Pressemitteilung
21. November 2019

  


Dennis Hohloch: „Anfrage zu Seiteneinsteigern: Landesregierung arbeitet entweder im Chaos oder missachtet das Parlament“

 

Das Brandenburger Bildungsministerium hat innerhalb kurzer Zeit zum wiederholten Male um eine Fristverlängerung für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gebeten. Erst kürzlich wurde eine Anfrage –  trotz gleichbleibender Ministerin – mit Verweis auf die noch nicht vorhandene Landesregierung, sogar gar nicht beantwortet (Drucksache 7/173). Die AfD-Fraktion fragte nach Zahlen und Informationen zu Seiteneinsteigern im Brandenburger Schuldienst. Zuvor hatte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogenverbandes, Hartmut Stäker, in der Verbandszeitschrift „vorlaut“ die Zahlen der Landesregierung zu neu eingestellten Lehrern als „geschönt“ bezeichnet.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch:

„Es ist eine Zumutung, wie die Landesregierung einmal mehr mit den Rechten von Parlamentariern umgeht. Dass ohne nachvollziehbare Gründe eine AfD-Anfrage wiederholt nicht fristgemäß oder gar nicht beantwortet wird, zeigt entweder das Chaos im SPD-Bildungsministerium oder eine neue Qualität der Missachtung parlamentarischer Rechte.
Das Ministerium hatte sich in seiner Pressemitteilung vom 1. August mit einem ganzen Zahlenkonvolut für die vermeintlich erfolgreiche Deckung des Lehrerberufs mit Eigenlob überschüttet. Aber nun will man plötzlich nicht mehr genau über die eigene phantastische Arbeit Bescheid wissen? Dass das Ministerium nun bei den konkreten Zahlen mauert, gibt dem Verdacht der politischen Augenwischerei neue Nahrung.“

 

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