Pressemitteilung
4. Februar 2020

 

KORREKTUR:

 

Steffen John: „Cargolifter-Insolvenz kostete den Steuerzahler rund 50 Millionen Euro“

Die Insolvenz der Cargolifter AG hat den Steuerzahler mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Das erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Steffen John (Drucksache 7/405). Demnach wurden die Cargolifter AG und ihre Tochtergesellschaft in den Jahren 1998-2000 mit Bundes- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 52,1 Millionen Euro gefördert (davon rund 19,3 Millionen Euro Landesmittel).

Gleichzeitig bestanden wegen des Verkaufs eines Betriebsgrundstücks Rückzahlungen des Insolvenzverwalters an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Aufgrund der Rückzahlung eines Messedarlehens in Höhe von rund 4,48 Millionen Euro erhielt die ILB außerdem rund 340.000 Euro Zusatzeinnahmen, die nach der Insolvenz unter anderem für die Energieversorgung und Bewachung des Geländes eingesetzt wurden. Nach Angaben des Insolvenzverwalters war die Abwicklung des Unternehmens so schwierig, dass er insgesamt 350 Prozent Zuschläge zum normalen Honorar verlangen „musste“.

„Dass erst 18 Jahre nach der Insolvenz die ersten Zahlen über den Schaden für den Steuerzahler bekannt werden, zeigt, wie frühere Landesregierungen mit Steuergeldern umgegangen sind und dass sie die wahren Folgen ihrer Politik vertuscht haben“, sagt dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen John. „Die Rückführungsquote an den Gläubiger ILB zeigt auch, dass die Anleger der Cargolifter-Aktie kaum etwas von ihrem Geld wiedersehen werden.“

 

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