Pressemitteilung
27. März 2020

 


Daniel Freiherr von Lützow: „Kommunen muss in Corona-Zeiten unter die Arme gegriffen werden“

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, märkische Kommunen mit zusätzlichen Geldern aus dem Zukunftsinvestitionsfonds zu unterstützen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Hintergrund sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen und fehlende Einnahmen durch Kitabeiträge, weil Arbeitnehmer zu Hause bleiben müssen und Kinder nicht mehr in der Kita betreut werden können.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, teilt dazu mit:

„Den Kommunen muss in Corona-Zeiten unter die Arme gegriffen werden, damit sie finanziell nicht vollkommen vor die Wand fahren. Vor dem Hintergrund der Krisensituation müssen deshalb die finanziellen Prioritäten neu überdacht werden. Die sinkenden Einnahmen der Kommunen durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen und Kitabeiträge müssen kompensiert werden. Der Zukunftsinvestitionsfonds ist eine geeignete Finanzierungsquelle für einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, denn Brandenburg hat nur eine Zukunft, wenn auch die Kommunen eine haben.“

 

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