Pressemitteilung
17. März 2020

  


AfD-Fraktion beschließt Positionspapier

für die Bekämpfung des Coronavirus

Anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und in Deutschland hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bei ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag ein Positionspapier beschlossen, um die Pandemie besser bekämpfen zu können (siehe unten).

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Brandenburg muss jetzt mit Augenmaß, aber auch zügig und konsequent gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus kämpfen und Infektionsketten möglichst unterbinden. Dieses Ziel muss aber mit sozialpolitischer Verantwortung verbunden werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Arbeitnehmer in kleinen Betrieben zu den größten Leidtragenden der Schutzmaßnahmen werden. Deswegen hat die AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier eine Reihe sinnvoller sozialpolitischer Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Maßnahmen gegen das Coronavirus müssen aber sämtliche politische Bereiche umfassen – es beginnt bei der bestmöglichen Optimierung der Gesundheitsversorgung und endet nicht bei engmaschigen und konsequenten Grenzkontrollen, um die Einreise infizierter Personen aus Risikogebieten zu verhindern.“


Positionspapier der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Corona-Pandemie


1) Wirtschaftliche Maßnahmen:

a. Ein Soforthilfe-/Härtefallfonds im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro soll eingeführt werden.
b. Kostenübernahme für Kitabeiträge und Übernahme der Essenskosten (aus Mitteln des Soforthilfefonds)
c. Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe, privater Unternehmer, sowie Selbstständiger, Freiberufler und des Handwerks durch direkte und unbürokratische Finanzmittel aus dem Härtefallfonds
d. Finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmern, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Nachteile erleiden

2) Gesundheitliche Maßnahmen:

a. Medizinische Versorgung sicherstellen
b. Einführung von Grenzkontrollen nach Polen für touristischen Grenzverkehr mit Coronaschnelltests für ankommende Reisende aus dem Ausland
c. Ausweitung der Grenzkontrollen auf den Flugverkehr mit Coronaschnelltests für ankommende Reisende aus dem Ausland
d. Approbationsanerkennung für ausgebildete deutsche Ärzte der Pommerschen Medizinischen Universität aus Stettin.

3) Bildungspolitische Maßnahmen:

a. Sofortige Schließung sämtlicher Bildungseinrichtungen, auch privater Träger.
b. Abiturprüfungen, Mittlere Schulabschlüsse sowie Hochschulklausuren bis auf weiteres verschieben und länderübergreifende Notfallpläne dazu ausarbeiten.
c. Verschiebung der Zulassungs- und Ausschlussfristen für das kommende Hochschulsemester der brandenburgischen Hochschulen und Universitäten.
d. Maximale Gruppengrößen für die Notfallbetreuung in den Kitas/Schulen von zehn Kindern je Erzieher/Lehrer zulassen


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