Pressemitteilung
26. Februar 2020

 


Lena Duggen: „In Thüringen kuschelt die CDU mit Ramelow, in Brandenburg mit der Antifa“

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion haben die Altparteien am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/680) abgelehnt, der sich dafür aussprach, dass Einrichtungen wie das „Freiland“ und andere linksextremistische Organisationen nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Aufgrund eines dubiosen „Antifa-Kampftrainings“ hatte der jüngste Verfassungsschutzbericht Kritik am „Freiland“ geübt. In der Plenardebatte hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich lobend geäußert, dass das „Freiland“ ein „breites Kulturangebot“ biete, das von jungen Menschen „gut angenommen“ werde.

Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen:

„In Thüringen kuschelt die CDU mit dem Kommunisten Ramelow, in Brandenburg mit der linksextremistischen Antifa. Ausgerechnet bei der wichtigen Auseinandersetzung um das Thema Linksextremismus zeigt die CDU einmal mehr, dass sie sich zum willfährigen Diener von Rot-Grün degradiert hat. Die Argumentation des Innenministers ist ohnehin widersprüchlich: Einerseits steht es der Landesregierung laut Stübgen nicht zu, sogenannte ,Kulturangebote‘ wie das ,Freiland‘ zu bewerten – und andererseits sieht er eine Unterwanderung durch Linksextreme, was ihn aber nicht dazu bringt, die öffentliche Finanzierung dieser Einrichtung in Frage zu stellen.“

 

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