Pressemitteilung
3. April 2020

 


Steffen Kubitzki: „Im Schatten der Coronakrise nicht die Lausitz vergessen“

Aufgrund der klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung steht die Lausitz wieder einmal der Herausforderung eines Strukturwandels und einem drohenden Wohlstandsverlust gegenüber.

Das Bundeskabinett reagierte auf diese Herausforderung und beschloss im August 2019 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Seitdem befindet es sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sagt finanzielle Unterstützung für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038 zu. Besonders bedeutsame Investitionen sollen in dem Lausitzer Revier mit 43 Prozent der vom Bund bereitgestellten 14 Milliarden Euro unterstützt werden. Damit wären die Länder in der Lage, in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und energiepolitische Sprecher im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki, teilt dazu mit:

„Im Schatten der Corona-Krise darf die Zukunft der Lausitz nicht vergessen werden. Es stellt sich die Frage, wann das ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘ endgültig verabschiedet wird. Werden nach der Corona-Krise überhaupt noch finanzielle Mittel für den Strukturwandel zur Verfügung stehen? Richtigerweise werden in der jetzigen Situation kurzfristig Haushaltsmittel in Höhe von rund 50 Milliarden Euro vom Bund über die Länder aus dem Bundeshaushalt 2020 bereitgestellt. Doch in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass genauso energisch die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes vorangetrieben wird, damit die Lausitz trotz Coronakrise und trotz der Energiepolitik der Altparteien noch eine Perspektive haben kann.“

 

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