Pressemitteilung
27. Februar 2020

 


Birgit Bessin: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ist richtiges Signal für Frauenrechte“

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es grundsätzlich für zulässig erklärt, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten kann, während ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Das Kopftuch ist Erkennungszeichen einer Ideologie, die auf die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen aufbaut. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Rechte der Frauen ein richtiges Signal und macht deutlich, dass Religionsfreiheit kein schrankenloses Recht sein darf.

Schon aus Gründen der gebotenen weltanschaulichen Neutralität der Justiz sollten Kopftücher in Gerichtssälen ohnehin unterbunden werden. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb seit Jahren für ein striktes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Ämtern und Gerichten ein.“

 

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