Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23. Juli 2019 Ausgabe: AfD-Fraktion: „Unsere Woche im Parlament“ 13/2018

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Themen dieser Woche

Sicher noch größer – Ausblick auf die AfD-Fraktion der nächsten Legislatur
Sicher zuhause – Billy Six kommt in Tegel an
Sicher nicht – dpa vermeldet vermeintliches Landtags-Engagement
Sicher erst mit der AfD – wirkliche Meinungsfreiheit in Deutschland
Sicherer – weniger extremistische Straftaten trotzdem die meisten Angriffe gegen die AfD
Sicher eine gute Idee – SPD kritisiert Azubi-Jahreskarte
Sicherer Reinfall – SPD Landrat kopiert Bürgerdialog
Sicherlich peinlich – Woidke-TV auf der Suche nach einer Kamera
Sicherheitsexperte – Ex-LKA-Chef mit Birgit Bessin und Thomas Jung bei Bürgerdialog

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Unsere Woche im Parlament


Die Woche beginnt für die Fraktion mit zwei Tagen Klausurtagung in Zeuthen. Was hat die Fraktion in den vergangenen viereinhalb Jahren auf den Weg gebracht, wie hat sie bereits als Opposition im Landtag Politik gemacht und das Land verändert und was bringt die Zukunft: Wie wird ab September eine noch stärkere, noch größere AfD-Fraktion endlich den roten-roten Filz aus den Ämtern, Behörden und Ministerien fegen? Wie wird die AfD in der kommenden Legislatur noch deutlicher Politik für das Volk machen können? Welche Schritte sind nötig, um wieder das Wohl der Brandenburger in den Mittelpunkt des politischen Handels zu rücken? Das waren die Themen dieser zwei sehr intensiven Tage am Zeuthener See, die auch Ausblicke auf die künftigen Strategien in den einzelnen Politikfeldern bot und die für alle – Abgeordnete und Mitarbeiter – der entscheidende Motivationsschub für den Einstieg in das spannende und sicherlich für alle jetzt und in Zukunft fordernde Wahljahr 2019 war.

Einer fehlte zum Beginn der Klausurtagung: Fraktion-Veranstaltungsplaner Lars Hünich. Er ist zum Flughafen Tegel gefahren, um dort für uns die beste Nachricht des Tages zu begleiten: Billy Six ist frei und sein Flieger soll am Mittag in Tegel landen. Zusammen mit den Eltern, vielen Vertretern der AfD – darunter auch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion wie Petr Bystron – wartet er zusammen mit vielen Journalisten auf die Ankunft des Brandenburger Journalisten, der nach 119 Tagen Einzelhaft von den venezolanischen Behörden freigelassen wurde.

Mit reichlich Verspätung kommt seine Maschine an und die Eltern Ute und Edward Six können endlich ihren Sohn wieder in die Arme schließen. Billy erhebt noch am Flughafen schwere Vorwürfe gegen das Ministerium von SPD-Außenminister Maas, dem er Untätigkeit in seiner Sache vorwirft. Er bedankt sich ausdrücklich bei der AfD, die sich – im Gegensatz zu allen Altparteien - auf vielen Ebenen für seine Freilassung eingesetzt hatte.

In Brandenburg hatte nur die AfD-Fraktion im Landtag mit einem eigenen Antrag die Freilassung des Journalisten aus Neuenhagen (MOL) gefordert.

Andreas Kalbitz begründet den Antrag im Landtag: https://youtu.be/cMoN9dYJfcY

Fakt ist: Nur die AfD hat sich für Billy eingesetzt - auch wenn hinterher die Deutsche Presseagentur die Falschmeldung verbreitet, der „Landtag hätte seine Freilassung gefordert“.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Da nur die AfD den Antrag für den Einsatz für Billys Freilassung unterstützt hat, wurde er vom Landtag Brandenburg – wie alle Anträge der Alternative für Deutschland - ABGELEHNT.

Das störte aber das Gros der Märkischen Qualitätsmedien nicht, die dpa-Ente weiterzuverbreiten. Neben vielen anderen verkündete auch „Antenne Brandenburg“ das Märchen vom Landtag, der sich für den - den Altparteien oft unbequemen - Journalisten Billy Six eingesetzt hätte.

Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende:

„Ich bin sehr froh, dass Billy Six nun endlich bald wieder in Deutschland ist und auch wieder in seiner brandenburgischen Heimat. Doch in die Freude des heutigen Tages mischt sich die Ernüchterung über die Erlebnisse der Plenarsitzung der vergangenen Woche. Keine der Altparteien im Landtag Brandenburg hat sich dem Antrag der AfD-Fraktion für die Freilassung von Billy Six angeschlossen. Sie haben damit bewiesen, was sich hinter dem mantraartig vorgetragenen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit verbirgt: Nämlich gar nichts! Daraus macht die Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU nicht einmal ein Geheimnis, wenn prominente Redner erklären, es sei schon wichtig ‚welche Fraktion‘ den Einsatz für die Meinungsfreiheit fordere. Sie messen mit zweierlei Maß, sie differenzieren zwischen Mainstream-Journalisten, für die sich der parlamentarische Einsatz lohnt und denen, die wohl keine Unterstützung verdienen. Die AfD wird das nicht akzeptieren und auf allen Ebenen weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit in Brandenburg und in Deutschland, die für alle Journalisten gilt.“

Eigentlich gute Nachrichten werden Mitte der Woche vom SPD-Innenministerium mal wieder so zurechtgebogen, dass mit dem Finger auf „Rechts“ gezeigt werden kann. Dass der Hauptleidtragende politisch motivierter Gewaltexzesse die AfD ist, deren Büros am häufigsten Zielscheibe von Angriffen waren, das versucht auch diese Statistik geschickt zu kaschieren.

Der Hintergrund: In Brandenburg wurden im Jahr 2018 rund 1950 Fälle extremistischer Gewalt gezählt, 13 Prozent weniger als zuvor. Gegen Flüchtlingsheime gab es deutlich weniger Straftaten. Das geht aus der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg hervor.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Extremistische Gewalt von rechter Seite wird deutlich mehr hervorgehoben, als linke. Ich verurteile beide. Ich erinnere jedoch auch an die linken Anschläge auf AfD-Büros und die drei Attacken auf mein Wohnhaus. Aufgeklärt wurde davon keine. Interessant ist auch, warum sich der Innenminister trotz einer steigenden Zahl islamistischer Gefährder nicht weiter zu deren Aktivitäten äußert. Erfreulich ist, dass die extremistische Gewalt zurückgeht. Erfreulicher wäre es, wenn unsere Polizei eine höhere Aufklärungsquote hätte.“

Ob Landesentwicklungsplan oder Förderpolitik: Die rote-rote Landesregierung aus SPD und Linken zeichnet sich schon immer durch extreme Kurzsichtigkeit aus. Den Speckgürtel haben die Roten teilweise noch im Blick – alles darüber hinaus gehende verschwimmt bis zur Unkenntlichkeit.

Und so werden die ländlichen Regionen – trotz aller vollmundiger Versprechen im beginnenden Wahljahr – immer weiter abgehängt. Es scheint, als wäre es tatsächlich Strategie, die verstärkt deutschenfreundliche und heimatverbundene Bevölkerung in den ländlichen Regionen mit konsequentem Kaputtsparen zum Verlassen ihrer Dörfer und Gemeinden zu zwingen. Auf dass sie in der Großstadt endlich die vermeintlichen Vorzüge von Individualismus und Multi-Kulti-Wahn erleben und dann endlich auch das „Richtige“ wählen.

Und so soll wohl jede gute Idee, die junge Leute, die bald eine Familie gründen könnten, auf dem Land halten könnte, im Keim erstickt werden. Wie diese:

Damit Azubis eben nicht für eine gute Ausbildung die Region verlassen und in die Stadt ziehen müssen, will der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg eine Azubi-Jahreskarte einführen. Die soll für alle Busse und Bahnen gelten und für einen Euro am Tag oder eben 365 Euro im Jahr, jungen Leuten, die in der Fläche wohnen, die Mobilität verleihen, die sie brauchen um auf dem Land zu wohnen und in Berlin-Nähe zu lernen.

Toller Plan – der aber ausgerechnet aus der SPD torpediert wird. Von MOL-Landrat Schmidt, der leider auch im VBB-Aufsichtsrat sitzt und befürchtet, mobile Azubis könnten zu vollen Zügen führen.  

Ein Unding – findet der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese aus MOL:

„Überall im Land fehlen die Auszubildenden. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hat da eine wirklich gute Idee: Das Pendeln für Azubis möglich und preislich attraktiv zu machen. Dumm nur, dass mit SPD-Mann Gernot Schmidt im VBB-Aufsichtsrat ein echter Spielverderber sitzt, der immer dann das Soziale in SPD vergisst, wenn es gilt, die wirklichen Probleme unserer Zeit anzupacken. Ich unterstütze die Azubi-Jahreskarte ausdrücklich, denn sie ist ein wichtiges Instrument, um viele noch freie Ausbildungsplätze zu besetzen, um jungen Brandenburgern eine Perspektive zu geben und vor allem um die ländlichen Räume für junge Leute attraktiv zu halten. Wenn Schmidt bemängelt, dass die Azubis die Karte auch nutzen würden, um am Wochenende nach Berlin zu fahren und das zu vollen Zügen führen könnte, kann ich nur lachen. Gerade an den Wochenenden sind viele Züge fast leer unterwegs und ein paar junge Leute, die zum Feiern in die Hauptstadt fahren, können die Züge gut verkraften. Vielleicht sollte Schmidt ja die schwere Dienstlimousine gelegentlich gegen eine Bahnfahrkarte tauschen. Das könnte seinen Blick für die Realitäten im Land schärfen.“

Eben angesprochener SPD-Landrat Schmidt versucht sich am Donnerstag an einer Kopie der erfolgreichen Bürgerdialoge der AfD-Fraktion. Leider bleibt das Kulturhaus von Lebus fast leer. Ein paar Stadtverordnete, der Bürgermeister, Politiker aus Kreis und Land … doch der Bürger fehlt fast komplett. Einer der Anwesenden bemängelt, dass die Veranstaltung lediglich über die Märkische Oderzeitung (MOZ) bekannt gemacht wurde. „Die“ so der Mann „lesen doch die jungen Leute, um deren Zukunft es geht, gar nicht.“ Im Internet wäre über den Dialog nichts zu finden gewesen. Landrat Schmidt verspricht, über den mutigen Schritt ins Netz nachzudenken. Na dann, Landkreis MOL – auf ins Merkelsche „Neuland“!

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Ganz anders das Bild am Freitagabend in Rangsdorf im Kreis Teltow-Fläming. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin und Thomas Jung hatten zum Thema „Innere Sicherheit“ den ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen Uwe G. Kranz eingeladen, der in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf den islamistischen Terror legte.

Der Tagungsraum im Rangsdorfer Rathaus war schon vor Beginn der Veranstaltung gut gefüllt, da immer mehr Besucher kamen, wurden alle im Rathaus verfügbaren Stühle herangeholt. Trotzdem mussten etliche Besucher stehen. Unter denen auch ein Volontär der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Da es für ihn keinen Platz an einem der Tische gab, tippte er auf einem Klavier in der Ecke seinen Artikel. Zu unserer Überraschung hatte er eine komplett von der unseren abweichende Wahrnehmung:

Wir haben allerdings mindestens 80 Besucher gezählt, die sich an der sehr angeregten und unaufgeregten Diskussion auch durchaus kritisch beteiligt haben.

Den gesamten (Bezahl-)Artikel könnten Sie hier lesen: https://is.gd/zf4D0i

Und den Mitschnitt der Facebook-Direktübertragung gibt es hier: https://is.gd/1WoTei

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Zum Ende der Woche meldet Woidke-TV noch Gesprächsbedarf bei der AfD-Fraktion an: Der rbb möchte sich mit Fraktionschef Kalbitz unterhalten. Der Termin platzt, der Reporter findet tatsächlich im großen rbb keine einzige Kamera, mit der er das Interview hätte drehen können.

Andreas Kalbitz kommentiert das mit unserem Zitat der Woche:

„Wer – wie die ARD – einem Redakteur bis zu 10.000 Euro monatlich zahlt und einer Sekretärin auch mal weit über 6.000 Euro. (https://is.gd/72XpXX) Wer wie der rbb – laut Medienberichten – die Intendantin nach ein paar Jahren vorzeitig mit monatlich 12.000 Euro in Pension schickt, darf sich nicht wundern, dass für´s Programm irgendwann kein Cent mehr übrig ist. Die AfD wird diese Bereicherungsbehörden von ARD und ZDF abschaffen. Dann ist auch wieder Geld für Kameras da und – viel wichtiger – für politisch neutrale Berichterstattung!“


In diesem Sinne: „Wer abschaltet, hat den besseren Durchblick!“

Eine gute Woche wünscht Ihnen für die Pressestelle der AfD-Fraktion


Detlev Frye

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