Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
20. September 2019 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 15/2019

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Themen dieser Woche

Zahlen, die erschrecken – kaum ein „Ausreisepflichtiger“ reist aus
Zahlen, die verzweifeln lassen – immer mehr Kinder und Jugendliche lassen sich von linksgrünen Ideologen zum Schule-Schwänzen verleiten
Zahlen muss immer der Bürger – wie mit falschen Grenzwerten Diesel-Fahrer gegängelt werden
Zahlen, die passen – Brandenburg fördert Außenwirtschaft ausreichend
Zahlen, die nur die AfD hinterfragt – Was hinter der Kriminalitätsstatistik steckt
Zahlen, die Mut machen – Tausende Besucher im Landtag und bei der AfD-Fraktion. Viel Lob und Anerkennung für unsere Oppositionsarbeit

Unsere Woche im Parlament:


Wir alle wissen es – aber der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, liefert dazu die Zahlen: Von den sogenannten „Flüchtlingen“ die zu uns kommen, bei denen sich aber herausstellt, dass sie keinerlei Gründe haben, um bei uns Asyl zu beantragen und zu erhalten – reist trotzdem fast keiner wieder aus .

Konkret: „Die Masse bleibt!“

Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr gerade einmal 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Asylbewerber ist ausreisepflichtig, die Masse bleibt aber trotzdem. Hiermit so lax umzugehen ist von der Landesregierung inkonsequent und kostet jeden Brandenburger einen Haufen Geld. Es geht hier nicht um qualifizierte, gesteuerte Zuwanderung. Hier geht es nach wie vor um unkontrollierte Masseneinwanderung, ohne die Möglichkeit, Asylunberechtigte wieder abzuschieben zu können. Deshalb fordere ich für die AfD-Fraktion: Organisiert die Abschiebung zentral und schiebt endlich konsequent ab!“ 

Am Dienstag stellt die Fraktion in der wöchentlichen Pressekonferenz die Anträge für die nächste Plenarsitzung vor: Darunter einer, der sich mit den sogenannten „Fridays for Future“-Demonstrationen befasst.

(c) Facebook / www.facebook.com/TomicekKarikaturen

Wir fordern: Demonstriert werden soll außerhalb der Schulzeit – vielleicht ja am Samstag - und wer für den vermeintlichen Schutz des „Klimas“ die Schule schwänzt, soll dafür sanktioniert werden. Das begründet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Galau, in der Pressekonferenz.

Sie können die Einzelheiten direkt in unserem Antrag nachlesen: https://is.gd/EVqd7g

Und sich auch gern den Videomitschnitt dieses Punkts aus der Pressekonferenz bei Facebook ansehen: https://is.gd/H1feFp

Wie die bunte Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen im Landtag auf unseren Vorstoß reagiert, können Sie am Freitagvormittag anschauen, da wird unser Antrag dann im Landtag debattiert.

Am Mittwoch morgen sind wir dann schon wieder im Land unterwegs. Unsere Kampagne „Kein Diesel ist illegal!“ macht diesmal mit dem Abgeordneten Thomas Jung in der Stadt Dahme/Mark Station. Und wir merken auch da ganz schnell: Der Diesel ist das große Thema bei den Bürgern. Ein älterer Herr berichtet, dass er gehofft hatte, das Geld für seinen Diesel gut investiert zu haben. Er war der Meinung, dass er mit dem teuren Wagen sein letztes Auto gekauft hätte. Doch die Altparteien haben ihn mit ihrer Dieselhysterie nahezu enteignet. Oft muss er nach Berlin und vermutet, bald sein letztes Geld für ein neues Auto ausgeben zu müssen. Der Herr ist nur einer von vielen, die sich an diesem Tag bei uns am Stand Luft machen über die völlig unverantwortliche Politik der Altparteien.

Im Landtag tagt der Wirtschaftsausschuss. Die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, erkennt bei der Anhörung zum Außenwirtschaftskonzept der Landesregierung: "Die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen für außenwirtschaftliche Aktivitäten sind ausreichend, sie werden nur nicht genutzt."

Bei der Anhörung wurden der Vertreter der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Sven Weickert, sowie Silke Schwabe, Vertreterin der IHK Cottbus befragt. Während von den Unternehmensverbänden moniert wurde, dass es zwischen Berlin und Brandenburg immer noch kein gemeinsames Außenwirtschaftskonzept gibt und die Präsentationen auf den gemeinsamen Messeständen „in die Jahre gekommen“ sei, forderte die Vertreterin der IHK weitere individuelle Förderung in diesen Bereich für kleine und mittlere Unternehmen. Christina Schade führt weiter aus:
 
„Die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen für außenwirtschaftliche Aktivitäten sind ausreichend. Vielmehr geht es darum, dass die vielen unterschiedlichen Akteure ihre Unternehmen vor Ort über ihre Möglichkeiten, stärker im Export tätig werden zu können, aktiver informieren. Wie schon so oft von uns bemängelt, verunsichern zu viele Institutionen und Organisationen die für nichts zuständig und schon gar nicht verantwortlich sind, die Unternehmen eher als sie zur Internationalisierung zu ermutigen.“

Thomas Jung beschäftigt sich auch im zweiten Teil der Woche weiter mit den Zahlen, die Rot-Rot in Potsdam den Abgeordneten auf den Tisch legt. Er kommt zu dem Schluss, dass die Kriminalitätsstatistik, so wie sie jetzt erfasst wird, wenig aussagekräftig ist.

Denn laut Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent - in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabei allerdings aus dem Ausland operierende Täter, die bereits etwa eine Million Deutsche geschädigt haben. Auch erwähnt niemand, dass die Zahl der angegebenen Einbrüche zurückging, die der versuchten aber signifikant zunahm. Auch wird bei Raubdelikten jede dritte Tat gar nicht angezeigt, was ebenfalls in keiner Kriminalstatistik steht.
 
Thomas Jung:
 
„Kriminalstatistiken sind nur so genau, wie die Parameter, nach denen sie erstellt werden. Und diese Parameter müssen dringend erweitert werden. Wir müssen bei der Erfassung aller Strafdelikte auch so genannte Dunkelfeldstudien durch Befragungen der Bevölkerung in Betracht ziehen. Das hat Brandenburg bisher kaum gemacht. Im Gegenteil. Der rote Innen-Minister Schröter stellte am 8. März 2019 seiner positiven Kriminalstatistik ein gutes Zeugnis aus. Wir haben schon häufiger erlebt, wie Rot-Rot getrickst hat und sogar ein Staatssekretär deswegen gehen musste. Ich fordere: Mehr Transparenz, mehr Befragungen. Die Behörden müssen Straftaten genauer erfassen und es darf keiner Kriminalstatistik ungeprüft getraut werden.“

Am Donnerstagabend ist die AfD-Fraktion vor Ort mit einem Bürgerdialog in der Prignitz. Die Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung haben in Bad Wilsnack in das Hotel "Deutscher Hof" eingeladen. Die gut besuchte Veranstaltung animiert alle Beteiligten zu einer regen Diskussion - es geht um viele landesspezifischen Themen, insbesondere wird heiß über Steuern (Grund-, Gewerbe-, etc.) und die Innere Sicherheit debattiert. Die AfD-Fraktion ist bereits zum zweiten Mal mit einem Bürgerdialog in Bad Wilsnack - Abgeordnete und Besucher sind sich einig: Auch mit der neuen größeren Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland nach dem 1. September werden die Dialogveranstaltungen weitergehen und auch die Prignitzer werden bei der AfD immer die Gelegenheit bekommen, offen ihre Meinung zu sagen.

Am Freitag packt dann die ganze Fraktion mit an: Unsere Fraktionsräume werden hergerichtet und umgebaut für den Tag der Offenen Tür. Damit tausende von Besuchern, die wir am Samstag erwarten, ein möglichst umfassendes Bild von der Arbeit der AfD-Fraktion bekommen, richten wir ein kleines „AfD-Kino“ ein, in dem sich die Besucher die besten Momente aus den wichtigsten Reden unserer Abgeordneten anschauen können, wir bereiten eine Bildergalerie im Gang unserer Räume vor, wir zeigen auf Bildschirmen viele Fotos von unseren Veranstaltungen und natürlich gibt es jede Menge Informationsmaterial zum Mitnehmen. Am Ende des Tages ist alles geschafft und wir sind bereit für den Besucheransturm am Samstag.

Am Samstag öffnen sich dann Punkt 10 Uhr die Türen des Landtages: Ein Besuchermagnet in der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist unser Bürgerdialog im Sitzungssaal. Viele Besucher haben Fragen an den Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kalbitz, und den Innenpolitischen Sprecher, Thomas Jung. Die Themenpalette reicht dabei von der Pflege bis hin zum Mindestlohn. Die Bürgerdialoge setzen am Nachmittag fort - dann geht es mit den Abgeordneten Franz Wiese und Sven Schröder um Landesplanung und Landwirtschaft und mit Christina Schade um die Wirtschaft.

Die kompletten Bildergalerien vom Tag der Offenen Tür schauen Sie sich bitte hier https://is.gd/YsMyfs und hier https://is.gd/AlWohG auf der Facebook-Seite der Fraktion an.

Kurzum: Volles Haus - ein toller Tag! Den ganzen Tag über riss der stetige Strom der Besucher nicht ab, die durch unsere Fraktion kamen, die sich unser "Best of Plenum" angesehen haben - einen Film über die knackigsten Momente der vergangenen Plenardebatten, die mit den Mitarbeitern und Abgeordneten gesprochen und diskutiert haben und die sich den ganzen Tag über an den sehr lebhaften Debatten im Fraktionsaal der AfD beteiligt haben. Vielen Dank an Sie alle, die Sie uns besucht haben und uns in unserem Weg für Brandenburg und Deutschland bestärkt haben.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen eine gute Woche!


Für die Pressestelle der
AfD-Fraktion im Landtag

Detlev Frye