Pressemitteilung
10. Januar 2020

 


Steffen John: „Grundstücksverkauf an Tesla – Lasten für das Land“

Die am gestrigen Donnerstag beschlossene Genehmigung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Verkauf eines landeseigenen Grundstücks an Tesla kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John:

„Die Ansiedlung von großen industriellen Anlagen ist ausgesprochen wichtig für unser Land und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land Brandenburg. Wir unterstützen das grundsätzlich. Dennoch muss auch nach der Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses vor allzu viel Anfangseuphorie gewarnt werden. Der Kaufvertrag wurde von Tesla noch nicht unterschrieben und der endgültige Kaufpreis kann sich auch noch ändern. Den genauen Kaufpreis kennen wir erst, wenn bis Ende des Monats ein weiteres externes Verkehrswertgutachten vorliegt.

Außerdem wissen wir bisher nicht, welche Zusatzkosten noch auf das Land Brandenburg zukommen werden – etwa für externe Berater und Anwaltskanzleien sowie insbesondere für die baureife Übergabe des Geländes. Für die Munitionssuche und  -bergung, die Beseitigung einer Schutthalde auf dem Grundstück und das Fällen der Bäume auf dem Baufeld fallen schnell weitere Millionenbeträge an. Hier ist das Augenmaß der Landesregierung gefordert, die berechtigten Interessen des Landes gegenüber Tesla entsprechend zu vertreten.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, ergänzt:

„Mit seiner Genehmigung für den Grundstücksverkauf an Tesla als Großinvestor hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Weg frei gemacht für eine vielversprechende Industrieansiedelung in unserem Land. In der Vergangenheit hat unser Land nicht die besten Erfahrungen mit derartigen Investitionen gemacht. Umso mehr gilt es hier, die genaue und kritische Begleitung aller Beteiligten zu bündeln, damit aus diesem ersten Schritt wirtschaftlich und finanziell ein Erfolgspfad für den Investor, aber auch unser Land wird.“

 

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