Durchblick – Linke belasten den Brandenburger Steuerzahler mit 15 Millionen zusätzlich
Kein Verdienst der Altparteien – Billy Six kommt frei
Kein Zufall – rbb strahlt Film über die AfD kurz vor der Kommunalwahl aus

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Der Irrsinn von Merkels GroKo schwappt zum Beginn der Woche leider einmal mehr zu uns nach Brandenburg. Im Arbeitsministerium wird laut darüber nachgedacht, das Taschengeld für die vielen vermeintlichen Asylbewerber zu erhöhen. Von 135 auf 150 Euro im Monat – und damit noch mehr Anreize für sogenannte „Flüchtlinge“ zu schaffen, in unser Deutschland einzufallen. Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende:

„Erklären Sie das mal einem Brandenburger Rentner mit Mindestrente oder einem deutschen Hartz 4-Empfänger. Von denen hat nämlich keiner im Monat 150 Euro zur freien Verfügung. Sogenannte „Flüchtlinge“ werden bei uns rundum versorgt – mit Miete, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung - und bekommen dann noch jeden Monat die Geldbörse mit so viel Taschengeld gefüllt? Damit muss Schluss sein! Wir fordern schon seit langem, kein Bargeld mehr an sogenannte „Flüchtlinge“ zu verteilen. Wer während seines Asylverfahrens einen Bedarf hat, kann den beantragen und bekommt dann eine Sachleistung zugesprochen – oder eben auch nicht. Wenn die „Flucht“ nach Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem nie abreißenden Bargeldstrom, der erwiesenermaßen oft genutzt wird, um die Schlepper zu bezahlen, wird die Zahl der Asylsuchenden von einem Tag auf den anderen drastisch abnehmen. Die AfD hat den Mut, dies auf Landesebene unter Beweis zu stellen und wird das in Brandenburg – beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative – nach der Wahl im September beweisen.“

Am Dienstag haben wir dann zur Fraktionspressekonferenz eingeladen. Diesmal etwas anders als sonst. Vor den Kameras von ZDF und ARD schicken die Eltern von Billy Six ein emotionales Plädoyer für die Freilassung ihres Sohnes in die Welt. Obwohl die Mutter – Ute Six – unter Tränen den anwesenden Journalisten erklärt, wie ihr Sohn seit Monaten in einem venezolanischen Gefängnis in Isolationshaft in einer fensterlosen Zelle gefangen gehalten wird und Vater Edward Six erläutert hat, wie wenig und wie zögerlich sich die Bundesregierung für Billy Six eingesetzt hat, provoziert BILD-„Reporter“ Sauerbier die aufgebrachten Eltern, in dem er versucht, die Pressekonferenz als „Show“ abzuwerten. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz stellt in der Pressekonferenz den Antrag der AfD-Fraktion vor, mit dem der Landtag Brandenburg die Chance bekommt, ein deutliches Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen und sich für die die Freiheit von Billy Six einzusetzen. Am Donnerstag soll der Antrag während der Plenarsitzung des Landtages eingebracht werden.

Die Pressekonferenz auf YouTube: https://youtu.be/-hccVgez5vc

Mittwoch ist der erste Tag der Plenardebatte des Landtages Brandenburg für diesen Monat: In der Plenardebatte dieses Tages, setzt sich die AfD-Fraktion für eines der Kernthemen blauer Politik ein: Die Direkte Demokratie. Die AfD fordert den Einsatz des Landtages Brandenburg für Volksentscheide auf Bundesebene. Den genauen Antragstext können Sie hier nachlesen: Drucksache 6/10611 .

Der zweite eigene Antrag unserer Fraktion an diesem Tag beschäftigt sich mit den Förderschulen in Brandenburg. Ebenfalls bereits seit den frühen Tagen der Landtagsfraktion setzt sich diese für den Erhalt der Förderschulen und gegen das Märchen der Inklusion ein. Unter dem Motto „Mehrinvestition für mehr Bildungsgerechtigkeit“ fordert Birgit Bessin für die AfD-Fraktion in diesem Antrag Drucksache 6/10628 und in Ihrer Rede

https://youtu.be/53Ms5RtR0lo

mehr Geld für die Förderschulen, damit diese landesweit erhalten bleiben und darüber hinaus gestärkt werden können.

„Wir müssen finanzielle Anreize für Angehörige schaffen, damit sich mehr Brandenburger bereit erklären, ihre Familienmitglieder im häuslichen Umfeld zu pflegen!“ – unter diesem Motto fordert Birgit Bessin für die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld. Die Fraktion legt dazu einen eigenen Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Parlament beraten wird: Drucksache 6/10678

Birgit Bessins Rede zum Antrag: https://youtu.be/DnoZEjgPLvs

Der zweite Antrag der Fraktion beschäftigt sich an diesem Tag mit der Wahl der Verfassungsrichter. Damit es nicht zu solchen Auswüchsen, wie der von der SPD vorgeschlagenen und durchgebrachten Richterin kommt, die sich selbst Juli Zeh nennt und der die Teilnahme an einer Fernsehsendung einfach mal wichtiger war als die eigene Vereidigung im Parlament, fordert Thomas Jung für die AfD-Fraktion die Direktwahl der Verfassungsrichter durch das Volk: Verfassungsrichter - die höchsten Richter des Landes werden (noch) vom Landtag gewählt. Die Folge: Die großen Parteien wählen sich ihre eigenen Richter, die ihnen politisch nahestehen. Ein Kandidat einer (noch) kleineren Partei, wie der AfD, hat da keine Chance. Doch Verfassungsrichter sollten das GESAMTE politische Spektrum abbilden und nicht nur im Sinne der Regierenden entscheiden. Deshalb fordert die AfD, die Partei der Direkten Demokratie, die Direktwahl der Verfassungsrichter durch unser Volk! Drucksache 6/10671 Thomas Jung begründet im Plenarsaal:

https://youtu.be/7KolOW5Xspk

Schwerpunkt der Debatte war allerdings der Antrag der AfD-Fraktion an den Landtag Brandenburg, sich für die Freilassung des Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen. Hier der Antrag.

In Venezuela sitzt Billy Six seit Monaten grundlos im Gefängnis der Geheimpolizei. Lebenswichtige Medikamente wurden ihm verweigert, er sitzt in einer fensterlosen Zelle in folterähnlicher Einzelhaft. Nur zögerlich hat das Auswärtige Amt begonnen, sich um unseren Landsmann zu bemühen. Was die Mass´sche Behörde tut, reicht aber noch lange nicht aus. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Billy Six einzusetzen. Allerdings: Meinungsfreiheit gilt nur für die mit der "richtigen" Meinung. Die bunte Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU lehnt im Landtag Brandenburg jede Hilfe für Billy Six geschlossen ab – wie übrigens auch jeden anderen Antrag der AfD-Fraktion im Verlauf der zweitägigen Plenardebatte.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz:

https://youtu.be/cMoN9dYJfcY

Andreas Kalbitz äußert sich zum Verhalten der Altparteien auch schriftlich:

„Ich bin nicht überrascht. Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion, in der die Eltern von Billy Six - teils unter Tränen - von den unmenschlichen Haftbedingungen berichteten, unter denen ihr Sohn Billy eingekerkert ist, bezeichnete der anwesende BILD-‚Reporter‘ Sauerbier in einem pöbelhaften Einwurf wörtlich als ‚Show‘. Er hat damit die Linie vorgegeben, an die sich die Altparteien hier im Landtag gehalten haben: Keine Unterstützung für unliebsame, gar regierungskritische Journalisten. Wer wie Billy Six für die ‚falsche‘ Zeitung schreibt, möge im Gefängnis versauern. Ich habe die heutige Abstimmung bereits im Vorfeld als Gradmesser für die Meinungsfreiheit in Brandenburg bezeichnet. Und genau das war sie: SPD, Linke, Grüne und auch die CDU haben allen Brandenburgern deutlich gezeigt, dass sie die lediglich gespielte Meinungsfreiheit in Wirklichkeit als politisches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen nutzen. Ihr Motto: Jeder darf sagen, was er will – solange er das Richtige sagt. Als hätte es nie eine Wende gegeben, zeigen alle Altparteien, dass sie nichts anderes als Blockparteien sind. Es ist Zeit für die wirkliche Wende in Brandenburg – und der Zeitpunkt steht bereits fest: Am 1. September zur Landtagswahl!“

Das eklatante Versagen der Altparteien hat die Fraktion jetzt zwei Tage während der Plenardebatte beschäftigt. Und auch einen Tag danach wird mehr als deutlich, dass Rot-Rot aus SPD und Linken es einfach nicht kann:

Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert.

Dazu äußert sich Thomas Jung, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wieder ein trauriger Fall von rot-roter Misswirtschaft. Wenn durch falsche und verschlafene Personalpolitik der Justizkasse Millionen Euro entgehen, muss das der Steuerzahler ausgleichen. Eine stringent effizient geführte Personalpolitik hätte es im Ressort des linken Justizministers Ludwig soweit nicht kommen lassen. Den Vorwurf muss er sich anheften. Die fehlenden 14,6 Millionen, die nicht eingezogen wurden, gehen auf seine Kappe.“

Die beste Nachricht der Woche kommt am Samstag aus Venezuela: Dort wird bekannt, dass der gemeinsame Einsatz der AfD auf Landes- und Bundesebene für den grundlos in Haft sitzenden Brandenburger Journalisten Billy Six eine Wendung herbeigeführt hat: Erst lässt die Regierung in Caracas verlauten, Billy wäre zwar frei, dürfe das Land aber nicht verlassen. Später am Tag erfahren wir dann über die Eltern von Billy Six, dass nach russischer Intervention alle Anklagepunkte fallen gelassen worden sind und Billy mit dem nächsten Flieger endlich nachhause kommen kann.

Strömender Regen und trotzdem bestens besucht: Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz spricht auf der Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Im Anschluss spazieren mehrere Hundert heimatverbundene Demonstranten unter dem Motto „Grenzen ziehen“ durch die Innenstadt der Lausitzmetropole. Das Ganze – wie auf dem Bild zu sehen – minutiös dokumentiert vom rbb, der – und der Termin ist natürlich purer Zufall – am 21.05.19, also fünf Tage vor der Kommunalwahl, einen Film über die AfD ausstrahlt.

Den Mitschnitt von Demo und Rede sehen Sie hier:

http://afd-brandenburg.de/2019/03/17/andreas-kalbitz-demonstration-mit-zukunft-heimatin-cottbus/

Und unser Zitat der Woche überlassen wir dieses Mal Billy Six:

„Danke AfD“


Wir wünschen Ihnen eine gute (Rest-)Woche



Für die Pressestelle
der AfD-Fraktion Brandenburg
Detlev Frye

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