Pressemitteilung
13. Februar 2020

  


Birgit Bessin: „Bei der Unterstützung von Familien in Not müssen alle Parteien an einem Strang ziehen“

In der Sitzung des Sozialausschusses des Brandenburger Landtags am gestrigen Mittwoch wurde die Zusammensetzung der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ und des dazugehörigen Vergabeausschusses besprochen. Dabei wurden bei den ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern ausschließlich Vertreter der „Kenia“-Koalition berücksichtigt. Die Stiftung bietet Hilfe für Familien an, die beispielsweise aufgrund des Todes eines Familienmitglieds oder aufgrund von lange andauernder Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder Ehescheidung in Not geraten sind.

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es ist eine Zumutung für die demokratische Kultur in Brandenburg, dass die größte Oppositionsfraktion bei der Zusammensetzung der Stiftung und des Vergabeausschusses nicht berücksichtigt wird – und auch keine anderen Oppositionsfraktionen. Bei der Unterstützung von Familien in Notsituationen müssen alle Parteien an einem Strang ziehen. Dieses wichtige Anliegen darf nicht durch parteipolitisches Geplänkel beschädigt werden. Den Unmut vieler Brandenburger über die herrschende Familienpolitik der Altparteien wird man mit solchen Unverschämtheiten auch nicht beseitigen können.“

 

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