Pressemitteilung
11. Dezember 2019

  


Birgit Bessin: „Nein zum Parité-Gesetz – Quotenpolitik darf nicht über der Demokratie stehen“ 

Der Landtag Brandenburg debattiert am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Aufhebung des sogenannten Parité-Gesetzes vorsieht (Drucksache 7/239). Mit dem von SPD, Linken und Grünen beschlossenem Parité-Gesetz werden sämtliche Brandenburger Parteien bei zukünftigen Landtagswahlen dazu verpflichtet, ihre Landeslisten paritätisch jeweils zur Hälfte mit männlichen und weiblichen Landtagskandidaten zu besetzen.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Das sogenannte Parité-Gesetz ist eindeutig ein Angriff auf die Gleichheit demokratischer Wahlen, da Landtagskandidaten aufgrund ihres Geschlechts bei der Listenaufstellung bevorzugt beziehungsweise benachteiligt würden. Deswegen wird dieses absurde Gesetz, das aus der ideologischen Schreckenskammer rot-rot-grüner Extremfeministen stammt, vermutlich auch keinen Bestand vor dem Landesverfassungsgericht haben.

Quotenpolitik darf niemals über der Demokratie und über den Verfassungsgrundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass Brandenburg auch künftig eine Demokratie bleibt und kein feministischer Quotenstaat wird.“

 

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