Pressemitteilung
1. November 2019

  

Andreas Kalbitz:

„Der öffentlich-rechtliche rbb – ein zwangsgebührenfinanziertes Forum für Straftäter?“

Der GEZ-Sender „inforadio vom rbb“ spendiert der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete heute eine ganze Viertelstunde Sendezeit. In der Reihe „vis-a-vis“ darf sie ihre Thesen und Rechtfertigungen über die Sender verbreiten und vermutlich für ihr neues Buch und um die Spendenbereitschaft der Brandenburger werben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Rackete hat mit ihrem Schlepperschiff gegen internationales und italienisches Recht verstoßen. Wenig verwunderlich, dass sie für die Schleppung vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ nach Italien von vielen Politikern der deutschen Altparteien Applaus erhielt. Fest steht: Mit ihren Aktionen bricht sie geltendes Recht und sorgt dafür, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht nachlässt, sondern sich noch vergrößert. Zu Recht wurde sie mit einer hohen Geldstrafe belegt und aus Italien ausgewiesen. Dieser Frau nun auf einer öffentlich-rechtlichen Radiowelle eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit. Schon längst monetarisiert Rackete ihre Popularität über Bücherverkäufe und Spendenaufrufe. Für nichts anderes soll wohl der Auftritt beim rbb dienen. Damit macht sich die Landesrundfunkanstalt Brandenburgs zum Sprachrohr einer kriminellen Vereinigung. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Straftätern wie Rackete keine Bühne zu geben und erinnere die Brandenburger gerne daran, dass einzig die AfD-Fraktion sich für eine sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einsetzt – auch um eine politisch neutrale Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen.“

 

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