Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
21. September 2020 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 1/2020

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Themen der Woche (10.-14. Februar 2020)

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- AfD-Fraktion bringt Anträge ein: Kommunalkammer und Gleichstellung von LuK-Lehrern

- AfD als „giftigen Abschaum“ beschimpft: Primitive Entgleisungen von Merkels Ostbeauftragten

- Menschenrechte: Gegen Frauenverachtung in der islamischen Welt hilft kein „Parité-Gesetz“

- AfD-Fraktion im Gespräch: Bürgerdialog in Allmosen (Oberspreewald-Lausitz)

- „Freiland“-Skandal: Öffentliche Finanzierung des Linksextremismus

 

TERMINE: 

- Bürgerdialog in Frankfurt/Oder: Am Donnerstag, 20.02.2020, 18 Uhr, im Sportlertreff, Kieler Straße 10, 15234 Frankfurt/Oder. Diesmal zu Gast: Die AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, Christoph Berndt und Steffen John. 

Dienstag, 11. Februar 2020

Anträge: Kommunalkammer und LuK-Lehrer

Knapp acht Monate trennen uns noch vom 30-jährigen Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung. Wortreich werden Politiker der Altparteien dann wieder die Spaltung unserer Gesellschaft beklagen, auch die Spaltung zwischen „Ost“ und „West“. Doch die Spaltung hat auch mit einer fehlenden Empathie der Altparteien und auch der Landesregierung mit ostdeutschen Biografien zu tun, wie der Umgang mit den sogenannten LuK-Lehrern zeigt. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nun einen Antrag (Drucksache 7/632) in den Landtag eingebracht, der sich für die Gleichstellung der Einkommen von Lehrern mit der DDR-Lehrbefähigung „Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule“ (LuK) einsetzt. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, stellte den Antrag heute auf einer Pressekonferenz vor. Die auf den 1. August 2020 terminierte Beförderung dieser Lehrer müsse mit sofortiger Wirkung pensionswirksam werden, betonte Hohloch, der selbst als Lehrer für Geografie und Geschichte tätig gewesen ist. Der derzeitige Zustand ist für Hohloch völlig inakzeptabel: Die Lehrer mit LuK-Lehrbefähigung verrichten an den Grundschulen dieselbe Arbeit wie ihre Kollegen mit westdeutscher Ausbildung, verdienen aber im Durchschnitt rund 500 Euro im Monat weniger, kritisierte der Abgeordnete.

Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz der AfD-Fraktion war die Kommunalpolitik. Die AfD-Landtagsabgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel stellte hierzu ebenfalls einen Antrag der AfD-Fraktion vor (Drucksache 7/628), der die Errichtung einer Kommunalkammer im Land Brandenburg fordert. Mit diesem Gremium, das man sich als eine Art kleinem Bundesrat vorstellen kann, soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung eingeräumt werden. Wie wichtig es ist, dass es im Landtag eine Fraktion gibt, die sich für die Mitbestimmung der Kommunen einsetzt, zeigte zuletzt die auf ganzer Linie gescheiterte Kreisgebietsreform. Aber immerhin: Dieses zentralistische Großprojekt der rot-roten Landesregierung konnte nicht zuletzt mit Hilfe der AfD-Fraktion gestoppt werden. Und so betonte Spring-Räumschüssel auch bei der Pressekonferenz, dass sie auch bei einer Ablehnung des Antrags durch die Altparteien nicht klein beigeben wird, sondern gemeinsam mit der AfD-Fraktion weiter an dem Thema dranbleiben wird.

Marianne Spring-Räumschüssel, AfD-Landtagsabgeordnete

Mittwoch, 12. Februar 2020

Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter

Nachdem der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, mit einer absurden Begründung aus dem Amt gedrängt wurde – Hirte hatte dem Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der auch mit Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion gewählt wurde – zeigt sein Nachfolger Marco Wanderwitz mit verbalen Tiefschlägen, dass er tatsächlich besser zum Niveau der Bundesregierung passt. Wanderwitz hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. „stimmt, unstrittig“, schrieb dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs in einem Antwort-Tweet. Der entsprechende Twitter-Beitrag war auch am Mittwoch (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200).

„Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten“, erklärt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Denn da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann die Pöbelei auch nicht mit dem Argument verharmlost werden, dass es schon ein Jahr zurückliegt.“ Dass ein solcher Hasskommentar von den Altparteien und den etablierten Medien nicht skandalisiert werde, während sein Amtsvorgänger wegen einer Gratulation für den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten auf Druck von Merkel zurücktreten musste, spreche Bände, so Kalbitz. Es mache deutlich, „wie heuchlerisch die dauernde politische und mediale Empörung über Hass und Hetze ist: Hass und Hetze werden nur angeprangert, wenn sie von rechts kommen.“ Und dass Twitter den Beitrag trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gelöscht hat, während legitime Kritik an der Regierungspolitik mitunter von sozialen Netzwerken zensiert wird, zeige „ebenfalls die ganze Schieflage.“

Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender

Gegen Frauenverachtung in der islamischen Welt hilft kein „Parité-Gesetz“

Während viele Schönredner hierzulande glauben, dass ein modernes Frauenbild und massenhafte islamische Einwanderung problemlos in Einklang zu bringen wären, zeigte eine Veranstaltung im Landtag die bittere Realität. Unter der Koordination des Auswärtigen Amtes besuchte eine Delegation aus nigerianischen Politikerinnen – darunter Abgeordnete des Senats und des Repräsentantenhauses – den Brandenburger Landtag. Thema der Veranstaltung: „Frauen in der Politik“. Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin war als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion zu der Veranstaltung eingeladen.

Auf Wunsch der Delegation tauschten die Gäste sich mit den frauenpolitischen Sprechern auch über das sogenannte „Parité-Gesetz“ aus. Gegen das von SPD, Grünen und Linken unterstützte Gesetz wurden mehrere Verfassungsklagen eingereicht. Denn nach dem Gesetz sollen sämtliche Parteien dazu gezwungen werden, ihre Listen für die Landtagswahlen jeweils zur Hälfte und abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen – ein demokratiepolitisches Unding, wird damit doch die freie Wahlentscheidung über den gewünschten Kandidaten praktisch ausgehöhlt.

In Nigeria haben Frauen indessen ganz andere Probleme, wie die Veranstaltung zeigte. Eine der Politikerinnen etwa kommt aus einer von der islamistischen Boko Haram geprägten Region. Dort dürfen Mädchen nicht zur Schule gehen. „Es gibt dort keine Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und schon gar keine realistischen Chancen auf einen Weg in die Politik“, so die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin. Es wurde erklärt, dass in einigen Teilen Nigerias nach den dortigen Traditionen eine andere Auffassung über die Rolle der Frau existiert: Frauen seien weniger Wert als Männer, Frauen gehörten allesamt in die Küche. Auch Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem; außerdem kommt es nicht selten zu Verleumdungen, Erpressungen und Einschüchterungen von Frauen, die sich politisch betätigen wollen.

Eine interessante Veranstaltung, die für Birgit Bessin aber auch ganz deutlich zeigte, wie widersprüchlich die rot-rot-grüne Frauenpolitik ist: „Während Frauen in islamisch dominierten Ländern zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden, diskutieren rot-grüne Pseudo-Feministen über Gender-Sternchen und Parité-Gesetz. Wir sollten uns nicht auf Debatten über Gleichstellung, sondern auf Gleichberechtigung konzentrieren, die in Nigeria und auch in etlichen muslimischen Familien in Deutschland eben nicht existiert.“

Birgit Bessin (3.v.r.) im Gespräch bei der Veranstaltung „Frauen in der Politik“.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Bürgerdialog in Allmosen

Nicht nur im Plenarsaal des Brandenburger Landtags ist die AfD-Fraktion für eine politische Wende aktiv. Regelmäßig stellt sie ihre politischen Positionen und Argumente auf Bürgerdialogen vor und kommt dort mit den Menschen ins Gespräch. Am Donnerstag folgten etwa 50 Zuhörer der Einladung der AfD-Fraktion in ein volles Bürgerhaus in Allmosen (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Die AfD-Landtagsabgeordneten Peter Drenske, Daniel Münschke und Volker Nothing informierten dort über die aktuellen Entwicklungen der Landespolitik. Die anschließende Diskussion streifte ein breites Themenspektrum und zeigte, dass die AfD-Fraktion mitnichten für eine Ein-Themen-Politik steht, wie die Propaganda der Altparteien weismachen will. Eine große Rolle spielten an diesem Abend insbesondere Fragen zur Kommunalpolitik.

Bürgerdialog in Allmosen: Rege Diskussionen mit der AfD-Fraktion

Freitag, 14. Februar 2020

Freiland: Linksextremismus wird weiter geduldet

Es ist eine unendliche Geschichte: Das Potsdamer Jugendzentrum „Freiland“ und die öffentliche Finanzierung des Linksextremismus im Land Brandenburg. Wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ am Freitag vermelden, soll es in diesem Jahr eine Neuauflage des dubiosen Antifa-Kampftrainings in der Einrichtung geben. Dabei war die Sache schon im vergangenen Jahr für den Brandenburger Verfassungsschutz klar: Die Veranstaltung sei ein Beispiel dafür, dass von der linksradikalen Szene „innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden.“ Dadurch sinke auch die Hemmschwelle zur Gewalt.

Doch das hält die Stadt Potsdam nicht davon ab, das Projekt jährlich mit rund 190.000 Euro zu fördern – die AfD-Fraktion fordert selbstverständlich einen Stopp dieser Förderung. „Es ist ein skandalöser Zustand, dass linksextreme Strukturen offen gefördert werden, obwohl der Verfassungsschutz selbst unter einem SPD-Ministerium einräumen musste, dass es sich hier nicht um harmlose Freizeitkultur handelt“, sagt dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen.

Lena Duggen, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

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