Pressemitteilung
20. November 2019

  


Andreas Kalbitz: „Schwacher Start für eine schwache Koalition“

Zur Wahl des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) durch den Landtag erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Mit diesem hauchdünnen Abstimmungsergebnis wackelt die Kenia-Koalition schon bei Woidkes Wiederwahl. Drei Stimmen weniger – und die Blamage für den Ministerpräsidenten und die Regierungsparteien wäre perfekt gewesen. Während SPD-Fraktionschef Mike Bischoff noch am Dienstag davon ausging, dass Woidke mit großer Geschlossenheit und mit allen 50 Stimmen der Koalition gewählt werden würde, zeigt sich nun, dass es sich dabei um Träumereien handelte.

Angesichts des objektiven politischen Scheitern von Herrn Woidke in der vergangenen Legislatur – man denke nur an sein krachend gescheitertes Lieblingsprojekt Kreisgebietsreform – ist die Skepsis mancher Abgeordneter der Regierungsfraktionen auch nicht weiter verwunderlich. Natürlich ist zu vermuten, dass die Woidke-Verweigerer aus den Reihen der CDU kommen. Offenbar ahnen Teile der gespaltenen CDU-Fraktion, dass sich die Partei in dieser weiteren Linksregierung erneut verzwergen wird. Dietmar Woidke startet mit einer wackeligen Mehrheit und einer zerstrittenen CDU-Fraktion in eine Notkoalition ohne Zukunft, die deutlich zeigt: Wer CDU wählt, bekommt Rot-Grün.“

 

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