Pressemitteilung
21. Februar 2020

  


Steffen John: „Landesregierung und ILB bei IceGuerilla-Insolvenz in Erklärungsnot“

Auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/353) und mehrere Nachfragen (Drucksache 7/480) der AfD-Fraktion zur IceGuerilla-Insolvenz hat die Landesregierung schmallippig geantwortet. Bezüglich der Frage der AfD-Fraktion nach einer möglichen Risikobewertung des Wirtschaftskonzepts durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsbehörde erteilt die Koalition mit Verweis auf „vertrauliche Betriebsinterna“ keine Auskünfte. Auch weiß die Landesregierung nicht, wie hoch die konkreten Kosten für Maschinenpark und Innenausstattung bei der IceGuerilla Manufaktur GmbH & Co. KG waren und ob der Maschinenpark gekauft oder geleast war. Im Zusammenhang mit IceGuerilla sind Fördersummen in Höhe von 5,9 Millionen Euro geflossen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, teilt dazu mit:

„Die Landesregierung und auch die ILB als Bewilligungsbehörde für eingesetzte Fördermittel befinden sich bezüglich der IceGuerilla-Insolvenz erkennbar in Erklärungsnot. Dass die Landesregierung zu etwaigen Risikobewertungen seitens der ILB keine Aussage treffen kann, ist wieder einmal ein Musterbeispiel für Intransparenz und fatale Sorglosigkeit beim Einsatz von Fördermitteln. Wir brauchen klare Konzepte und die Übernahme von Verantwortung, wenn es um die Vergabe von Förderanträgen geht. Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist inzwischen wie eine Eiskugel unter der Sonne von Kenia zusammengeschmolzen.“


 

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