Pressemitteilung
10. Oktober 2019

  

Birgit Bessin:

"Unglaubwürdiger kann die SPD kaum werden!"

In der vergangenen sechsten Legislaturperiode hat die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg die Einführung eines Familientages nach Vorbild des Haushaltstages in der DDR gefordert. Der entsprechende Antrag der AfD wurde mit der Mehrheit der Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen abgelehnt. Jetzt allerdings greift die SPD die Idee des Haushaltstags selber auf. Carsten Schneider - Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag - bleibt mit seiner Forderung nach drei arbeitsfreien Tagen allerdings deutlich unter der der AfD-Fraktion: Die hatte je drei Tage für jeden Ehepartner und sechs Tage für Alleinerziehende  beantragt.

Die Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Birgit Bessin, erklärt:

"Es waren in erster Linie die Stimmen der SPD, die unseren Antrag auf Einführung eines Haushaltstages im Landtag in Potsdam abgelehnt haben. Der jetzige Vorstoß von SPD-Bundespolitiker Schneider zeigt zwei Dinge ganz deutlich - erstens: Die SPD hat keinerlei eigene Ideen mehr und klaut sich ihre Position bei den politischen Mitbewerbern zusammen. Und zweitens: Gerade die Brandenburger SPD schaut nicht auf Inhalte, sondern macht ausschließlich Parteipolitik. Kommt ein Antrag von der AfD, wird er automatisch abgelehnt. Unglaubwürdiger kann die SPD gar nicht mehr werden und spätestens jetzt sollte den Brandenburgern, die sich von der Angst-vor-der AfD-Kampagne vor der Landtagswahl einschüchtern ließen und ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, klar werden, dass das ein großer Fehler war: Sie haben einen billigen Abklatsch gewählt, der mit jedem koaliert, um irgendwie an der Macht zu bleiben. Das mag bei dieser Wahl noch einmal geklappt haben aber bestimmt nicht noch einmal. Wirklich soziale Politik - mit Haushaltstag, Baby-Willkommensbox, Familiengründungskredit und vielem mehr - macht nur noch die AfD. Das macht auch dieser dreiste Versuch der SPD unsere Politik zu kopieren, mehr als deutlich."

 

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