Pressemitteilung
13. Oktober 2019

  


Birgit Bessin: „Echte Familienförderung statt Ersatzdebatten über Tamponsteuer“ 

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer bei Tampons zu senken, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Wieder einmal werden kuriose Ersatzdebatten über Nebensächlichkeiten geführt, anstatt sich den eigentlichen Problemen zuzuwenden und dem katastrophalen Zustand der Kinder- und Familienförderung ins Auge zu sehen. Es war die Brandenburger SPD von Olaf Scholz, die den Antrag unserer AfD-Landtagsfraktion für die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Artikeln und Dienstleistungen des Kinderbedarfs (Drucksache 6/11491) ablehnte. Die Ablehnung begründete sie damals mit dem wenig überzeugenden Argument, dass Kinderarmut keine Frage der Mehrwertsteuer sei. Und nun entdeckt die SPD ausgerechnet bei den Tampons ihr Herz für Steuersenkungen.

Wir brauchen endlich das klare Bekenntnis der Landesregierung und der Bundesregierung, dass die Zukunft unseres Landes von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft abhängt. Wenn Familien ihre Stromrechnung oder ihre Miete aufgrund des Versagens der Altparteien nicht mehr bezahlen können, wenn alte Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit in Mülltonnen nach Essen suchen müssen, wenn die geplante Kenia-Koalition die versprochene beitragsfreie Kita bis 2024 weiterhin nicht umsetzen will, dann ist die Absenkung der Tamponsteuer kein Trost, sondern der Hohn einer Klamauk-Regierung.“

 

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