Pressemitteilung
30. November 2019

  


AfD-Abgeordnete im Haushalts- und Finanzausschuss verlangen mehr Transparenz beim „Zukunftsfonds Brandenburg“

Die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag beschäftigte sich unter der Leitung der AfD-Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel mit dem Sondervermögen „Zukunftsfonds Brandenburg“, das im Zuge des von der Landesregierung geplanten Milliardenkredits gebildet werden soll. Die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Daniel Münschke äußerten im Ausschuss scharfe Kritik an fehlender Transparenz, da ein Sondervermögen ein Schattenhaushalt sei und somit im Nebel bleibe, was das Finanzministerium mit dem Geld mache. Bei der Aufnahme des Kredits macht die Koalition Zeitdruck, um das Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden – schließlich tritt zum 1. Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft.

Der auf Bitte der AfD-Fraktion eingeladene Sachverständige Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider merkte im Ausschuss an, dass eine derartige Neuverschuldung zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Schuldenbremse verstoße – und die Errichtung eines Sondervermögens gegen die Landesverfassung. Andreas Galau bemängelte mit anderen Vertretern der Oppositionsfraktionen, dass die Landesregierung noch gar keinen Plan habe, in welche Projekte der Zukunftsfonds das Geld investieren solle. Auch über die Rückzahlungspläne hülle sich die Regierung noch in Schweigen.

In der kommenden Woche wird der Haushalts- und Finanzausschuss abschließend darüber beraten. Andreas Galau und Daniel Münschke wollen den Investitionen in zukunftsweisende Infrastrukur nicht im Wege stehen, werden die Landesregierung aber in die Pflicht nehmen, deutlich mehr Transparenz in dieses Sondervermögen zu bringen und dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel einzuräumen.

 

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