Pressemitteilung
12. Dezember 2019

  


Chaotische Szenen im Landtag: Altparteien boykottieren AfD-Abgeordnete bei Besetzung des Richterwahlausschusses  

Im Brandenburger Landtag ist es am Donnerstagabend zu chaotischen Szenen gekommen, nachdem die Altparteien eine Kandidatin der AfD-Fraktion bei der Besetzung des Richterwahlausschusses boykottiert hatten. Während der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau in das Gremium gewählt wurde, hatten die Altparteien seine Abgeordnetenkollegin Lena Duggen (ebenfalls AfD-Fraktion) ohne erkennbare Begründung nicht gewählt. Da somit eine der acht Stellen unbesetzt bliebt, beantragten die Altparteien eine erneute Öffnung der Kandidatenliste, um anschließend ihre eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Doch die AfD-Fraktion widersprach dieser Aktion, die mit der Geschäftsordnung des Landtags nicht in Einklang zu bringen war, sodass die Kandidatenliste nicht neu eröffnet wurde.

Dazu die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen:

„Das Verhalten der Altparteien ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und stellt eine neue Qualität undemokratischer und infantiler Ausgrenzungspraktiken dar. Einmal mehr wird deutlich, welche politischen Kräfte es wirklich sind, die die Lehren aus Diktatur und Unterdrückung in vergangenen Zeiten nicht gezogen haben. Wer sich so verhält, der desmaskiert sich selbst – denn er zeigt, dass er argumentativ offenbar unbewaffnet ist.“

 

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