Pressemitteilung
22. Januar 2020

  


Andreas Kalbitz: „Brandenburg sollte jetzt den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“

Auf Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/479) fand am Mittwoch im Brandenburger Landtag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Unsere Oma ist keine ,Umweltsau‘! Rundfunkbeitrag (GEZ) abschaffen – Rundfunkstaatsvertrag kündigen“ statt. Außerdem hat die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/526) in den Landtag eingebracht, der sich in diesem Sinne für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages seitens der Landesregierung ausspricht. Die in den Staatsverträgen vorgesehenen langen Kündigungsfristen von zwei Jahren sollten dann aus Sicht der AfD-Fraktion genutzt werden, um eine Neuordnung zu vollziehen.

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Brandenburg und in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es ist in den vergangenen Jahren immer mehr Bürgern deutlich geworden, dass sich ein unvorstellbarer Wildwuchs bei den angebotenen Programmen und Sendern entwickelt hat, dass die Kosten jegliche Dimension sprengen und dass die politische Ausgewogenheit immer mehr zu wünschen übrig lässt. Der aktuelle ,Umweltsau‘-Skandal oder die unverschämte Behauptung einer WDR-Sendung, der deutsche Handball sei ,zu weiß‘, bilden hier nur die Spitze eines Eisbergs, die auch in Brandenburg erkennbar ist.

Denn die diffamierende Berichterstattung vieler RBB-Sendungen über die Demonstrationen von ,Zukunft Heimat‘ oder auch die regelrechte Schmähung von Greta-Kritikern zeigen, dass es beim RBB nicht anders aussieht als beim WDR: Gesinnung ersetzt nicht immer, aber allzu häufig journalistisches Ethos. Die von uns angeregte Kündigung der Rundfunkstaatsverträge zielt dabei nicht auf die Abschaffung, sondern auf eine Reform und Neugestaltung des Rundfunksystems. Nur wenn die kontinuierlich anschwellende Kritik ernstgenommen und aufgegriffen wird, kann auch wieder Vertrauen in den Rundfunk entstehen und eine zu pauschale Medienschelte vermieden werden.“

 

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