Pressemitteilung
3. Juni 2019

  

Franz Wiese:

„NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab – viele Fehler, viele Fragen offen“

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese:
 
„Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten bleibt leider eine Vielzahl wichtiger Fragen offen. Die Gründe dafür liegen in vielfältigen Fehlern der Altparteien, die teilweise weit in die Zeit vor dem NSU-Ausschuss zurückreichen. Es fing schon damit an, dass der NSU-Ausschuss viel zu spät eingesetzt wurde – bereits die Enttarnung von Carsten Szczepanski im Sommer 2000 sowie von Toni Stadler im Jahr 2002 wären geeignete Anlässe für die Einrichtung eines solchen Ausschusses gewesen.
 
Doch auch der Ausschuss hat zu der trostlosen Informationslage beigetragen. Viel zu lange wurde sich mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt, anstatt die Kernfragen in den Fokus zu nehmen und früher dazu überzugehen, monatlich mehrere Sitzungstermine für Zeugenbefragungen anzusetzen. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss insgesamt 40 Beweisanträge gestellt – kein einziger wurde akzeptiert. Angesichts dieser Erfahrungen halten wir es für wichtig, die Rechte der parlamentarischen Opposition in künftigen Untersuchungsausschüssen zu stärken. Möglicherweise wäre etwa darüber nachzudenken, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, um die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse der Landtage zusammenzuführen und sich nochmals mit den offenen Fragen rund um den NSU zu befassen.“

 

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