Pressemitteilung
9. April 2020

 


Birgit Bessin: „Der Landesregierung fehlt ein eigener Corona-Zukunftsplan für die schrittweise Lockerung der Freiheitsbeschränkungen“

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtages angefragt, auf welchen Stand die Zahl der gemeldeten täglichen Corona-Neuinfektionen in Brandenburg sinken muss, damit die Landesregierung über eine Lockerung der beschlossenen Freiheitsbeschränkungen nachdenkt. Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) antwortete daraufhin, dass über eine Lockerung gemeinsam mit anderen Bundesländern entschieden werden müsse, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Das disziplinierte Verhalten der Brandenburger, das von der Landesregierung immer wieder lobend erwähnt wurde, schlägt sich offenbar bereits in einer zwischenzeitlich verlangsamten Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg nieder. Angesichts dieser Entwicklung wird es Zeit, die Wiederherstellung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorzubereiten, damit die Maßnahmen nach Ostern Schritt für Schritt gelockert werden können – allerdings nur in Abhängigkeit von einer Verlangsamung des Anstiegs der Infektionszahlen. Eine weitere Bedingung für Lockerungen muss selbstverständlich die Berücksichtigung von hygienischen und gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für gefährdete Personengruppen sein. Voraussetzung dafür ist ein Plan der Landesregierung für genau diese Lockerung der Eindämmungsverordnung.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Vorgehen Brandenburgs so stark an andere Bundesländer gekoppelt werden muss, wie es die Aussage der Gesundheitsministerin nahelegt. Offenbar fehlt der Landesregierung ein wirklicher eigener Corona-Zukunftsplan für die schrittweise Lockerung der Wirtschafts- und Freiheitsbeschränkungen. Das ist bedauerlich, denn die Fragen der Bürger nach einem schrittweisen Ende der folgenschweren Maßnahmen werden immer drängender. Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass der Restaurantbetreiber in Brandenburg sein Geschäft nicht mehr öffnen kann und noch mehr dauerhafte Insolvenzen entstehen, nur weil erst auf andere Bundesländer gewartet werden muss, in denen womöglich eine ganz andere Entwicklung der Infektionszahlen vorliegt.“


 

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