Pressemitteilung
22. Januar 2020

 


Lars Hünich: „Brandenburg, vergiss Deinen ländlichen Raum nicht!“

Die Brandenburger AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag (Drucksache 7/523) dazu auf, die Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ umzusetzen und darüber einen jährlichen Bericht vorzulegen. Zudem sollte der 7. Landtag die Beschlüsse aus der Enquete-Kommission 6/1 selbst neu beschließen, damit die mit viel Steuergeld finanzierten Ergebnisse auch Früchte tragen können und nicht im Nachhinein verschwendet werden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Lars Hünich, teilt dazu mit:

„Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ist notwendig geworden, weil die Landesregierung offenbar politischen Druck benötigt, um die von Rot-Rot angerichteten Versäumnisse zu beseitigen. Mit viel Steuergeld wurde eine Enquetekommission für die Förderung des ländlichen Raumes geschaffen – doch die Ergebnisse dieses Gremiums wurden in der vergangenen Legislatur nicht umgesetzt. Auch für die neue Landesregierung scheint das Thema keine hohe politische Priorität zu besitzen.

Denn dass der ländliche Raum im Namen keines Ministeriums mehr auftaucht, lässt befürchten, dass die „Kenia“-Koalition mit ihrer Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum dort aufhört, wo Rot-Rot angefangen hat. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Brandenburg nicht der Vorgarten von Berlin, sondern ein ländlich geprägtes Flächenland ist. Brandenburg, vergiss Deinen ländlichen Raum nicht!“



 

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