Pressemitteilung
16. Januar 2020

  


Daniel Münschke: „Die CDU wird auch beim Mindestlohn immer beliebiger“

Die Regierungsfraktionen der Brandenburger „Kenia“-Koalition wollen einschließlich der CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde vorsieht. Gleichzeitig spricht sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ deutlich gegen einen „politisch gesetzten Mindestlohn“ aus.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die geplante Anhebung des Mindestlohns – wir hatten eine ähnliche, weitergehende Forderung bereits in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgenommen. Gleichzeitig müssen mittelständische Unternehmen jedoch von unnötigem bürokratischem Ballast befreit werden, damit sie diese höheren Mindestlöhne auch ohne Stellenabbau finanzieren können. Eine solche Politik würde den viel beschworenen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Fairness herstellen.

Wer gute Arbeit leistet, sollte auch in relativem Wohlstand leben können – zumal höhere Löhne auch die Rentenansprüche verbessern und somit einen Beitrag gegen Altersarmut darstellen. Doch wenn die CDU-Bundesvorsitzende sich generell gegen einen politisch gesetzten Mindestlohn ausspricht, wird deutlich, dass die Union in dieser Frage ein unsicherer Kantonist ist und auch sozial- und wirtschaftspolitisch immer beliebiger wird. Wenn die CDU nicht wieder ein klares Profil entwickelt, wird sie sich in naher Zukunft den Wahlergebnissen der SPD annähern. Die Menschen sollten wissen, für welche politischen Inhalte die verschiedenen Parteien stehen. Nur so kann Demokratie funktionieren!“

 

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