Pressemitteilung
4. September 2019

  


Andreas Kalbitz: „Medien und der Verein Opferperspektive e.V. verbreiten haltlose Unterstellungen“

  

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg weist die Unterstellungen des linksradikalen brandenburgischen Vereins „Opferperspektive e.V.“ gegen die AfD zurück und erinnert in diesem Zusammenhang an die fehlende Abgrenzung der rot-roten Landesregierung zum Linksextremismus. Zuvor hatte die Geschäftsführerin des Vereins, Judith Porath, laut Medienberichten einen Zusammenhang zwischen dem AfD-Wahlergebnis bei den Landtagswahlen und einem angeblich drohenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten behauptet.


Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Diese sogenannte ,Expertin‘ eines linksradikalen Lobbyvereins verbreitet ohne jegliche Belege haltlose Unterstellungen gegen eine demokratisch gewählte Partei. Mit irreführenden Überschriften („Experten: Rechtsruck nach Wahl stärkt Täter“ – Potsdamer Neueste Nachrichten) suggerieren sogenannte Qualitätsmedien, dass die Geschäftsführerin der linken Politsekte ,Opferperspektive‘ repräsentativ für die Auffassung tatsächlicher Experten wäre. Damit zeigen der Verein Opferperspektive e.V., aber auch viele märkische Medien, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben und ich weiterhin nicht mit den Gründen des Unmuts der Menschen beschäftigen.

Gewalttäter werden nicht durch Wahlerfolge demokratischer Parteien gestärkt. Sie werden dann gestärkt, wenn parlamentarisch vertretene Parteien sich nicht klar von Gewalt und Extremismus abgrenzen – gerade dieses Problem trifft aber nicht auf das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus zu, sondern auf das Verhältnis von SPD, Grünen und Linken zum Linksextremismus. Es war die Landesregierung, die jahrelang kein Problem damit hatte, wenn linke Landtagsabgeordnete mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften ,Roten Hilfe‘ sympathisieren.“

 

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