Pressemitteilung
13. November 2019

  


Andreas Kalbitz: „Beiträge für Straßenerschließung sind genauso unsozial wie Beiträge für Straßenausbau“

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bringt für die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, der sich für die Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ausspricht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war bereits ein erster Erfolg der AfD-Fraktion und wurde schon in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 gefordert – doch die Straßenerschließungsbeiträge sind genauso unnötig und unsozial. Deswegen haben wir zur letzten Landtagswahl auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert.

Der Ausbau und die Erschließung von Straßen dienen zweifellos dem gesellschaftlichen Allgemeinwohl und sollten deshalb auch nicht auf die Schultern der Bürger abgewälzt werden. Ohnehin hat das bisherige Prozedere dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in Brandenburg widersprochen – beispielsweise die Tatsache, dass Baumaßnahmen an bereits teilerschlossenen Straßen als Neuerschließungen behandelt wurden. Unser Antrag spricht sich deshalb auch dafür aus, dass dieser Zustand abgestellt und solche Baumaßnahmen künftig als Straßenausbau und nicht als Neuerschließung definiert werden. Sollte unser Antrag abgelehnt werden, bereiten wir bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.“  

 

 

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