Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
15. Juli 2020 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 2/2020

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Attentat in Hanau: AfD-Fraktion gegen jede Instrumentalisierung

- Pressekonferenz: AfD-Fraktion informiert im Landtag

- Landesverfassungsgericht: Entscheidung in Eilverfahren zur Aktuellen Stunde

- CDU auf Antifa-Kurs: Innenminister beschönigt linksextreme Umtriebe

- Plenarwoche: Hitzige Debatten im Brandenburger Landtag

- Kopftuch-Urteil: Symbol für die Unterdrückung und Entrechung von Frauen

- Arzt-Approbationen: Peinliche Selbstbeweihräucherung der Landesregierung

Montag, 24. Februar 2020

Gegen jede Instrumentalisierung

Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Andreas Galau (AfD), hat den Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Massaker in Hanau abgelehnt. Galau hat damit „eine richtige Entscheidung getroffen, um die Würde des Hauses zu wahren und die Opfer sowie ihre Angehörigen vor einer schändlichen Instrumentalisierung des schrecklichen Verbrechens zu schützen“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Ein landespolitischer Bezug sei bei dem Antrag der CDU-Fraktion nicht gegeben – und dass die Altparteien „eine parteipolitische Instrumentalisierung planen, liegt auf der Hand.“

Andreas Kalbitz: „Dass die Altparteien eine parteipolitische Instrumentalisierung planen, liegt auf der Hand“

Dienstag, 25. Februar 2020

Pressekonferenz der AfD-Fraktion

Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften

Die am Dienstag im Landtag stattfindende Pressekonferenz der AfD-Fraktion informierte über aktuelle Themen der Fraktion und stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Plenarwoche. Ein Thema war dabei der Gesetzentwurf zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, der von der AfD-Fraktion unter anderem wegen der vorgesehenen automatischen Diätenerhöhung kritisiert wird. Als Mitglied des Hauptausschusses informierte die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Duggen bei der Pressekonferenz über die Thematik und sagte, dass der Landtag über jegliche Diätenerhöhungen selbst abstimmen müsste, anstatt die Erhöhung automatisch vollziehen zu lassen. Außerdem sollte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht aus sechs, sondern aus elf Personen bestehen. Bei sechs Personen hätte bei einem Patt der Ausschussvorsitzende eine höhergewichtige Stimme. Hier sieht die AfD-Fraktion die Rechte der Opposition benachteiligt. Die Opposition sollte daher grundsätzlich den Ausschussvorsitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission erhalten, sagte Duggen bei der Pressekonferenz.

Förderung der Erzieherausbildung

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, berichtete bei der Pressekonferenz zu einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/759) zur Erzieherausbildung. Kritisch bewertete Hohloch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, eine Änderung der Kitapersonalverordnung durchzubringen. Und zwar mit dem Inhalt, dass beispielsweise Diätassistenten oder Hauswirtschaftsassistenten als vollwertige Erzieher an den Betreuerschlüssel angeglichen werden können. Das sei eine Mogelpackung, warnte Hohloch: Man sage den Eltern, dass der Betreuungsschlüssel von 1:11 auf 1:10 abgesenkt werde, aber dafür werden dann nicht vollwertige Erzieher eingestellt, sondern Diätassistenten oder Hauswirtschaftsassistenten, die ohnehin schon im Betrieb arbeiten, aber eben nicht die entsprechende pädagogische Ausbildung haben. Hier entstehe eine Aufweichung von Qualitätsstandards.

Attentat in Hanau

Viele Fragen hatten die Journalisten zum Attentat in Hanau und der dazu stattfindenden Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz stellte zu diesem Thema noch einmal klar, dass Andreas Galau aus seiner Sicht sein Amt nicht missbraucht habe, als er die Aktuelle Stunde im Vorfeld ablehnte. Im Gegenteil: Es sei schon am Vortag der Plenarsitzung absehbar gewesen, dass es in der Aktuellen Stunde im Kern nicht um Rechtsextremismus, sondern um plumpes „AfD-Bashing“ gehen würde. Es stehe der CDU ohnehin frei, zur nächsten Sitzungswoche das Thema fristgemäß einzubringen, um in einer weniger aufgeheizten Debatte eine sachliche Auseinandersetzung zu ermöglichen. Kalbitz erinnerte die Journalisten auch daran, dass die AfD-Fraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Aufstockung des Personals beim Verfassungsschutz forderte, was von den anderen Parteien jedoch abgelehnt worden sei.

Mittwoch, 26. Februar 2020

Landesverfassungsgericht entscheidet in Eilverfahren zur Aktuellen Stunde

Am Mittwoch beginnt die Plenarwoche mit der 9. und 10. Sitzung des Brandenburger Landtags. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht diesmal natürlich die Debatte um die Aktuelle Stunde zum Attentat in Hanau. Trotz der Bedenken des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau hat das Brandenburger Verfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und speziell zum Attentat in Hanau bereits in dieser Woche im Landtag stattfinden muss. Zuvor hatte Galau in seiner Eigenschaft als Landtagsvizepräsident den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde abgelehnt, da er befürchtete, dass die Würde des Hauses durch eine parteipolitische Instrumentalisierung der Tat beeinträchtigt werden könnte.

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure“, betonte Galau in einer Reaktion auf die Entscheidung. Er erwarte jetzt von der antragstellenden CDU und allen Fraktionen des Brandenburger Landtages, „dass sie in der Aktuellen Stunde verantwortungsvoll und sachlich mit der Thematik umgehen und auf jegliche parteipolitische Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens verzichten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.“

Sollte der Eindruck entstanden sein, dass er seinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden sei, „bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist.“

Andreas Galau: „Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure“

Brandenburgs CDU auf Kuschelkurs mit der Antifa

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion haben die Altparteien am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/680) abgelehnt, der sich dafür aussprach, dass Einrichtungen wie das „Freiland“ und andere linksextremistische Organisationen nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Aufgrund eines dubiosen „Antifa-Kampftrainings“ hatte der jüngste Verfassungsschutzbericht Kritik am „Freiland“ geübt. In der Plenardebatte hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich lobend geäußert, dass das „Freiland“ ein „breites Kulturangebot“ biete, das von jungen Menschen „gut angenommen“ werde.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, kommentiert vor diesem Hintergrund den Zustand der CDU: „In Thüringen kuschelt die CDU mit dem Kommunisten Ramelow, in Brandenburg mit der linksextremistischen Antifa.“ Ausgerechnet bei der wichtigen Auseinandersetzung um das Thema Linksextremismus zeige die CDU einmal mehr, dass sie sich zum willfährigen Diener von Rot-Grün degradiert hat. Die Argumentation des Innenministers sei ohnehin widersprüchlich, findet Duggen: „Einerseits steht es der Landesregierung laut Stübgen nicht zu, sogenannte ,Kulturangebote‘ wie das ,Freiland‘ zu bewerten – und andererseits sieht er eine Unterwanderung durch Linksextreme, was ihn aber nicht dazu bringt, die öffentliche Finanzierung dieser Einrichtung in Frage zu stellen.“

Hier können Sie die von Lena Duggen im Plenarsaal gehaltene Rede zum Linksextremismus anschauen. Hier sehen Sie außerdem ihre Ausführungen zur Thematik bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion Brandenburg. 

Lena Duggen: „In Thüringen kuschelt die CDU mit dem Kommunisten Ramelow, in Brandenburg mit der linksextremistischen Antifa“

Weitere Themen der Plenarsitzungen

Neben der Aktuellen Stunde und dem Umgang mit dem Linksextremismus beschäftigte sich der Landtag Brandenburg natürlich auch mit einer ganzen Reihe weiterer Themen, darunter auch mit Anträgen der AfD-Fraktion:

- Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2020 (Rede hier einsehbar).

- Der sicherheitspolitsiche Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller, widmet sich der Förderung des Ehrenamts und fordert zusätzliche Rentenpunkte und angemessene steuerfreie Aufwandsentschädigungen für den Freiwilligendienst (hier).

- Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, fordert die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags (hier).

- Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kritisiert die Pläne zu Diäten-Erhöhungen (hier).

- Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel von Lützow, wendet sich gegen Flickschusterei bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (hier).

- Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Hünich, sprach zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses zu einer Insektenschutz-Volksinitiative (hier).

- Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, betont in seiner Rede zu einem hochschulpolitischen Antrag der Linksfraktion, dass gute Arbeit an Hochschulen nicht auf die Arbeitsbedingungen beschränkt werden sollte (hier).

- Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, spricht zu Bergbauschäden in Lauchhammer (hier).

- Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, widmete sich der Unterstützung von Behinderten (hier).

Donnerstag, 27. Februar 2020

Das Kopftuch steht für Unterdrückung und Entrechtung

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es grundsätzlich für zulässig erklärt, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten kann, während ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, begrüßt diese Entscheidung: „Das Kopftuch ist Erkennungszeichen einer Ideologie, die auf die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen aufbaut.“ Vor diesem Hintergrund, so Bessin, „ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Rechte der Frauen ein richtiges Signal und macht deutlich, dass Religionsfreiheit kein schrankenloses Recht sein darf.“

Schon aus Gründen der gebotenen weltanschaulichen Neutralität der Justiz sollten Kopftücher in Gerichtssälen ohnehin unterbunden werden, sagte Bessin. Die AfD-Fraktion setze sich deshalb seit Jahren für ein striktes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Ämtern und Gerichten ein.

Birgit Bessin: „Das Kopftuch ist Erkennungszeichen einer Ideologie, die auf die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen aufbaut“

Freitag, 28. Februar 2020

Peinliche Selbstbeweihräucherung der Koalition

Die AfD-Fraktion kritisiert politische Nebelkerzen in einem Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 7/684), wonach der Landtag es begrüßt, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Republik Polen „für eine konstruktive rechtssichere Lösung“ bei der Anerkennung von in Polen absolvierten Kooperations-Studiengängen in der Medizin eingesetzt hat. Das Anliegen der Anerkennung dieser Kooperations-Studiengänge wird indessen von der AfD-Fraktion grundsätzlich geteilt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages, Volker Nothing, äußert dennoch scharfe Kritik an der Landesregierung: „Mit ihrem Antrag betreibt die sogenannte Kenia-Koalition peinliche Selbstbeweihräucherung und schiebt die Verantwortung auf Polen und die EU, anstatt selbst die Weichen für die zügige Approbation der Medizinstudenten zu stellen.“ Daran haben die Landesregierung und namentlich das Landesamt für Gesundheit trotz anderslautender Beteuerungen offenbar kein intensives Interesse, so Nothing, „denn andernfalls würde das Landesamt sich bei interpretierbaren Formalitäten nicht so unflexibel verhalten.“

Dass sich die Koalition wohl kaum für die berechtigten Interessen der Studenten interessiert, konnte man für Nothing in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses daran sehen, dass das von der AfD-Fraktion beantragte Rederecht für die Studenten abgelehnt wurde. Abgesehen davon seien solche Probleme langfristig am besten zu verhindern, indem endlich ausreichende Ausbildungskapazitäten in Brandenburg geschaffen werden. „Doch auch in diesem Bereich herrscht bei den Planungen der Landesregierung weitgehend tote Hose.“

Volker Nothing: „Mit ihrem Antrag betreibt die sogenannte Kenia-Koalition peinliche Selbstbeweihräucherung und schiebt die Verantwortung auf Polen und die EU, anstatt selbst die Weichen für die zügige Approbation der Medizinstudenten zu stellen“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

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