Pressemitteilung
24. April 2019

  

Birgit Bessin:

„Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist ‚Integration‘ nach Interpretation der Altparteien.“

Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzter Minute das fatale Nichtstun der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Heute übergab Staatssekretär Büttner in Frankfurt (Oder) einen Scheck über eine halbe Million Euro für ein „Kommunales Integrationszentrum“. Dabei wurde er nicht müde zu betonen, dass für ihn „Zuwanderung eine Chance“ sei.

Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:

„Frankfurt (Oder) zählt zu den ärmsten Regionen unseres Landes. Nirgendwo ist die Kinderarmut so hoch wie in Frankfurt, 28 Prozent der Frankfurter verdienen weniger als 2000 Euro brutto. Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist ‚Integration‘ nach Interpretation der Altparteien. Denn wer sich das Förderprogramm genau anschaut, stellt schnell fest, dass es in erster Linie um ‚Arbeitsmarktintegration‘ geht. Konkret: Gerade in den prekären Arbeitsverhältnissen am untersten Ende der Lohnskala sollen die sogenannten ‚Flüchtlinge‘ den Deutschen in Frankfurt (Oder) und dem Umland Konkurrenz machen. Damit werden noch mehr Deutsche entweder arbeitslos oder werden aus Frankfurt wegziehen. Es werden mehr Wohnungen leer stehen, in die dann wieder neue Zuwanderer ziehen. Das ist doch kein Zukunftsplan für den Osten des Landes. Für die AfD-Fraktion steht fest: Frankfurt (Oder) braucht kein ‚Integrationszentrum‘ für vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ – Frankfurt (Oder) braucht zukunftsweisende Förderung, die Jobs und Perspektive für die deutschen Einwohner schafft. Eine von roten und grünen Multi-Kulti-Fetischisten vorangetriebene und mit Staatsmitteln finanzierte Überfremdung der Oderstadt ist der falsche Weg und muss sofort beendet werden.“

 

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