Pressemitteilung
10. April 2020

 


Andreas Galau: „Bürokratische Bearbeitung der Coronahilfen gefährdet Brandenburger Wirtschaft akut“

Die Osterfeiertage geben Anlass, ein kurzes Zwischenfazit über die Soforthilfemaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in Brandenburg in der Corona-Krise zu ziehen.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) informiert mit Stand von heute (10.04.2020), dass seit dem 25. März 2020 insgesamt 65.624 Anträge eingegangen sind. Davon wurden 17.908 Anträge in Gesamthöhe von 179,6 Millionen Euro bewilligt.

Zum Vergleich: Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat die Warteschlange für Anträge bis gestern (09.04.2020) nach eigenen Angaben vollständig abgebaut. Rund 191.500 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro wurden zur Auszahlung gebracht.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau:

„Mit der schleppenden Bearbeitung der Corona-Hilfen gefährdet die ILB als Förderinstitut des Landes Brandenburg in unverantwortlicher Weise die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Mit 17.908 bearbeiteten Anträgen auf Soforthilfen sind noch nicht einmal die Vorgänge des ersten (!) Tages (rund 25.000 am 25. März) erledigt worden. Und während drei Viertel aller Antragsteller noch nicht einmal Gelder für den laufenden Monat April erhalten haben, steht der Mai schon vor der Tür.

Die Fixkosten der Unternehmen laufen aber weiter: Mieten und Nebenkosten, laufende Darlehen, Lohnkosten (darunter auch Auslagen für Kurzarbeit).

Wenn Brandenburg die zwei Milliarden Euro „Soforthilfen“ in diesem Tempo weiter auszahlt, sind bis Jahresende die meisten Unternehmen ruiniert. Die Corona-Gelder können dann in Renaturierungsprogramme für stillgelegte Gewerbeflächen umgewidmet werden.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, die ILB zu bewegen, wie in Berlin auf die Tiefenprüfung bei den Soforthilfeanträgen zu verzichten! Die Auszahlung der Gelder muss unverzüglich erfolgen. Abgerechnet wird später.“

 

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