Pressemitteilung
11. Juni 2019

  

Christina Schade:

„Woidkes Kritik an Russlandsanktionen ist unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver“

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt.

Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade:

„Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen zunächst einmal völlig richtig – das gilt sowohl für die außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares, unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Rot-Rot hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3795) die Folgen der Russlandsanktionen beschönigt und in Person des Ministerpräsidenten geschwiegen, als Bundespolitiker wegen der Beteiligung Russlands im syrischen Bürgerkrieg eine Verschärfung der Sanktionen forderten. Den Antrag der AfD-Fraktion für die Beendigung der Sanktionen (Drucksache 6/4534) hat sie abgelehnt.

Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene nicht für das Ende der Sanktionen eingesetzt und entdeckt nun im Landtagswahlkampf ihr Herz für die Lausitz und für die Beziehungen zu Russland. Insbesondere die vielfach von der Landesregierung völlig enttäuschten Landwirte, die nicht zuletzt unter den Sanktionen leiden, sollen so wohl wieder positiver gestimmt werden. Das allerdings wird der Landesregierung wohl kaum gelingen."

 

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