Pressemitteilung
3. April 2020

 


AfD-Fraktion beschließt weiteres Positionspapier zum Coronavirus

 

Während die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Brandenburg auf inzwischen mehr als 1200 Fälle angestiegen ist (Stand: 3. April 2020), hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg am Freitag ein weiteres Positionspapier zur Coronakrise formuliert. Die AfD-Fraktion fordert darin weitreichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz. Gleichzeitig betont die AfD-Fraktion, dass das Gut des Gesundheitsschutzes nicht gegen andere Güter wie Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft aufgewogen werden darf.

Nachfolgend das Positionspapier.

 

Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft in Zeiten von Corona wahren

 


1.     Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Kraft und soziale Belange auch in Corona-Zeiten in Einklang bringen.

Die AfD-Fraktion betont, dass Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Betriebe bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht zu den Leidtragenden gehören dürfen. Deswegen unterstützt die AfD-Fraktion für den Nachtragshaushalt 2020 einen Soforthilfe- und Härtefallfonds mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro, um den vom Coronavirus in ihrer Berufstätigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern und ihren Familien zu helfen. Dieser Fonds sollte jedoch dahingehend erweitert werden, dass die Kosten für Essensbeiträge in Kitas und Kinderhorten übernommen werden.

Wichtig ist jedoch nicht nur das Volumen des Fonds, sondern auch die Schnelligkeit der Auszahlung der Geldbeträge. Deswegen fordert die AfD-Fraktion, das Personal der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) schnellstmöglich aufzustocken, um die Vielzahl von Anträgen schneller bearbeiten zu können. Nötigenfalls müssen Beamte anderer Ministerien für die Arbeit bei der ILB abgezogen werden. Außerdem sollte ein Appell an die Banken beziehungsweise Kreditinstitute gerichtet werden, Erleichterungen bei Kreditverpflichtungen im Sinne von Zins- und Tilgungsstundung bis zum 30. September für Handwerker, Einzelhändler, Dienstleistungsunternehmen und Mittelständler kostenlos zu gewähren. Es ist Soforthilfe notwendig – vom Applaus auf dem Balkon kann keiner seine Familie ernähren.

Ältere Menschen müssen während der Pandemie besonders geschützt werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, sich für gesonderte Öffnungszeiten ausschließlich für Senioren von Lebensmittelgeschäften und Supermärkten einzusetzen, ohne die Öffnungszeiten insgesamt zu verlängern, sondern aus Rücksicht auf das Personal bestehende Öffnungszeiten zu nutzen.

Die Pandemie bedeutet auch eine sozialpolitische Herausforderung für sozial Schwache und Obdachlose. Die AfD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, die Gemeinden aufzufordern, sich für ein Notfallprogramm für Obdachlose einzusetzen.

Gleichzeitig ist klar, dass es zur Entlastung bei Steuern und Abgaben kommen muss, damit die ohnehin schon mit hohen Abgaben belasteten Steuerzahler einen Ausgleich für die im Zuge der Coronakrise anfallenden Ausgaben erhalten. Um solche Entlastungen refinanzieren zu können, müssen unnötige staatliche Ausgaben und insbesondere Ideologieprojekte in Bereichen wie „Gender Mainstreaming“, Energiewende oder auch überzogene Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus ist es in Krisenzeiten nicht mehr zu vermitteln, dass die linksextremistische Antifa auch nur einen einzigen Cent märkisches Steuergeld erhält – egal ob direkt oder über verschlungene Pfade.

Zur Entlastung der Unternehmen muss der stets beschworene Abbau von überbordender Bürokratie auch endlich ernstgenommen werden. Um unseren Betrieben während und vor allem auch nach der Pandemie Aufwind zu geben, setzt sich die AfD-Fraktion für ein Ende der ohnehin verfehlten Russland-Sanktionen ein.

Die AfD-Fraktion nimmt es nicht hin, dass die Corona-Pandemie von Ideologen zum Vorwand genommen wird, um die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und Enteignungsforderungen zu wiederholen. Die Verstaatlichung von Wirtschaftszweigen oder sogenannte „Corona-Bonds“ lehnt die AfD-Fraktion deshalb konsequent ab.



2.     Gesundheitspolitik: Bessere Ausstattung, mehr Personal, konsequentere Kontrollen.

Für die Bewältigung der Coronakrise benötigen wir ein Gesundheitssystem mit bestmöglicher Ausstattung und hoher Personalstärke. Die Approbation ausgebildeter deutscher Ärzte der Pommerschen Medizinischen Universität aus Stettin ist anzuerkennen – die Begrenzung der Arbeitserlaubnis auf lediglich ein Jahr ist nicht ausreichend.

Die AfD-Fraktion fordert die Einführung von medizinischen Grenzkontrollen mit Körpertemperaturmessung für den Grenzverkehr mit Polen und an den Flughäfen sowie in Verdachtsfällen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne. Die Aufnahmen von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist aus gesundheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres vollständig auszusetzen und die Kommunen sind anzuweisen, sämtliche Bestrebungen der „Seebrücken“-Initiative ebenfalls nicht weiterzuverfolgen.

Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie zu erhalten, fordert die AfD-Fraktion die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe, um die Prävalenz von Sars-Covid 2 und Covid 19 zu ermitteln und unverzüglich die Öffentlichkeit darüber zu informieren, um somit einen tatsächlichen Überblick über die IST-Situation in unserem Bundesland zu erhalten.

Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen angewiesen werden, sich für den flächendeckenden Schutz von Mitarbeitern und Fahrgästen des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln.

Darüber hinaus sind die Landkreise und kreisfreien Städte anzuweisen, einen Notdienst der Ämter unter Gewährleistung von Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter zu gewährleisten, damit die Behörden ihre Bürgerdienste wahrnehmen können.


3.     Bildungspolitik: Kitas und Schulen als Ausbreitungsherd verhindern, ohne dass die Bildung völlig ausfällt.

Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es darauf an, Kitas und Schulen nicht zum Ausbreitungsherd werden zu lassen, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass es nicht zu einer vollständigen Stilllegung des Bildungs- und Lernbetriebs kommt. Bezüglich der Abiturprüfungen ist Klarheit zu schaffen: Wenn die regulären Schreibtermine für das Zentralabitur genutzt werden sollen, müssen dafür hygienische Standards definiert werden, um die Gesundheit unserer Lehrer und Schüler nicht zu gefährden.

Zudem müssen eventuelle, zentrale Nachschreibetermine anvisiert werden, falls nach den Osterferien weiterhin die Schulen geschlossen bleiben müssen. Die zu prüfenden Schüler müssen endlich die Gewissheit bekommen, wann und in welchem Rahmen ihre Prüfungen stattfinden werden. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass ein leistungsorientiertes Prüfverfahren gewährleistet wird. Gleiches gilt bei Prüfungen für die mittleren Schulabschlüsse sowie Hochschulklausuren.

Außerdem muss Klarheit in der Leistungsbewertung geschaffen werden. Zum aktuellen Zeitpunkt wissen viele Lehrer nicht, wie sie ihre Schüler benoten sollen und können, wenn der „Unterricht“ lediglich zuhause stattfindet.

Die Zulassungs- und Ausschlussfristen für das kommende Hochschulsemester der brandenburgischen Hochschulen und Universitäten sind ebenfalls zu verschieben. Gleiches gilt für die Zulassungsfristen für das kommende Ausbildungsjahr an brandenburgischen Oberstufenzentren sowie Ausbildungszentren.

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie möglichst zu verlangsamen, sollte eine maximale Gruppengröße für die Notfallbetreuung in den Kitas und Schulen von bis zu zehn Kindern je Erzieher/Lehrer zugelassen werden. Darüber hinaus ist eine angemessene Anzahl an Schulturnhallen in den Kommunen dahingehend vorzubereiten, dass diese binnen kürzester Zeit für die Unterbringung und Betreuung von Covid19-Patienten oder anderweitige Quarantäne-Maßnahmen genutzt werden können.



4.     Unsere Anforderungen an den politischen Umgang mit der Coronakrise: Transparent, demokratisch, rechtsstaatlich.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Corona darf nicht zu einem direkten oder indirekten Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte missbraucht werden. Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen in Dauer und Umfang auf das Notwendigste reduziert und in einer regelmäßig aktualisierten Abwägung auf den Prüfstand gestellt werden. Die Feststellung der Notsituation muss monatlich neu überprüft werden. Es darf zu keiner Gewöhnung an den Ausnahmezustand und zu keinem Präzedenzfall für die Absenkung der Hürden in der Zukunft kommen. In diesem Zusammenhang wendet sich die AfD-Fraktion auch gegen Bestrebungen, das Coronavirus zum Anlass für ausufernde Überwachungsforderungen zu nehmen.

Die AfD-Fraktion fordert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, dass die Informationsweitergabe an alle Abgeordneten des Landtages Brandenburg sowie insbesondere an alle Oppositionsparteien verbessert und konsequent gewährleistet wird. Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Landtages sollten wegen der besonderen Lage im wöchentlichen Rhythmus tagen.

Trotz der noch nicht erfolgten Umsetzung ist die AfD-Fraktion bei der Durchführung der Plenarsitzungen während der Pandemie, zur Verringerung von Infektionsrisiken, weiterhin zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl als Abbild der Fraktionsstärken von statt bislang 88 Abgeordneten auf 23 Abgeordnete bereit. Die AfD-Fraktion mahnt aber an, dass daraus kein Dauerzustand entstehen darf.

Es darf selbstverständlich nur in absoluten Ausnahmefällen und Notsituationen und selbst dann nur vorübergehend geschehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht vollumfänglich ausüben können. In diesen schweren Stunden ist eine solche Ausnahmesituation jedoch gegeben. Nach einer schwierigen Abwägung hat sich die AfD-Fraktion deshalb entschlossen, dem von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Pairing-Verfahren zuzustimmen, da das demokratische Ergebnis der letzten Brandenburger Landtagswahl fair abgebildet werden soll.

Wichtig ist aus Sicht der AfD-Fraktion dabei, dass das Verfahren bis zum 30. Juni befristet bleibt und dass das Präsidium die Notlage zu jeder Sitzung erneut feststellen muss. Dass jede Fraktion dabei ihr Veto einlegen darf, ist ebenfalls angemessen. Denn es darf diesbezüglich auf keinen Fall zu einer Gewöhnung an den Ausnahmezustand kommen. Schließlich muss das Ziel darin bestehen, dass in nicht allzu ferner Zeit dieser Notzustand dauerhaft beendet wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Bitte beachten Sie auch den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/914) zur selben Thematik. Pressemitteilung AfD-Fraktion, 3. April 2020

 

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Lion Edler
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