Pressemitteilung
12. Dezember 2019

  


Lena Duggen: „Landtags-Vizepräsident ahndet SED-Hetze gegen AfD-Fraktion zu Recht mit Ordnungsruf“

Der Landtags-Vizepräsident Andreas Galau hat dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter am Mittwoch einen Ordnungsruf wegen hetzerischer Aussagen gegen die AfD-Fraktion erteilt. Walter behauptete in einer Replik auf die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen, dass die AfD im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisation herumtrample. Beim Kurznachrichtendienst Twitter rechtfertigte Walter sein Verhalten und erklärte, er habe die AfD als „geistige Nachfolgeorganisation der Nazis“ bezeichnet.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen teilt dazu mit:

„Die unerträgliche SED-Hetze des Abgeordneten Walter gegen die AfD-Fraktion wurde völlig zu Recht mit einem Ordnungsruf geahndet. Wer die AfD indirekt als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet, der verharmlost den Nationalsozialismus und missbraucht die Leichenberge des NS-Regimes für armselige parteipolitische Propaganda.

Davon abgesehen ist es die Partei von Sebastian Walter, die sich selbst noch im Jahr 2009 vor Gericht als Rechtsnachfolgerin der Mörderpartei SED bezeichnete. Angesichts dieser Tatsache sollte der Abgeordnete Walter voller Scham schweigen, wenn es um mörderische Regime und deren Nachfolgeorganisationen geht.“


 

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