Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
15. Juli 2020 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 3/2020

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Themen dieser Woche

 

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Konzepte: AfD-Fraktion beschließt Positionspapier gegen Coronavirus

- Corona-Verdachtsfälle im Bildungsministerium: Intransparente Landesregierung

- Kriminalität: Rekord bei Gewalt gegen Polizeibeamte

- Corona und Schulen: Schulschließungen zu spät und halbherzig

- Corona und ÖPNV: AfD-Fraktion fordert Schutz der Busfahrer und Fahrgäste

- Corona und Sozialpolitik: Gesonderte Öffnungszeiten für Senioren einführen

Positionspapier gegen Corona beschlossen

Anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und in Deutschland hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bei einer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, um die Pandemie besser bekämpfen zu können (hier).

„Brandenburg muss jetzt mit Augenmaß, aber auch zügig und konsequent gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus kämpfen und Infektionsketten möglichst unterbinden“, sagte dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Dieses Ziel müsse aber mit sozialpolitischer Verantwortung verbunden werden. Es müsse unbedingt verhindert werden, so Kalbitz weiter, „dass Arbeitnehmer in kleinen Betrieben zu den größten Leidtragenden der Schutzmaßnahmen werden.“ Deswegen habe die AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier eine Reihe sinnvoller sozialpolitischer Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Maßnahmen gegen das Coronavirus müssen aber sämtliche politische Bereiche umfassen, betonte Kalbitz: „Es beginnt bei der bestmöglichen Optimierung der Gesundheitsversorgung und endet nicht bei engmaschigen und konsequenten Grenzkontrollen, um die Einreise infizierter Personen aus Risikogebieten zu verhindern.“

Corona-Verdacht im Bildungsministerium

Am Rande eines Treffens der Arbeitsgruppe 1 zur Kita-Rechtsreform hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Montag über zwei Corona-Verdachtsfälle im Ministerium informiert. Infolgedessen wurde die Frage in den Raum gestellt, ob die im Ministerium stattfindende Versammlung trotz möglicherweise erkrankten Anwesenden fortgeführt werden sollte.

„Erst einmal wünsche ich den betroffenen Mitarbeitern des Ministeriums alles Gute für die Gesundheit und hoffe, dass sich die Verdachtsfälle nicht bestätigen werden“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Volker Nothing, in einer ersten Reaktion. Allerdings sei es unverständlich und zeuge von einem intransparenten Stil, dass die Information über die Corona-Verdachtsfälle nicht vorab erfolgte – sondern erst, als alle Teilnehmer bereits in der potenziellen Ansteckungssituation zusammensaßen. Es wäre besser gewesen, so Nothing, „wenn die Entscheidung nicht den Teilnehmern überlassen worden wäre, sondern konsequent im Sinne der Unversehrtheit der Teilnehmer gehandelt worden wäre.“

Ebenso unverständlich findet Nothing, dass auch am darauffolgenden Nachmittag bei der Corona-Sondersitzung des Innenministeriums nicht über die beiden Verdachtsfälle informiert wurde. „Die Vertrauenswürdigkeit und Transparenz der Landesregierung gegenüber den Abgeordneten des Landtags lässt hier sehr zu wünschen übrig“, bemängelt Nothing. „Damit setzt die ,Kenia‘-Koalition den intransparenten Regierungsstil der rot-roten Vorgängerregierung fort. Bei einem so sensiblen Thema wie dem neuartigen Coronavirus ist das besonders bedenklich.“

Rekord bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Nach der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2019 findet Innenminister Michael Stübgen (CDU) beschönigende Worte. Eine Abgeordnete, die nicht in die Begeisterung einstimmt, ist die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen. „Es ist alarmierend, dass die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 28 Prozent gestiegen sind und somit ein trauriger Rekord erreicht wurde“, stelle Duggen klar. „Wir erleben die Quittung für einen seit Jahren stattfindenden, systematischen rot-grünen Propagandafeldzug gegen die Polizei. Das unverzeihliche Versäumnis der CDU besteht darin, diesem Propagandafeldzug kaum Einhalt geboten zu haben.“ Lena Duggen fordert deshalb ein unverzügliches Ende der polizeifeindlichen Stimmungsmache und die rasche Umsetzung der von der Landesregierung versprochenen personellen Verstärkung der Polizei.

Für die beschönigende Jubelstimmung, die Herr Stübgen verbreitet, gebe es bei genauerem Blick auf die Entwicklung keinen Anlass, betonte die Politikerin. „Denn die positive Nachricht, dass die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten gesunken ist, wird durch den Anstieg bei einzelnen Delikten wie Körperverletzung und Rauschgiftdelikten erheblich getrübt – vor allem angesichts der Tatsache, dass Brandenburg eine alternde Bevölkerung hat, was eigentlich zu einem Rückgang führen müsste.“

Schulschließungen zu spät und halbherzig

Nach langem Zögern fiel die Entscheidung: In Berlin, Bayern, Niedersachsen und anderen Bundesländern werden ab dem 16. März wegen des Coronavirus vorübergehend alle Schulen schrittweise geschlossen. Inzwischen haben sich alle Bundesländer angeschlossen. Doch die Afghanistan-Koalition lehnte eine solche Maßnahme für Brandenburg zunächst ab. Nachdem nicht zuletzt die AfD-Fraktion sich für die Schließung ausgesprochen hatte, steuerte die Landesregierung jedoch um. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, begrüßte die Entscheidung, bemängelte jedoch die späte und halbherzige Umsetzung.

„Wegen der ernsthaften Bedrohung durch das Coronavirus muss Brandenburg bis mindestens zu den Osterferien seine Schulen schließen und gegebenenfalls darüber hinaus“, erklärt Hohloch. „Die bisherige Anordnung der sogenannten „Schulschließungen“ ist reine Augenwischerei. Unterrichtsausfall ist eben keine Schulschließung. Solange Kollegen immer noch jeden morgen ihren Dienst antreten müssen, scheinen die Bildungsministerin und nicht zuletzt Ministerpräsident Woidke die Bedrohung durch das Coronavirus weiterhin zu unterschätzen und kleinzureden. Das ist ein untragbarer Zustand. Den verpassten Schulstoff kann man nachholen – einen verstorbenen Patienten aber nicht mehr heilen. Außerdem erwarte ich klare Ansagen aus dem Bildungsministerium, wie mit den anstehenden Prüfungen im Abitur und den zehnten Klassen umgegangen werden soll. Ebenfalls muss schnellstmöglich über eine Verschiebung der Zulassungs- und Ausschlussfristen für das kommende Hochschulsemester an unseren Hochschulen und Universitäten nachgedacht werden.“

Dennis Hohloch: „Den verpassten Schulstoff kann man nachholen – einen verstorbenen Patienten aber nicht mehr heilen.“

Busfahrer und ÖPNV-Fahrgäste schützen!

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus fordert die AfD-Fraktion konsequente Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr.

„Der öffentliche Personennahverkehr gehört zu den Bereichen, auf die wir auch während der Corona-Pandemie am Schwersten verzichten können“, gibt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke, zu bedenken. Deshalb seien Bus- und Straßenbahnfahrer sowie ÖPNV-Fahrgäste bestmöglich zu schützen, so Münschke. „Die Landesregierung sollte eine landesweite Verfügung erlassen, die sich an positiven Beispielen in Cottbus orientiert, wo der Einstieg in die Omnibusse nur noch über die hinteren Türen erfolgt.“

Außerdem solle die Kenia-Koalition sich darum bemühen, dass Absperrungen im vorderen Bereich des Busses beim Busfahrer eingesetzt werden. „Aber auch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln ist eine wichtige Maßnahme, um Ansteckungen in Bussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.“

Supermärkte sollten gesonderte Öffnungszeiten für Senioren einführen

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und Deutschland appelliert die AfD-Fraktion an Supermärkte, gesonderte Einkaufszeiten während der bisherigen Öffnungszeiten für Senioren einzuführen – gerade für diejenigen, die fremde Einkaufshilfe nicht in Anspruch nehmen wollen beziehungsweise können.

„Wenn bereits empfohlen wurde, dass Kinder ihren Großeltern keine unbedingt notwendigen Besuche abstatten sollten, dann ist es nur konsequent, dass auch in Supermärkten der Kontakt möglichst eingeschränkt werden sollte, um Senioren vor dem Virus zu schützen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin. Brandenburg könne sich diesbezüglich an positiven Beispielen in Australien, Norwegen oder Nordirland orientieren, wo diese sinnvolle Maßnahme bereits praktiziert wird. „Brandenburg beziehungsweise ganz Deutschland darf den internationalen Entwicklungen nicht hinterherhumpeln.“

Wichtig in diesem Zusammenhang sei allerdings, dass die Regale dann auch gerade aufgefüllt sind. „Übermäßige Öffnungszeiten dürfen dadurch jedoch nicht entstehen, denn unser Supermarkt-Personal und die Zulieferer brauchen auch mal eine Pause.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

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