Pressemitteilung
31. Oktober 2019

  


Steffen Kubitzki: „Brief der Lausitz-Bürgermeister ist ein Offenbarungseid für Groko“

Die in der Lausitzrunde zusammengeschlossenen Stadt- und Gemeindeoberhäupter haben mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die aktuelle Strukturpolitik protestiert. Die Kommunalpolitiker prangern an, dass der Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in Kohlerevieren nicht die Umsetzung der Forderungen der Kohlekommission beinhaltet. Die Absicherung der zugesagten Mittel in einem Staatsvertrag fehlt. Indessen wird eine Demonstration der Bürgermeister in Berlin vorbereitet.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und regional verantwortliche Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki erklärt dazu:

„Dass die Bürgermeister der Lausitz sich parteiübergreifend mit einem Brief an Frau Merkel wenden und sogar eine Demonstration der Bürgermeister geplant wird, ist ein Offenbarungseid für die Groko und macht deutlich, dass der Lausitz das strukturpolitische Wasser bis zum Hals steht. Zwar haben sich die Bundesregierung und die Kanzlerin in den Landtagswahlkämpfen als Versteher ostdeutscher Bedürfnisse inszeniert. Doch in der Realität ist davon kaum etwas zu sehen.

Wieder einmal ist deutlich geworden, dass bei der unausgegorenen und ideologisch motivierten ,Energiewende‘ unentwegt der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde. Die Kohle als ideologisch verteufelte Energiequelle sollte so schnell wie möglich verschwinden – wie der damit verbundene Abbau von Arbeitsplätzen jedoch abgefedert werden soll, darüber macht man sich bei den etablierten Parteien nur wenig Gedanken. Dass die zugesagten Mittel nicht im Staatsvertrag abgesichert werden, erzeugt vor Ort in der Lausitz das Gefühl der mangelnden Verlässlichkeit der Bundesregierung.“

 

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