Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
27. Mai 2019 Ausgabe: Druckfrisch: „Unsere Woche im Parlament“ 14/2019

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Themen dieser Woche

Falsche Hoffnung – Wer „Allahu Akbar“ schreit und Deutsche töten will, wird längst nicht abgeschoben
Falsche Statistik – Polizei nimmt Angreifer auf AfD-Büros fest, doch verurteilt werden sie nicht
Falscher Fuffziger – SPD-Spitzenkandidat ist ein Schwindler und Lügner
Falscher Ansatz – Weil der Justiz Personal fehlt, kommen viele Straftäter wieder frei
Falscher Minister – Ludwig (Linke) lässt Straftäter wieder laufen
Falsche Hoffnung – BER wird wohl wieder nicht termingerecht fertig
Falsche Politik – wie der bürgerliche Protest auf der Straße mit zur Wende beiträgt

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Wir waren von Anfang an skeptisch: Wie immer, wenn ein Linker in der Frage krimineller Migranten Aktionismus heuchelt. Nach den Angriffen auf den Frosch-Club in Frankfurt (O.), begangen von einer bereits polizei- und stadtbekannten Gruppe extremst krimineller sogenannter „Flüchtlinge“, kündigte der linke Oberbürgermeister der Oderstadt, Wilke, an, die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich abschieben zu lassen. Wundert es irgendjemanden, dass das natürlich nicht geklappt hat? Unser Innen- und Rechtspolitiker Thomas Jung war zu Beginn der Woche ebenso wenig erstaunt – wobei die Gründe uns wirklich aufhorchen lassen müssen: Diese Bande gefährlicher, vermutlich islamistischer Gewalttäter ist wieder frei, weil die (linke) Justiz des Landes zu wenig Mitarbeiter hat, um rechtzeitig Anklage zu erheben.

Thomas Jung: „Es reiht sich gerade bei der Migrantengewalt ein rot-roter Skandal an den nächsten. Zunächst kommen meist vermeintliche 'Flüchtlinge' illegal in unser Land, sie randalieren mutmaßlich mehrfach mit Messern und Eisenstangen, bedrohen Menschen in ihrer Unversehrtheit. Dann kündigt ein linker Oberbürgermeister in Frankfurt (O.) vollmundig deren Abschiebung an. Dann passiert ganz lange nichts. Und im Endeffekt müssen mutmaßliche Islamisten wieder freigelassen werden, weil der linke Justizminister es nicht schafft, für genug Personal in seinen Gerichten zu sorgen. Ganz deutlich: Mutmaßlich gefährliche Gewalttäter sind jetzt wieder frei auf den Straßen von Frankfurt (Oder) unterwegs. Was ist aus diesem Land unter Rot-Rot geworden? Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“

Foto AfD-Kompakt / Pixabay_Skitterphoto, 2019

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Das Thema Sicherheit sollte die Fraktion auch am Dienstag beschäftigen: Vor der Fraktionssitzung hat sich der Polizeipräsident Brandenburgs, Hans-Jürgen Mörke, viel Zeit genommen, um mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion zu sprechen:

Was tut die Polizei, um die Büros und Einrichtungen der AfD in Brandenburg vor Angriffen des politischen Gegners zu schützen? Welche Erkenntnisse gibt es über die Täter, die in der Vergangenheit Bürgerbüros der AfD-Abgeordneten angegriffen haben? Warum ist ein festgenommener Täter noch lange kein verurteilter? Wie schätzt die Brandenburger Polizeiführung die Bedrohungslage bezüglich der Abgeordneten der AfD-Fraktion und deren Mitarbeitern ein? Um diese und viele weitere Fragen zu klären, war Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke zu Gast in der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Er sicherte darüber hinaus zu, die vielen anstehenden Wahlkampfveranstaltungen unter Beteiligung der Abgeordneten auch zukünftig mit ausreichend Personal abzusichern und informierte über aktuelle Erkenntnisse der Polizei Brandenburg hinsichtlich von Angriffen auf Personal und Liegenschaften.

Am gleichen Tag platzte im politischen Potsdam eine Bombe: Die glücklose Brandenburger SPD muss gestehen, einem Schwindler und Lügner auf den Leim gegangen zu sein und ihn mal rasch zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht zu haben. Simon Vaut führt die Brandenburger SPD-Liste zur Europawahl an. Landeschef Woidke und sein Generalsekretär Stohn haben als märkische Begleiterscheinungen des Niedergangs der Sozialdemokratie ohnehin nicht mehr viel zu lachen – als sie für den „Vaut-Skandal“ Rede und Antwort stehen müssen, geben beide aber ein noch traurigeres Bild ab, als sonst.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Birgit Bessin, hat den eloquent daher plappernden Baron Münchhausen der SPD-Brandenburg kennengelernt. Auf einer Podiumsdiskussion in Jüterbog im November des vergangenen Jahres. Zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Birgit Bessin hatte er sich damals den Fragen der Bürger gestellt. Die beiden AfD-Abgeordneten waren damals schon wenig begeistert von Vauts vielen Worten ohne wirkliche Bedeutung:

Die hohlen Phrasen des „SPD-Spitzenkandidaten“ und die vielen Lügen, die ihn auf diese Position gebracht haben, kommentiert Birgit Bessin so:

„Der Skandal um Simon Vaut ist beispielhaft für den Zustand der gesamten märkischen SPD. Die Trümmertruppe um Woidke ist kurz vor Europa- und Landtagswahlen am Ende. Fast 30 Jahre lang hat sie die Brandenburger an der Nase herumgeführt. Kurz vor den jeweiligen Wahlen trat sie mit aberwitzigen Versprechen auf, die sie natürlich niemals umsetzen konnte - vom Bau eines Großflughafens bis hin zu kostenlosen Kitaplätzen. In diese wenig stolzen Fußstapfen trat nun auch Simon Vaut. Ein Blender, ein Schwindler schaffte es bei der SPD zum Spitzenkandidaten. Einer, den anscheinend kaum einer kannte, der über seinen Wohnsitz und die vermeintliche Freundin log, wurde vom Parteivolk zum Überflieger gewählt. Der Wähler weiß nun umso mehr, bei wem er wachsam sein muss und wem er auf keinen Fall das Kreuz geben darf: Die SPD Brandenburg ist mit Simon Vaut zur obersten Luftnummer aller Altparteien geworden. Aber nicht zur einzigen! Und so steht zu befürchten, dass leider auch die Causa Vaut zum weiteren Politikverdruss der Bürger beitragen wird.“

Einer unserer Facebook-Freunde (#luegenspd), sieht das Problem nicht nur auf die märkischen Sozialdemokraten beschränkt und kommentiert den Zustand der Fast-schon-Ex-Regierungspartei so:

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Die „Allahu-Akbar“-Angreifer sind schon wieder frei und – vermutlich wieder bewaffnet – auf den Straßen von Frankfurt (O.) unterwegs. Das wird sicherlich das „Sicherheitsempfinden“ der Bürger der Oderstadt nicht übermäßig stärken. Grund: Überlastete Gerichte und Staatsanwälte. Überlastet, weil eine offensichtlich ahnungslose (Noch-)Regierung aus SPD und Linken willkürlich den Rotstift ansetzt und lieber linke Ausbildungscamps für G20-Randalierer und „Strick-Kurse gegen Rechts“ finanziert, als den Rechtsstaat zu stärken und Straftäter auch tatsächlich zu verurteilen.

Unser Rechtsexperte Thomas Jung hat nachgerechnet und festgestellt, dass neben der Frankfurter Migranten-Bande bald noch Dutzende weitere mutmaßliche Straftäter wieder frei kommen, weil der Justiz das Personal fehlt. Der linke Justizminister Ludwig spricht von „bedauerlichen Einzelfällen.“ Thomas Jung sagt: „Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne“ und begründet das so:

„Es ist das Versagen des Justizministers, nicht genügend Personal für den überalterten Justizapparat eingestellt zu haben. Es sind auch keine Einzelfälle, denn weitere rund 40 Fälle stehen demnächst auch wieder auf der Straße, statt vor Gericht. Und das wegen Überlastung der Gerichte. Wenn von über 400 neuen Einstellungsmöglichkeiten nur bei 300 die Ausschreibungen laufen, und ein Großteil der Bewerber abgelehnt wird, ist das für mich ein neues Zeichen für die Unfähigkeit eines in seinem Amt unhaltbaren Ministers. Für mich sind nicht die Freilassungen eine Justizpanne, sondern der Minister der Partei 'Die Linke', der offensichtlich sehr an seinem Stuhl klebt.“

Ganz ehrlich: Was wäre eine Woche ohne eine Hiobsbotschaft vom Flughafen ohne Flugzeuge? Und so sollen wir auch in dieser Woche nicht enttäuscht werden. Kurz vorm Wochenende tagt in Berlin der BER-Untersuchungsausschuss. Und als die Sitzung vorbei ist, verlassen kopfschüttelnde Experten den Raum im Berliner Abgeordnetenhaus. Denn was Sie da über Stunden gehört haben, lässt nur einen Schluss zu: Egal was Flughafenchef Lütke Daldrup immer wieder beteuert, mit einer Eröffnung des BER im Herbst nächsten Jahres sollte keiner rechnen. Viele Anlagen sind so weit von einer Fertigstellung entfernt, dass an eine Prüfung – z.B. durch den TÜV – gar nicht zu denken ist. Das deckt sich mit den Erkenntnissen, die die AfD-Fraktion bei einer Begehung des Terminals gewonnen hat. Ein chaotisches Wirrwarr aus Kabeln und herumliegender und -hängender Technik. Unser BER-Experte Franz Wiese schenkt den Brandenburgern reinen Wein ein:

„Was nicht geprüft werden kann, das kann selbstverständlich auch nicht abgenommen werden. Die Flughafengesellschaft selbst hat sich einen viel zu engen Prüfplan verordnet. Dieser wird niemals einzuhalten sein. Denn – was die wenigsten wissen – damit der Flugbetrieb im Herbst 2020 beginnen könnte, müsste der Flughafen im Herbst 2019 – also in weniger als einem halben Jahr – fertig sein. Erst dann können die sog. Wirkprüfungen beginnen, die zeigen sollen, dass alle Anlagen zum einen funktionieren und darüber hinaus auch miteinander funktionieren. Doch von diesem Stadium erscheint der BER weiter entfernt als jemals zuvor. Offene Decken, überall herumhängende Kabelbündel, Monitore, die aus den Decken baumeln – ein Flughafen kurz vor der Fertigstellung muss anders aussehen, als der BER heute. Der Termin 2020 wackelt deutlich und dafür gibt es genau einen Verantwortlichen: Flughafenchef Lütke Daldrup. Rot und Rot in Brandenburg werden versuchen, an ihm festzuhalten, um im Wahljahr nicht noch mehr Blöße zeigen zu müssen. Doch einen Flughafen wird dieser Mann nie eröffnen, da können sich Bürger und Wähler sicher sein.“

Am Freitagabend berichtet Fraktionschef Andreas Kalbitz dann auf einer gut besuchten Veranstaltung im Landkreis Oder-Spree über die Arbeit der Opposition im Landtag und auf der Straße. Niemand muss sich mit den Zuständen abfinden, die Jahrzehnte verantwortungsloser roter Politik in unserem Land verursacht haben. Jeder einzelne kann dazu beitragen, SPD und Linke endlich zu entmachten und dabei helfen, dass der Mensch, der Bürger, dass unser Volk endlich wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rückt. Zum einen mit dem oder den Kreuzen an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel am 26. Mai und 1. September und – und darum ging es an diesem Abend in erster Linie – mit dem bürgerlichen Protest auf der Straße. Erst wenn noch mehr Menschen zeigen, dass die Altparteien und ihre Selbstbedienungspolitiker auf allen Ebenen abgewirtschaftet haben und abgelöst gehören, wird die Vollendung der politischen Wende hier im Osten tatsächlich gelingen.

Der Abend in Wiesenau steht deshalb auch unter dem Motto: „Wenn wir aufstehen können, dann können andere das auch!“. Mit dabei: Christoph Berndt, Chef des Vereins „Zukunft Heimat“, der berichtete, wie aus einer kleinen Gruppe von Menschen, die offensichtliche Missstände öffentlich anprangern, eine wirkliche Bürgerbewegung werden kann. Da in Brandenburg nach so vielen Jahren roter Regierung so gut wie nichts mehr funktioniert, ist es fast schon Pflicht eines jeden Bürgers, rauszugehen und auf der Straße seinen Unmut deutlich zu machen. Wenn in Cottbus Tausende demonstrieren, dann wird das auch in Frankfurt, Brandenburg, in Eberswalde, Schwerin oder Fürstenwalde gelingen. Wir müssen nur beginnen – und viele, die an diesem Abend dabei waren, werden es probieren. Das braucht langen Atem und den Mut zur Wahrheit. Gerade in diesem Wahljahr müssen und werden wir noch öffentlicher zeigen, dass wir von der AfD beides haben!

Am Samstag war die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Bessin, unterwegs im Landkreis Teltow-Fläming und hat in den Ortschaften dort Flugblätter über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg verteilt und mit den Bürgern persönliche Gespräche geführt. Ein guter Tag – ein voller Erfolg.

Unser Zitat der Woche kommt dieses Mal von Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke, der sinngemäß in unserer Fraktion sagte:

„Denken Sie nicht, wir hätten hinsichtlich der Angriffe auf die Büros der AfD keine Verdächtigen festgenommen, sie sind nur nie verurteilt worden …“

Es gibt wirklich viel zu tun!


Eine gute Woche für Sie und viele Grüße aus der Pressestelle der AfD-Fraktion!


Detlev Frye

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