Pressemitteilung
7. Januar 2020

  


AfD wirkt: AfD-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss gewählt – Altparteienkartell kapituliert nach anfänglicher Blockade

Der Landtag Brandenburg hat am Dienstag die AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Andreas Galau in den Richterwahlausschuss gewählt. Duggen kam auf 42 von 65 Stimmen, Galau erhielt 43 von 65 Stimmen.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Das Altparteienkartell hat mit seiner undemokratischen Blockadehaltung gegenüber der AfD kapituliert. Es hat nun die Wahl einer Abgeordneten ermöglicht, die es zuvor abgelehnt, als vermeintlich unwählbar dargestellt und zu einer angeblichen ,Gefahr‘ unserer Verfassung stilisiert hat. Nach diesen kindischen Schikanen mussten die Altparteien die demokratischen Rechte der größten und einzigen konservativen Oppositionspartei anerkennen. Das zeigt deutlich: die AfD wirkt. Auch wenn die Altparteien krampfhaft versuchen, den Geist der oppositionellen Frischluft wieder in die Flasche zurückzudrücken – es ist zu spät. Und das ist gut so.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen ergänzt:

„Ich freue mich darauf, im Richterwahlausschuss dazu beitragen zu können, dass sich die maßgeblich durch die jahrelange SPD- und Linken-Politik mitverursachte, katastrophale Personalsituation bei der Brandenburger Justiz verbessert. Schließlich setzt sich die AfD-Fraktion seit Jahren intensiv dafür ein, dass dieser Personalmangel endlich behoben wird.“

 

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